Archiv der Kategorie: Anträge im StuPa

Unsere Anträge im Studierendenparlament

Gegen Studiengebühren jeder Art, egal für wen!

Unser Genosse Christopher hat für die morgige Studierendenparlamentssitzung einen Antrag gegen Studiengbeühren gestellt:

Antrag: Das Studierendenparlament spricht sich mit Nachdruck gegen die Einführung von Studiengebühren jeglicher Art aus. Es fordert den AStA, die studentischen Senator*innen, die Fachschaften und alle weiteren Teile der Studierendenschaft dazu auf, gegen die von CDU und FDP geplanten Studiengebühren von 1500€ pro Semester für Studierende, die aus dem Nicht-EU-Ausland stammen, zu protestieren. Dazu muss das Thema bereits jetzt in sämtliche darüber beschlussfassende Gremien der Hochschule getragen werden. Ferner stellt es sich solidarisch an die Seite der potentiell Betroffenen, die ab sofort fürchten müssen, ihr Studium aufgrund finanzieller Zwänge nicht abschließen zu können.

Begründung: Nach der kürzlich erfolgten Ankündigung durch Schwarz-Gelb, wonach Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland künftig pro Semester 1500€ bezahlen sollen, um in NRW studieren zu dürfen, sind wir als Studierendenschaft dazu aufgefordert, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese geplante Maßnahme zu verhindern. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

1. Eine Einführung von Studiengebühren für eine verhältnismäßig kleine Gruppe bleibt immer noch eine Einführung von Studiengebühren. Schon aus Prinzip muss man sich dagegen wehren.
2. Auch wenn der potentielle Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart davon träumt, dass NRW weiter für „die Besten“ aus dem Ausland attraktiv sein wird: ein Einbruch der Bewerbungszahlen in Baden-Württemberg beweist, dass hinter den Gerechtigkeits- und Finanzfloskeln lediglich eine weitere soziale Selektion, die auf ökonomischen Faktoren beruht, die Folge ist. NRW dadurch als Studienstandort erheblich unattraktiver.
3. Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl der globalen Nationalstaaten immer stärker auf Abschottung setzt, setzt Schwarz-Gelb ein politisch mehr als bedenkliches Signal. Nun eine „Hochschulmaut für ausländische Studierende“ (GEW BaWü) nach baden-würrtembergischen Vorbild einzuführen, geht mit diesem Trend einher, statt ihn zu bekämpfen.
4. Die ins Fadenkreuz genommene Gruppe unterliegt ohnehin schon zahlreichen Regeln, die ein Studium erschweren. Diese Studierenden müssen bereits jetzt für die Dauer ihres Studiums auf einem Sperrkonto 8.700€ hinterlegen. Sie unterliegen aber anderen rechtlichen Bestimmungen, die es ihnen verbieten, so viel zu arbeiten, wie Studierende aus der EU. Mit regulären Nebenjobs können diese Studierenden ihren Lebensunterhalt schon jetzt kaum finanzieren. Das führt dazu, dass viele zusätzlich illegal arbeiten müssen. Mit einem Zusatzaufwand von jährlich 3000€ ist ein Studium für die meisten daher künftig ausgeschlossen.

Wahl der 1. AStA- Vorsitzenden Imke Ahlen

In der 2. Sitzung des Studierendenparlaments wurde unsere Kandidatin Imke Ahlen mit 27 Stimmen zur neuen 1.AStA-Vorsitzenden gewählt. Sie wird einem AStA vorstehen, der aus campus:grün köln Die LISTE Köln und der HSG Sowi Uni Köln bestehen wird.

Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit in dem neuen AStA Uni Köln und bedanken uns bei den Die UNABHÄNGIGEN an der Uni Köln für die langjährige gemeinsame AStA-Arbeit.

Darüber hinaus wurden Jana Thomas und Patrick Schnepper als Mitglieder in den Verwaltungsrat des Kölner Studierendenwerks gewählt. Ihre Stellvertreter sind Daniel Söns und Jonas Thiele.

Hier könnt ihr euch eine kurze Zusammenfassung unseres Gruppenmitgliedes Lena angucken.
Video-Bericht zur 2.Sitzung

2. ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments (09.02.)

Wichtig Info von der Juso Hochschulgruppe Köln: Am 09.02. findet nicht wie gewohnt unser Plenum statt. Stattdessen tagt ab 20:00 das Studierendenparlament in Hörsaal XIII (13).

Der Hörsaal befindet sich im Hauptgebäude der Universität. Hier ein Lageplan innerhalb des Hauptgebäudes: Lage des Hörsaal XIII im Hauptgebäude

Das Parlament tagt wie immer öffentlich! Außerdem soll es dieses Mal erstmals zu einem Livestream kommen! (testweise)

Hier die vom Präsidium vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Formalia
2. Berichte
3. Wahlen
4. Änderung der Geschäftsordnung: Hinzufügen in § 31 (LHG)
5. Änderung der Geschäftsordnung: Ändern von § 31 (LHG)
6. Änderung der Geschäftsordnung: Hinzufügen von § 22 Abs.4 (Satzungsausschuss des 61.SP)
7. Anträge
A. Evaluierung SoWi-Umfrage (FakRat WiSo)
B. Fair Trade University (HSG Weltladen Lindenthal)
C. Unterstützung Solidaritätskampagne (Wendepunkt)
D. Fachschaft WiSo (Die LISTE)
8. Verschiedenes

Hier anbei noch der Link zur Seite des Studierendenparlamentes:
Link zur Stupa Homepage

Auf der Homepage des Studierendenparlamentes könnt ihr die Einzelanträge einsehen.

Sitzung des Studierendenparlamentes (23.11.) und Plenum (24.11)

Heute um 20 Uhr tagt das Studierendenparlament in Hörsaal XIII im Hauptgebäude um 20 Uhr. Hier ist ob der Verfahrensfrage über die Abstimmung der Sowi-Studierenden eine große Anzahl an Besucher*innen zu erwarten. Des Weiteren gibt es die Berichte des AStA und einige weitere Anträge.

Einladung des Studierendenparlaments

Morgen um 19:30 findet wie (fast) jeden Donnerstag das Plenum um 19:30 in S203 in der alten Mensa statt. Es wird vor allem um die kommende Wahl zum Studierendenparlament gehen.

Lage des Raumes S203 im Bereich der Universität

Antrag im Studierendenparlament: Raum der Stille

Für die kommende Sitzung des Studierendenparlaments am 30.05.2016 haben wir als Hochschulgruppe einen Antrag zum sogenannten “Raum der Stille” erarbeitet.

Das Studierendenparlament begrüßt die Entscheidung der Universität zu Köln, einen sogenannten Raum der Stille einzurichten. Außerdem fordern wir die Universität auf, den Dialog zwischen Wissenschaft und Religion sowie den interreligiösen Dialog stärker zu fördern, z.B. in Form von Ringvorlesungen oder Podiumsdiskussionen.

Begründung:

Die Juso Hochschulgruppe sieht in der Einrichtung eines sogenannten “Raumes der Stille” eine Chance, Studierenden eine Rückzugsmöglichkeit im universitären Alltag zu bieten und ihnen gleichzeitig einen Ort zum Beten zur Verfügung zu stellen.

Durch die Öffnung eines neutralen Raumes wird in niemandes Rechte eingegriffen, weshalb wir mit Unverständnis betrachten, dass andere Gruppen Anstoß an diesem Raum finden. Wir stellen uns mit diesem Antrag auch gegen die Skandalisierung, die der Schließung einzelner Räume der Stille in der Vergangenheit entgegengebracht wird und wurde und plädieren dafür, Vertrauen in die Studierenden der Universität zu Köln aufzubringen, anstatt sie unter Generalverdacht zu stellen. Zudem zeigt die Erfahrung anderer Universitäten (z.B. Bochum – das Konzept wurde dort sogar erweitert; Bremen, Düsseldorf, Freiburg, Göttingen, Kassel, Kiel, Lüneburg, Luzern, Oldenburg, Paderborn), dass dieses Konzept in der Praxis in vielen Fällen funktioniert. Dies ist oft einfachen Nutzungsordnungen zu verdanken, die es auch im Falle der Universität zu Köln geben wird. Der Raum bietet nicht nur Platz für – wie andere Gruppen sie betiteln – “religiös-spirituelle Bedürfnisse”, sondern gibt allen Studierenden die Möglichkeit, im hektischen Universitätsalltag zur Ruhe zu kommen. Er ist weder konfessionell noch ideologisch gebunden. Daher sehen wir die Rolle der Universität als unparteiischer und zur Neutralität verpflichteter, staatlicher Bildungseinrichtung durch die Einrichtung eines Raumes der Stille nicht gefährdet.

Als Juso Hochschulgruppe sehen wir zudem den Bedarf einer vermehrten Förderung des interreligiösen Dialogs gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamophobie und Xenophobie auf dem Vormarsch sind. Deswegen würden wir es begrüßen, wenn es im universitären Rahmen zusätzlich zum “Raum der Stille” vermehrt Angebote für diesen interreligiösen Dialog geben würde.

Antrag im Studierendenparlament: Aufwandsentschädigung im PJ anheben

Hinweis: Antragssteller ist der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), in dem wir auch in dieser Legislatur mitarbeiten.

Das Studierendenparlament möge beschließen, der Studierendenschaft Medizin, insbesondere der Fachschaft Medizin, Unterstützung auszusprechen, im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Uniklinik Köln mit dem Ziel, die Vergütung im Praktischen Jahr auf die staatliche Höchstgrenze von 597€ pro Monat anzuheben.

Das Studierendenparlament spricht sich gegen die derzeitige Aufwandsentschädigung von 3,12 € pro Stunde aus und unterstützt die Forderung der Fachschaft Medizin,  Studierenden im Praktischen Jahr nach 5 Jahren Studium (Regelstudienzeit) eine angemessenere Entschädigung für ihre Arbeit zu bezahlen.

Dies kann natürlich nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur fairen Entschädigung von Studierenden sein. Langfristig muss eine Anhebung der staatlichen Obergrenze zur Vergütung mindestens auf Höhe des Mindestlohns angestrebt werden.

Begründung:
Medizinstudierende müssen in ihrem 11. und 12. Fachsemester ein praktisches Jahr (PJ) in als solchen anerkannten akademischen Lehrkrankenhäusern deutscher Fakultäten absolvieren. Dieses ist in Tertiale aufgeteilt. Studierende sind zu diesem Zeitpunkt bereits zweimal examiniert, ihr Studierendenstatus bleibt während des Jahres erhalten.

Die staatliche Höchstgrenze für die monatliche Vergütung liegt derzeit bei 597 Euro (orientiert am BAföG). Die Universitätsklinik Köln bezahlt den Studierenden allerdings nur 400 Euro pro Monat und legt für alle Lehrkrankenhäuser diese als Höchstgrenze fest, eine Mindestgrenze gibt es nicht. Lehrkrankenhäuser verlieren ihren Status als solche, wenn sie mehr bezahlen sollten. Somit gilt für Medizinstudierende der Universität zu Köln eine zusätzliche Höchstgrenze von 400 Euro und nur geringe Möglichkeiten diese durch ein PJ-Tertial im Ausland zu umgehen.

In dieser Zeit erleben Studierende den klinischen Alltag, betreuen zum Teil selbstständig Patient*innen und assistieren Ärzt*innen in vielfältiger Art und Weise. Sie arbeiten nach  den Vorgaben 32 Stunden pro Woche, da die Fachschaft Medizin 90 Minuten pro Arbeitstag als Zeit zur Examensvorbereitung ausgehandelt hat. Oft wird diese Zeit zum Eigenstudium nicht ermöglicht und zusätzliche Überstunden können hinzukommen, sodass eine Nebentätigkeit beinahe ausgeschlossen ist und von der Fachschaft außerdem als nicht sinnvoll und unverantwortlich eingestuft wird. Als Finanzierungsmöglichkeiten bleiben während ihrer Tätigkeit im Krankenhaus nur die Eltern, BAföG oder die Aufnahme eines Studienkredits. Damit eine eigenständige Finanzierung des Studiums gewährleistet werden kann, ist eine Anhebung der Aufwandsentschädigung daher unumgänglich.