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#BlackLivesMatter

Man könnte meinen, es fing vor ungefähr einer Woche an. Ein Video kursierte durch Social Media, in dem zu sehen war, wie ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie so lange in den Nacken eines am Boden liegenden unbewaffneten Mannes gedrückt hatte, bis er starb. Der Name des am Boden liegenden Mannes war George Floyd. George Floyd war Schwarz. 

Dieses Video erregte großes Aufsehen. Nicht nur in den USA solidarisieren sich Menschen mit George Floyd, welcher inzwischen als eine Symbolfigur für den alltäglichen Rassismus fungiert. Sondern weltweit finden Solidaritätsbewegungen statt. Vorgestern, am Dienstag, den 2. Juni, hat die Musikindustrie in den USA mit dem Hashtag #TheShowMustBePaused dazu aufgerufen ihren Betrieb ruhen zu lassen und stattdessen einen Raum zu schaffen, um an Betroffene von Rassismus zu gedenken. Dieser Dienstag wurde somit zum #BlackOutTuesday.

Jedoch ist dies kein Thema, das erst seit letzter Woche präsent ist. Rassismus ist seit Hunderten von Jahren für einen großen Teil unserer Weltbevölkerung alltägliche Realität.

Polizeigewalt führt zu den schrecklichen Todesfällen von George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Arbery, N’Deye Mareame Sarr, John Amadi, Dominique Koumadio und zu vielen weiteren Todesfällen Schwarzer Menschen. Diese Fälle sind der deutlichste Ausdruck einer Gesinnung, die sich aber schon in der strukturellen ungleichen Behandlung bei Razzien, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Arbeitssuche und vielem mehr zeigt. Es sind alles Symptome für Rassismus. 

Rassismus ist zum einen ein Konstrukt, welches aufrechterhalten wird und Ungleichheit in der Gesellschaft manifestiert. Insofern kann er als institutioneller Rassismus bezeichnet werden. Institutioneller Rassismus ist nicht nur ein Thema, das die Bürger*Innen in den USA betrifft. Auch in Europa, sowie in Deutschland, ist er insbesondere bei der Strafverfolgung allgegenwärtig. Zuletzt wurde dies deutlich, als am 18.04.2020 in Hamburg ein Pfleger mit ghanaischen Wurzeln auf dem Weg zu seinen Patienten durch Beamte  gewaltvoll von seinem Fahrrad gerissen wurde. Er habe sich “verdächtig” verhalten, weshalb man ihn des Drogehandels beschuldigte und ihm daraufhin Handschellen anlegte. Doch durch Behörden werden solche Vorfälle schnell als “Einzelfall” heruntergespielt und das Problem des “racial profiling” verkannt. 

Zum anderen ist Rassismus ein Denkmuster im Hinblick auf andere Menschen. Dieses kann als personeller Rassismus bezeichnet werden. Sie kann ihren Ursprung in bewusstem und eingefahrenem Denken haben, aber auch — und das in den meisten Fällen — auf unbewusst anerzogene Stigmatisierung  zurückzuführen sein. Personeller Rassismus bewirkt, dass bei Menschen dann, wenn sie ihr Gegenüber als “anders” wahrnehmen, eine Reihe von Vorannahmen zu der Person ihres Gegenübers  ausgelöst werden. Diese Vorannahmen können mangelnde Bildung,  beschränkte Intelligenz, beschränkte sprachliche Fähigkeiten, die Staatsbürgerschaft und vieles mehr beinhalten. Betroffene werden oft nicht als Teil der Gesellschaft, die dieses rassistische Weltbild teilt und prägt, angesehen: “Wo kommst du her?”. Wenn sie als Teil der Gesellschaft angesehen werden, dann jedoch nicht als gleichwertiger und gleich gebildeter Teil, sondern als solcher, den man stets — unabhängig vom Alter — erziehen und bilden müsse: “So machen wir das in Deutschland.” 

Das Ergebnis ist rassistische Polizeigewalt, die sich gegen nicht-weiße oder nicht-deutsch sprechende Menschen richtet. Nur dank Aktivst*Innen werden beispielsweise Fälle wie der von Oury Jalloh, welcher 2005 in einer Zelle in Dessau verbrannte, nicht komplett unter den Tisch gekehrt. 

Und genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen können. Denn Rassismus wird so lange zu unserem Alltag dazugehören, so lange weiße Menschen  institutionellen Rassismus unterstützen, institutionalisierte Ungleichheit ausblenden und personellen Rassismus gar nicht erst wahrnehmen. Dieses Verhalten erfolgt oftmals nicht bewusst oder aktiv, sondern wird allen Bürger*Innen unserer Gesellschaft anerzogen, sodass es eine intensive und immer wiederkehrende Auseinandersetzung mit dem Thema abverlangt.  Erst wenn Nicht-Betroffene den Rassismus erkennen und aktiv jeden Tag für dessen Beseitigung einstehen, auch dann, wenn es unangenehm ist und nicht zur Mehrheitsmeinung zählt, kann Rassismus ein Ende gesetzt werden. 

Ein großer Dank geht an das Autonome BIPoC Referat der Universität zu Köln, welches viel inhaltlichen Input geliefert hat.

Da sich personeller und institutioneller Rassismus jedoch nur gemeinsam stürzen lässt,  rufen wir ebenfalls zur Beteiligung am Silent Protest kommenden Samstag, dem 06.06., auf. 

Anlaufstellen:

https://www.instagram.com/bipocreferatunikoeln/

https://www.instagram.com/demask_clgn/

Zur eigenen Auseinandersetzung: 

https://www.jetzt.de/politik/rassismus-interview-mit-berater-fuer-opfer-rassistischer-polizeigewalt

https://www.jetzt.de/gutes-leben/racial-profiling-wie-kann-ich-mich-wehren-wie-betroffenen-helfen

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/223738/rassismus

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Literaturverzeichnis

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#LEAVENOONEBEHIND

Vergangenen Samstag, am 9. Mai, war Europatag. Es war der 70. Jahrestag des Schuman-Plans, welcher den Grundstein für die Europäische Union bildete. So gut und wichtig die Europäische Union auch ist, lassen sich insbesondere nach den aktuellen Geschehnissen einige Missstände erkennen. 

Der Umgang an den europäischen Außengrenzen stellt den Friedensnobelpreis, welche die Europäische Union im Jahr 2012 verliehen bekommen hat sowie die in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union festgeschriebenen Werte, welche die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte umfassen, in Frage. 

Während man im sicheren Deutschland den Europatag gedenkt, erleben Menschen an den Europäischen Außengrenzen eine menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch sein — das bedeutet vor allem Solidarität gegenüber unseren Mitmenschen, egal ob Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache oder geflüchteten Menschen. 

Auch wir als Juso Hochschulgruppe Köln schließen uns dem Aufruf #LeaveNoOneBehind der Seebrücke an und fordern somit, dass niemand zurückgelassen wird, auch nicht Menschen auf Flucht. Denn Corona macht auch vor Flüchtlingslagern keinen Halt.

Das bedeutet, dass wir die Evakuierung aller überfüllten Lager fordern. Die evakuierten Menschen müssen umgehend in aufnahmebereite Ländern und Kommunen untergebracht werden, in denen ihnen eine angemessene medizinischer Versorgung gewährleistet werden kann. Desweiteren fordern wir den sofortigen Stopp staatlicher Gewalt an den EU-Außengrenzen. Die Wahrung der Menschenrechte und der Anspruch auf ein Asylverfahren steht auch während der Corona-Pandemie an oberster Stelle der Tagesordnung!

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8. Mai — Ende des 2. Weltkriegs jährt sich zum 75. Mal

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland, was das Ende des Zweiten Weltkriegs bedeutete. Heute, am 8. Mai 2020, jährt sich dieses Ereignis zum 75. Mal. Berlin reagierte auf dieses Jubiläum mit einem einmaligen gesetzlichen Feiertag zum Gedenken an die doppelte Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus.

Wir, als Juso Hochschulgruppe, schließen uns Esther Bejaranos Forderung an, dass der 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag in Deutschland werden muss!

Esther Bejarano überlebte das deutsche Vernichtungslager Auschwitz. Inzwischen ist sie Vorsitzende des Auschwitz Komitees in der BRD e.V. und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Nun fordert sie, dass “der 8. Mai ein Feiertag werden [muss]! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.” Dies schrieb Esther Bejarano in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 “an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen.” Des Weiteren sagt Bejarano, dass die “die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln.”

Auch wir wollen die richtigen Schlüsse ziehen und schließen uns hiermit ihrer Petition an. Gerade in unserer heutigen Zeit, in der die Bedrohung des Faschismus stetig zunimmt, in der Rechte wieder in allen deutschen Parlamenten vertreten sind und in der rechte Anschläge zahlreiche Leben opfern, ist die Einführung eines solchen bundesweiten gesetzlichen Feiertages und der damit verbundene Aufruf zur antifaschistische Arbeit notwendiger als sie ohnehin schon war.

Deshalb fordern auch wir: “8. Mai — arbeistsfrei! Zeit für Antifaschismus!”

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Nichtsemester & Freiversuch – Die Uni muss handeln!

Die ersten Vorlesungswochen an den Hochschulen sind vorbei und es zeigt sich immer mehr, dass wir uns in einem absoluten Ausnahmezustand befinden. Es gibt diverse Faktoren, die es Studierenden zum Teil unmöglich machen, das Studium so zu verfolgen wie noch im letzten Semester. Ob es nun fehlende technische Dinge wie eine instabile Internetverbindung sind oder familiäre Verpflichtungen durch z.B. Kinder im Homeschooling — Es brennt an allen Ecken und Enden.

Dieses Semester zählt allerdings bisher für Studierende wie die letzten Semester auch, ob man nun Seminare besuchen kann oder nicht. Das können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Es muss eine Regelung geben, dieses Semester als “Nicht-” oder “Kann-Semester” anrechnen zu lassen. Dabei unterstützen wir die Petition zum Nichtsemester, welche von Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky (LMU München), Prof. Dr. Andrea Geier (Universität Trier) und Prof. Dr. Ruth Mayer (Leibniz Universität Hannover) initiiert wurde. Es dürfen Studierenden keine Nachteile entstehen, wenn Sie in diesem Semester nicht an Lehrveranstaltungen teilnehmen können.

Bisher gab es keine konkrete Stellungnahme der Universität zu Köln zu diesem Thema, allerdings lässt sich erahnen, dass es in Köln zu keinem Solidarsemester kommen wird. In der Amtlichen Mitteilung vom 28. April 2020 veröffetlichte die Universität folgenden Paragraphen in Bezug auf das Rücktrittsrecht von Prüfungen:

§3 Punkt 5: “Die Nichtteilnahme der Studierenden ist abweichend von anderslautenden Regelungen in der jeweiligen Prüfungsordnung als begründeter Rücktritt ohne Verlust des Prüfungsanspruchs zu werten. Dadurch bedingte Verzögerungen des Studienverlaufs gehen zu Lasten der Studierenden.”

Studierende sollen also eine nicht-verschuldete Situation damit ausbaden, ihr Studium in die Länge und ihre Semesterzahlen nach oben ziehen sehen. Das unter anderem das BAföG an die Regelstudienzeit geknüpft ist, scheint die Universität hier wenig zu interessieren. 

In derselben Amtlichen Mitteilung finder sich aber noch ein weiterer Paragraph, welcher den Studierenden vom Land NRW eingeräumte Hilfen zunichte macht:

§ 11 “Abweichend von § 7 Abs. 4 Corona-Epidemie-Hochschulverordnung, gelten Prüfungen, die erstmals abgelegt und nicht bestanden werden, als unternommen.”

Die Landesregierung in NRW veröffentlichte am 18. April 2020 die Corona-Epedemie-Hochschulverordnung. Diese ermöglicht es den Rektoraten flexible Anpassungen zu tätigen, um das Studium und die Lehre an den Hochschulen der aktuellen Situation anzupassen. Darunter zählen auch Freiversuche bei Prüfungen. Das bedeutet, dass ein nicht bestehen bei einer erstmalig Abgelegten Klausur nicht in die eigentlichen Versuche pro Prüfung mit eingerechnet wird. Besonders für Erstsemester wäre dies eine große Hilfe. Man könnte ihnen neben einem sowieso schon sehr erschwerten Studieneinstieg wenigstens die Angst vor den (neuartigen) Prüfungen nehmen und damit die Studienqualität um einiges verbessern.

An der Technischen Hochschule Köln wurde dies direkt umgesetzt. In der Amtlichen Mitteilung der TH Köln vom 30. April 2020 heißt es da: 

§ 4 Punkt 8: “Studierende können Prüfungen des Sommersemesters unabhängig vom erzielten Ergebnis wiederholen (Freiversuch), es sei denn, die Prüfungen wurden infolge einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuchs als nicht bestanden gewertet (§ 14 Abs. 3 und 4 Rahmenprüfungsordnung (RahmenPO) (Amtliche Mitteilung 10/2018)).”

Das sollte auch bei uns möglich sein! Wir fordern die Universität zu Köln auf, ihre Regelungen bezüglich des Nichtsemesters und des Freiversuches zu ändern und die Studierenden aktiv in den Prozess mit einzubeziehen!

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Mehr Gehalt für gute Arbeit — SHKs an der Universität zu Köln

Heute, am 01. Mai, ist der Tag der Arbeit. Unter normalen Umständen wären wir heute auf der Straße zu finden — bei Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen. In diesem Jahr müssen wir leider damit vorlieb nehmen, digital für unsere Überzeugungen einzustehen.

An der Universität zu Köln gibt es ein großes Problem: Die Studentischen Hilfskräfte bekommen viel zu wenig Gehalt. 9,64€ pro Stunde ist keine Angemessene Bezahlung für die Arbeit, ohne welche viele Lehrstühle und zentrale Einrichtungen der Universität gelinde gesagt den Bach runter gehen. Gerade in der jetzigen Ausnahmesituation stemmen SHKs einen Löwenanteil in der Umstellung und Vorbereitung auf die digitale Lehre.

Während sich die SHKs in Köln nicht an die letzte Erhöhung ihres Gehalts erinnern können, lohnt sich ein Blick nach Berlin an die Humboldt-Universität. Im Jahr 2018 haben sich die SHKs dort in einen Warnstreik begeben und eine Erhöhung des Stundenlohns von 10,98€ auf 14,00€ pro erreicht. Es geht also doch. Dazu muss man allerdings wissen, dass Berlin das einzige Bundesland ist, wo SHKs von einem Tarifvertrag abgedeckt sind, dem TV-Stud. Hier verhandeln deshalb Gewerkschaften wie ver.di und GEW über die Lohnerhöhungen.

Warum geht das nicht auch in NRW? Die Hochschulen verstehen SHKs als “Sachmittel”, die nicht nach einem Tarifvertrag bezahlt werden müssen. Die Hochschulen in NRW bestimmen den Lohn so mehr oder weniger selbst. Das ist absolut untragbar! Die aktuelle Situation zeigt, dass die Regierungen in NRW und im Bund willens sind Verantwortung für die Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau zu übernehmen.

Studentische Hilfskräfte dürfen nicht länger als billige Arbeitskraft gesehen werden! Deswegen fordern wir die Universität zu Köln in der aktuellen Lage dazu auf, auch für ihre SHKs Verantwortung zu übernehmen und ihre Verträge zu verlängern und sich endlich um eine angemessene Bezahlung zu kümmern. Wir fordern eine Erhöhung des Stundenlohns von 9,64€ auf mindestens 12,50€ pro Stunde!

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Setzen, sechs, Frau Karliczek! — Treten Sie zurück!”

Ca. 78% der Studierenden in Köln müssen neben ihrem Studium einer Nebentätigkeit nachgehen, um ihren Unterhalt zu finanzieren. (Quelle: Kölner Studierendenwerk) Das ist unter normalen Umständen schon eine nicht unerhebliche Belastung neben dem Studium. In der aktuellen Lage ist allerdings davon auszugehen, dass viele Studierende durch die Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-Cov‑2 ihre Nebentätigkeit bereits verloren haben oder noch verlieren werden. Damit geraten viele Studierende, die sowieso schon knapp bei Kasse sind, in eine noch gravierendere finanzielle Notlage. Diesen Studierenden muss dringend geholfen werden. Deswegen unterstützen wir die Petition des Landes-ASten-Treffen für Soforthilfe vom Staat.

Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU) hat sich heute nun dazu entschlossen eine vor die Presse zu treten und eine “Lösung” zu präsentieren. Ihr Vorschlag sieht vor, dass Studierende 650€ monatlich als zinsloses Darlehen ausgezahlt bekommen sollen. (Weitere) Schulden sind allerdings das letzte, was Studierende gerade gebrauchen können. Dabei gibt es mittlerweile viele Lösungsvorschläge, die sich meist einig darin sind, dass es eine Zuschusslösung für Studierende braucht. Sogar die Grüne Jugend, die Junge Union, die Jungen Liberalen und die Jusos sind sich in dem Punkt ausnahmsweise einig.

Darüber hinaus müssen der BAföG-Satz dringend erhöht und die Antragstellung vereinfacht werden. BAföG ist bisher nur denjenigen zugänglich, die Unterhaltsanspruch haben und deren Eltern sie nicht unterstützen können und nicht unter eines der Ausschlusskriterien fallen. Aber auch Studierende, die durch BAföG oder mit Hilfe ihrer Eltern ihr Studium finanzieren, müssen zum Großteil einer Nebentätigkeit nachgehen, weil es sonst nicht zum Leben reicht. Gerade in der aktuellen Lage verlieren Studierende, aber auch viele Eltern, ihre Beschäftigung und der Staat sollte und kann sich nicht darauf verlassen, dass Studierende durch ihre Eltern versorgt sind. Wir brauchen daher dringende BAföG Nachbesserungen und die Einführung eines alters- und elternunabhängiges BAföG.

Da Frau Karliczek nicht nur in diesem Fall, sondern durchweg die Realität der Studierenden ignoriert, muss etwas passieren. Gemeinsam mit den Juso Hochschulgruppen in Bonn, Kiel und Frankfurt fordern wir: “Setzen, sechs, Frau Karliczek! Treten Sie zurück!”

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Allgemein Termine Themenabende

COVID-19 und der Semesterstart: “Soziale Ungerechtigkeit vs. Digitalisierung”

Die erste Vorlesungswoche ist fast vorbei und wir fragen uns: Wie genau ist es denn bisher so gelaufen? Ein Semesterstart ohne Präsenzveranstaltungen — Uni im Homeoffice, können wir das?

Für die meisten von uns ist es sicherlich nicht das Schlechteste, für die morgendlichen Vorlesungen das Bett nicht einmal verlassen zu müssen. Aber: Der Verzicht auf Präsenzveranstaltungen fördert die soziale Ungerechtigkeit. Denn nicht jede*r verfügt über ausreichend schnelles Internet, ein entsprechendes Endgerät oder über einen eigenen gut ausgestatteten Arbeitsplatz. 

Hinzu kommt: Die Universität ist auf solches “Digitalsemester” nicht vorbereitet. In kürzester Zeit mussten die einzelnen Professor*innen Wege finden, den Studierenden den Lehrstoff digital in der gebotenen Qualität zu vermitteln.

Wir laden euch zu einem entspannten Gesprächsabend zu diesem Thema ein. Wir wollen von euch wissen: Wie geht ihr mit der aktuellen Situation um? Wie gut werden digitale Lehrkonzepte in eurem Studiengang umgesetzt? Welche Probleme oder Vorteile ergeben sich durch den Verzicht auf Präsenzveranstaltungen? uvm.

Das Treffen wird digital über Zoom stattfinden. Damit ihr auch an diesem Abend teilnehmen könnt, wenn ihr die erforderliche Hard- und Software nicht aufweisen könnt, bieten wir euch folgende Möglichkeit: Schreibt uns euren Input oder eure Fragen auf Facebook oder Instagram. Wir werden diese dann in das Gespräch mit einfließen lassen. In den Tagen nach dem Gesprächsabend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung, in der ihr alle Infos und Antworten nachlesen könnt!

Wann? — Donnerstag, den 23.04.2020 um 18:30 Uhr
Wo? — Zoom-Meeting

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Allgemein Positionen SARS-CoV-2-Pandemie

Unsere Forderungen zur Bewältigung der SARS-CoV-2- Pandemie

Wir haben uns viele Gedanken über die aktuelle Situation von Studierenden und unserer Studierendenschaft gemacht. Dabei sind wir zu folgenden Schlüssen gekommen:

Finanzielle Situation von Studierenden:

Angesichts der Tatsache, dass 78% der Studierenden in Köln neben ihrem Studium einer Nebentätigkeit nachgehen müssen, um ihren Unterhalt zu finanzieren, ist davon auszugehen, dass viele Studierende der Universität zu Köln durch die Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV‑2 in den nächsten Wochen und Monaten in eine finanzielle Notlage geraten werden, weil sie ihren Nebentätigkeiten nicht mehr nachgehen können. Um diese Not für möglichst viele Studierende zu lindern, fordern wir:

…  dass Studierende 3.000€ Soforthilfe vom Staat erhalten und wünschen uns, dass die Petition, die der AStA und auch die Juso Hochschulgruppe bereits unterstützen, weiter beworben wird.

…  dass sich der AStA dafür einsetzt, dass das BAföG mittelfristig so erweitert wird, dass es alle Studierende in finanzieller Notlage unterstützen kann. (Stichwort: alters- und elternunabhängiges BAföG und BAföG-Erhöhung)

Da die Studierendenschaft über die Möglichkeit verfügt einzelnen Studierenden in finanzieller Notlage Darlehen zu gewähren, fordern wir:

…  dass die Zwölftelregelung für den Kurzdarlehen-Titel schnellstmöglich aufgehoben wird, um zu gewährleisten, dass alle Studierenden, die Kurzdarlehen beantragen, auch bedacht werden können.

…  dass Darlehen von bisher 300€ auf 500€ aufgestockt werden.

…  dass die Vergabekriterien und Rückzahlungsmodalitäten gelockert werden.

…  dass eine Hilfskraft, die im Servicepoint angestellt ist, oder eine Projektleitung im Sozialreferat damit beauftragt wird die AStA-Kasse bei der Abwicklung des zu erwartenden Mehraufwands zu unterstützen.

…  dass das Angebot mehr beworben wird.


Nichtsemester bzw. Optionssemester:

Das kommende Sommersemester wird wie oben bereits beschrieben viele Studierende vor enorme Herausforderungen stellen. Viele Studierende müssen in der kommenden Zeit Care- Verpflichtungen nachgehen, verfügen nicht über die notwendige technische Ausstattung oder können nicht die von der Universität gestellte Infrastruktur nutzen. Deswegen fordern wir:

…dass der AStA die Petition für ein “Nichtsemester” unterstützt. Dabei muss die Devise gelten “Alles kann, nichts muss” weswegen wir eher von einem “Optionssemester” sprechen. Auch mit Blick auf die prekäre Lage im wissenschaftlichen Mittelbau ist diese Petition zu unterstützen.

Lehre:

Für uns ist klar, dass die Lehre im kommenden Semester höchstwahrscheinlich nur digital und ohne Präsenzlehre stattfinden wird. Um den Umschwung zu digitaler Lehre gerecht und fair zu organisieren, benötigt es eine transparente Einbeziehung der Studierendenschaft. Folglich fordern wir:

…  dass Studierende keine Benachteiligung durch fehlende technische Ausstattung erfahren. Chancengerechtigkeit muss auch bei digitaler Lehre gewährleistet bleiben.

…  dass die Studierenden bei der Erarbeitung von digitalen Lehr- und Lernkonzepten ernsthaft eingebunden werden über die Fachschaften und auch das Lehrereferat des AStA.

…  dass der AStA sich gegen Alleingänge einzelner Fakultäten einsetzt und von den Fakultäten bessere eine Kommunikation über die aktuelle Lehrsituation einfordert.

… dass die Unterstützung der Position sich nicht auf moralische Aspekte beschränkt, sondern sich in der politischen Arbeit des AStA widerspiegelt.

… dass der AStA sich um einen Sitz im Krisenstab der Universität bemüht.


Öffentlichkeitsarbeit:

Die Universität zu Köln ist in normalen Zeiten bereits ein schwierig zu navigierender Kosmos. Gerade in der aktuellen Situation brauchen Studierende allerdings viel mehr Informationen darüber wie sie ihr Studium und ihren Studienalltag organisieren können. Dem AStA fällt dabei eine tragende Rolle zu, da er die Informationen für Studierende bündeln und einordnen kann. Diese Rolle füllt er derzeit leider nicht aus. Deswegen fordern wir:

… dass der AStA zusammen mit den Fachschaften präsenter werden muss. Studierende müssen über aktuelle Entwicklungen zügig informiert werden. Dabei kann auch auf eigene Angebote hingewiesen werden wie bspw. die Kurzdarlehen (s.o.), die
zu können. Derzeit scheint niemand zu wissen, was der Komplex “Digitale Lehre” eigentlich alles umfasst. Die Studierendenschaft muss diese Defizite intern beheben.


Vernetzung:

Nicht nur die Studierenden an der Universität zu Köln stehen vor großen Herausforderungen angesichts der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie. Deswegen ist es sinnvoll, sich verstärkt zu vernetzen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Daher fordern wir:

…  dass der AStA in einen stetigen Austausch mit dem Landes-ASten-Treffen, weiteren Kölner ASten und Funktionsträger*innen in Politik und Gesellschaft tritt, um auf die prekäre Lage der Studierenden hinzuweisen.

…  dass der AStA Petitionen und Bündnisse zur Verbesserung der Lebenssituation von Studierenden aktiv unterstützt.

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Allgemein Positionen

Stellungnahme: StuPa wählt Minderheiten-AStA mit Stimmen von Rechts

Am 29.01.2020 wurde im Studierendenparlament der neue 1. AStA-Vorsitzende und damit der neue AStA gewählt. 

1. Vorsitzender ist jetzt Eugen Esman (Die Unabhängigen). Der neue AStA wird von den Gruppen „Die Unabhängigen“ (stark durch die WiSo-Fachschaft geprägte Liste) und den beiden neugegründeten Listen „Bündnis19/Grün“ (keinerlei Verbindung zur Partei die Grünen) und „Rot Grün For Future“ (Spaßliste) gebildet. Gestützt wird dieser AStA, der im Studierendenparlament keine eigene Mehrheit hat, von den Gruppen „Campus Union – JU HSG & RCDS“, „Liberale Hochschulgruppe“ und „Hambibis“ (Spaßliste aus dem rechten Verbindungsmilieu, hat nichts mit Umweltschützer*innen im Hambacher Forst zu tun).

Zunächst einmal möchten wir Eugen Esman und der Koalition aus Unabhängigen, Bündnis 19/Grün und Rot Grün For Future gratulieren und ihnen für die zukünftige AStA-Arbeit viel Erfolg wünschen.

Die Art und Weise, wie der neue AStA gewählt wurde beunruhigt uns jedoch zutiefst und wir möchten zu einigen Geschehnissen aus dem StuPa Stellung beziehen. 

A.

Zur Wahl standen zwei Kandidat*innen, Eugen Esman (Die Unabhängigen) und die bisherige zweite AStA-Vorsitzende Nina Schaft (Juso-HSG, unterstützt von allen linken Gruppen). In der der Wahl vorausgehenden Fragerunde zeigte sich Eugen Esman…

schlecht informiert über die bisherige AStA-Arbeit sowie die umfassenden Aufgaben des AStA.

…extrem uninspiriert: Während Nina Schaft darüber sprach, gegen sexuelle Belästigung, jedwede Art von Diskriminierung und den Rechtsruck in Gesellschaft und Universität anzukämpfen, konnte Eugen Esman nicht ein einziges Projekt oder Anliegen vorstellen, das er umsetzen möchte. Es blieb auch bei Nachfragen lediglich bei einem Verweis darauf, für alle Ideen und Projekte offen zu sein.

…überhaupt nicht transparent: Der Kandidat Eugen Esman weigerte sich zunächst preiszugeben, mit wem seine Gruppe koalieren möchte, erst nach mehrmaligem Nachbohren offenbarte er die Koalition, wollte (oder konnte) aber keine Referent*innen öffentlich machen. 

Als während der Fragerunde dann offensichtlich wurde, dass Eugen Esman als Kandidat der „Unabhängigen“ vollkommen uninformiert, planlos und ohne inhaltliche Positionen auftrat, stellte die Fraktion einen Antrag auf Abbruch der Fragerunde und sofortige Wahl, den sie mit ihrer von rechten Gruppen ermöglichten Mehrheit durchsetzte. Dieses äußerst undemokratische Vorgehen – inhaltliche Fragen einfach zu ignorieren und eine offene Fragerunde abzuwürgen – sehen wir extrem kritisch und fordern, dass dies nicht zum gewöhnlichen Vorgehen wird.

B.

Die einzige inhaltliche Aussage, die sich der Kandidat Eugen Esman entlocken ließ, war die, dass der neue AStA kein politischer sondern ein „Fachschaften-AStA“ sei. Diese Aussage ist aus verschiedenen Aspekten fragwürdig.

Zum einen stellt sich hier die Frage, für welche Fachschaften sich ein AStA einsetzt, der aus einer WiSo-Fachschaftsliste (Unabhängige), einer Spaßliste mit irreführenden Namen und Mitgliedern aus der Fachschaft Chemie (Rot Grün For Future) und einer der Fachschaft Geschichte sehr nahestehenden Liste (Bündnis19/Grün) besteht.

Zum anderen darf man sich hier wohl fragen, inwieweit ein unpolitischer AStA das Wahlergebnis widerspiegelt. So wurden wohl zumindest die beiden Gruppen, die in ihrem Namen mit den Grünen kokettieren, mit dem Auftrag gewählt, sich im AStA umweltpolitisch zu engagieren.

Generell kann Hochschulpolitik als AStA nicht nur aus „Fachschaften stärken“ bestehen, dafür gibt es ein Fachschaftenreferat und vor allem die Fachschaften selbst. AStA-Arbeit ist keine Fachschaftsarbeit! Es müssen Gelder in Millionenhöhe verwaltet werden, es hängt der Lebensunterhalt von ca. 30 Mitarbeiter*innen an einer qualifizierten Führung des AStA-Vorstands und es müssen Studierendeninteressen, die weit über ein Klausurenarchiv hinausgehen, bei Rektorat, Stadt und vielen weiteren Stellen überzeugend vertreten werden. Dies erfordert Rückgrat und vor allem eine Meinung auch zu politischen Themen. 
 
C.

Ein weiterer sehr problematischer Teil der Wahl war das Zustandekommen der Mehrheit. Eugen Esman wurde mit 28 Stimmen (bei 23 Stimmen für Nina Schaft) gewählt. Fünf dieser Stimmen stammten von den Gruppen Campus Union (2), Liberale Hochschulgruppe (2) und Hambibis (1). Spätestens seit der Landtagswahl in Thüringen sollte klar sein, dass es ein Unding ist, sich von rechten Gruppen wählen zu lassen. Dass der AStA im Studierendenparlament auch bei jeder kommenden Abstimmung Stimmen aus diesem Lager benötigt, zeigt schon, wie unpolitisch er wirklich agieren kann.

Und dass sich später herausstellte, dass der „unabhängige“ Kandidat Eugen Esman außerhalb der unpolistischen Hochschulpolitik Mitglied der Jungen Union ist, lässt das Gedankengebäude eines Fachschaften-AStA, der sich allgemeinpolitisch nicht positioniert, endgültig zerfallen.

D.

Die wohl bitterste Note des Abends setzte dann der Auftritt einiger Burschenschaftler aus dem rechten Spektrum in Coleur, mit denen sowohl die rechten Gruppen als auch einige Mitglieder der Unabhängigen freudig plauschten und Hände schüttelten. So etwas hat in unserem Studierendenparlament keinen Platz!

Insgesamt ein sehr bedenklicher Abend. Ein AStA, der sich seine Mehrheiten am rechten Rand suchen muss aber darauf besteht, dass Allgemeinpolitik an der Hochschule nichts zu suchen hat und ein planloser „unabhängiger“ 1. Vorsitzender, der direkt aus der Jungen Union kommt und keinerlei erkennbare inhaltliche Ambitionen hat.

Wir hoffen sehr, dass sich unsere Bedenken im Laufe des Jahres nicht bewahrheiten und werden die Arbeit des AStA kritisch begleiten.

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Semesterauftakt mit der Juso HSG? Aber klar! Brauhausplenum am 10.10. im Hellers

Kommt am 10.10. vorbei zum Brauhausplenum um 19:30 im Hellers (Roonstraße 33) und lernt die Juso-Hochschulgruppe an der Universität zu Köln bei einem Getränk in entspannter Atmosphäre kennen!

Was: Brauhausplenum der Juso HSG

Wann: 10.10.2019 19:30

Wo: Brauhaus Hellers (Roonstraße 33)