Autor: Johanna Liebe

Unser Genosse Christopher hat für die morgige Studierendenparlamentssitzung einen Antrag gegen Studiengbeühren gestellt:

Antrag: Das Studierendenparlament spricht sich mit Nachdruck gegen die Einführung von Studiengebühren jeglicher Art aus. Es fordert den AStA, die studentischen Senator*innen, die Fachschaften und alle weiteren Teile der Studierendenschaft dazu auf, gegen die von CDU und FDP geplanten Studiengebühren von 1500€ pro Semester für Studierende, die aus dem Nicht-EU-Ausland stammen, zu protestieren. Dazu muss das Thema bereits jetzt in sämtliche darüber beschlussfassende Gremien der Hochschule getragen werden. Ferner stellt es sich solidarisch an die Seite der potentiell Betroffenen, die ab sofort fürchten müssen, ihr Studium aufgrund finanzieller Zwänge nicht abschließen zu können.

Begründung: Nach der kürzlich erfolgten Ankündigung durch Schwarz-Gelb, wonach Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland künftig pro Semester 1500€ bezahlen sollen, um in NRW studieren zu dürfen, sind wir als Studierendenschaft dazu aufgefordert, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese geplante Maßnahme zu verhindern. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

1. Eine Einführung von Studiengebühren für eine verhältnismäßig kleine Gruppe bleibt immer noch eine Einführung von Studiengebühren. Schon aus Prinzip muss man sich dagegen wehren.
2. Auch wenn der potentielle Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart davon träumt, dass NRW weiter für „die Besten“ aus dem Ausland attraktiv sein wird: ein Einbruch der Bewerbungszahlen in Baden-Württemberg beweist, dass hinter den Gerechtigkeits- und Finanzfloskeln lediglich eine weitere soziale Selektion, die auf ökonomischen Faktoren beruht, die Folge ist. NRW dadurch als Studienstandort erheblich unattraktiver.
3. Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl der globalen Nationalstaaten immer stärker auf Abschottung setzt, setzt Schwarz-Gelb ein politisch mehr als bedenkliches Signal. Nun eine „Hochschulmaut für ausländische Studierende“ (GEW BaWü) nach baden-würrtembergischen Vorbild einzuführen, geht mit diesem Trend einher, statt ihn zu bekämpfen.
4. Die ins Fadenkreuz genommene Gruppe unterliegt ohnehin schon zahlreichen Regeln, die ein Studium erschweren. Diese Studierenden müssen bereits jetzt für die Dauer ihres Studiums auf einem Sperrkonto 8.700€ hinterlegen. Sie unterliegen aber anderen rechtlichen Bestimmungen, die es ihnen verbieten, so viel zu arbeiten, wie Studierende aus der EU. Mit regulären Nebenjobs können diese Studierenden ihren Lebensunterhalt schon jetzt kaum finanzieren. Das führt dazu, dass viele zusätzlich illegal arbeiten müssen. Mit einem Zusatzaufwand von jährlich 3000€ ist ein Studium für die meisten daher künftig ausgeschlossen.