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Stellungnahme: StuPa wählt Minderheiten-AStA mit Stimmen von Rechts

Am 29.01.2020 wurde im Studierendenparlament der neue 1. AStA-Vorsitzende und damit der neue AStA gewählt. 

1. Vorsitzender ist jetzt Eugen Esman (Die Unabhängigen). Der neue AStA wird von den Gruppen „Die Unabhängigen“ (stark durch die WiSo-Fachschaft geprägte Liste) und den beiden neugegründeten Listen „Bündnis19/Grün“ (keinerlei Verbindung zur Partei die Grünen) und „Rot Grün For Future“ (Spaßliste) gebildet. Gestützt wird dieser AStA, der im Studierendenparlament keine eigene Mehrheit hat, von den Gruppen „Campus Union – JU HSG & RCDS“, „Liberale Hochschulgruppe“ und „Hambibis“ (Spaßliste aus dem rechten Verbindungsmilieu, hat nichts mit Umweltschützer*innen im Hambacher Forst zu tun).

Zunächst einmal möchten wir Eugen Esman und der Koalition aus Unabhängigen, Bündnis 19/Grün und Rot Grün For Future gratulieren und ihnen für die zukünftige AStA-Arbeit viel Erfolg wünschen.

Die Art und Weise, wie der neue AStA gewählt wurde beunruhigt uns jedoch zutiefst und wir möchten zu einigen Geschehnissen aus dem StuPa Stellung beziehen. 

A.

Zur Wahl standen zwei Kandidat*innen, Eugen Esman (Die Unabhängigen) und die bisherige zweite AStA-Vorsitzende Nina Schaft (Juso-HSG, unterstützt von allen linken Gruppen). In der der Wahl vorausgehenden Fragerunde zeigte sich Eugen Esman…

schlecht informiert über die bisherige AStA-Arbeit sowie die umfassenden Aufgaben des AStA.

…extrem uninspiriert: Während Nina Schaft darüber sprach, gegen sexuelle Belästigung, jedwede Art von Diskriminierung und den Rechtsruck in Gesellschaft und Universität anzukämpfen, konnte Eugen Esman nicht ein einziges Projekt oder Anliegen vorstellen, das er umsetzen möchte. Es blieb auch bei Nachfragen lediglich bei einem Verweis darauf, für alle Ideen und Projekte offen zu sein.

…überhaupt nicht transparent: Der Kandidat Eugen Esman weigerte sich zunächst preiszugeben, mit wem seine Gruppe koalieren möchte, erst nach mehrmaligem Nachbohren offenbarte er die Koalition, wollte (oder konnte) aber keine Referent*innen öffentlich machen. 

Als während der Fragerunde dann offensichtlich wurde, dass Eugen Esman als Kandidat der „Unabhängigen“ vollkommen uninformiert, planlos und ohne inhaltliche Positionen auftrat, stellte die Fraktion einen Antrag auf Abbruch der Fragerunde und sofortige Wahl, den sie mit ihrer von rechten Gruppen ermöglichten Mehrheit durchsetzte. Dieses äußerst undemokratische Vorgehen – inhaltliche Fragen einfach zu ignorieren und eine offene Fragerunde abzuwürgen – sehen wir extrem kritisch und fordern, dass dies nicht zum gewöhnlichen Vorgehen wird.

B.

Die einzige inhaltliche Aussage, die sich der Kandidat Eugen Esman entlocken ließ, war die, dass der neue AStA kein politischer sondern ein „Fachschaften-AStA“ sei. Diese Aussage ist aus verschiedenen Aspekten fragwürdig.

Zum einen stellt sich hier die Frage, für welche Fachschaften sich ein AStA einsetzt, der aus einer WiSo-Fachschaftsliste (Unabhängige), einer Spaßliste mit irreführenden Namen und Mitgliedern aus der Fachschaft Chemie (Rot Grün For Future) und einer der Fachschaft Geschichte sehr nahestehenden Liste (Bündnis19/Grün) besteht.

Zum anderen darf man sich hier wohl fragen, inwieweit ein unpolitischer AStA das Wahlergebnis widerspiegelt. So wurden wohl zumindest die beiden Gruppen, die in ihrem Namen mit den Grünen kokettieren, mit dem Auftrag gewählt, sich im AStA umweltpolitisch zu engagieren.

Generell kann Hochschulpolitik als AStA nicht nur aus „Fachschaften stärken“ bestehen, dafür gibt es ein Fachschaftenreferat und vor allem die Fachschaften selbst. AStA-Arbeit ist keine Fachschaftsarbeit! Es müssen Gelder in Millionenhöhe verwaltet werden, es hängt der Lebensunterhalt von ca. 30 Mitarbeiter*innen an einer qualifizierten Führung des AStA-Vorstands und es müssen Studierendeninteressen, die weit über ein Klausurenarchiv hinausgehen, bei Rektorat, Stadt und vielen weiteren Stellen überzeugend vertreten werden. Dies erfordert Rückgrat und vor allem eine Meinung auch zu politischen Themen. 
 
C.

Ein weiterer sehr problematischer Teil der Wahl war das Zustandekommen der Mehrheit. Eugen Esman wurde mit 28 Stimmen (bei 23 Stimmen für Nina Schaft) gewählt. Fünf dieser Stimmen stammten von den Gruppen Campus Union (2), Liberale Hochschulgruppe (2) und Hambibis (1). Spätestens seit der Landtagswahl in Thüringen sollte klar sein, dass es ein Unding ist, sich von rechten Gruppen wählen zu lassen. Dass der AStA im Studierendenparlament auch bei jeder kommenden Abstimmung Stimmen aus diesem Lager benötigt, zeigt schon, wie unpolitisch er wirklich agieren kann.

Und dass sich später herausstellte, dass der „unabhängige“ Kandidat Eugen Esman außerhalb der unpolistischen Hochschulpolitik Mitglied der Jungen Union ist, lässt das Gedankengebäude eines Fachschaften-AStA, der sich allgemeinpolitisch nicht positioniert, endgültig zerfallen.

D.

Die wohl bitterste Note des Abends setzte dann der Auftritt einiger Burschenschaftler aus dem rechten Spektrum in Coleur, mit denen sowohl die rechten Gruppen als auch einige Mitglieder der Unabhängigen freudig plauschten und Hände schüttelten. So etwas hat in unserem Studierendenparlament keinen Platz!

Insgesamt ein sehr bedenklicher Abend. Ein AStA, der sich seine Mehrheiten am rechten Rand suchen muss aber darauf besteht, dass Allgemeinpolitik an der Hochschule nichts zu suchen hat und ein planloser „unabhängiger“ 1. Vorsitzender, der direkt aus der Jungen Union kommt und keinerlei erkennbare inhaltliche Ambitionen hat.

Wir hoffen sehr, dass sich unsere Bedenken im Laufe des Jahres nicht bewahrheiten und werden die Arbeit des AStA kritisch begleiten.

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