Gestern hat das Kabinett unserer Landesregierung den Referentenentwurf zum sogenannten „Hochschulzukunftsgesetz“ verabschiedet. Dazu wurde heute extra eine Pressekonferenz abgehalten, um das Papier einmal vorzustellen und sich den Fragen der Journalist*innen zu stellen. Dazu haben sich Menschen aus dem AStA (unter anderem Jusos) zusammengesetzt um eine Pressemitteilung zu schreiben.
Die offizielle Pressemitteilung der Juso HSG Köln folgt bald.
In der Pressemitteilung des AStA heißt es unter anderem:
Die Demokratisierung der Hochschule wurde nur teilweise umgesetzt. So begrüßt der AStA die Einführung von sogenannten “Mitgliederinitiativen”, die Schaffung einer Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte und des viertelparitätischen Senats. Doch gerade bei letzterem ist in dem vorliegenden Entwurf noch völlig unklar, was dieser überhaupt beschließen darf. “Der Senat soll als höchstes demokratisch legitimiertes Organ nun auch wieder mehr Befugnisse zuerkannt bekommen, anstatt es weiter mit ungenauen Bestimmung auszuhöhlen. Dafür muss aber der Hochschulrat auf jeden Fall abgeschafft werden!”, fordert der Politikreferent des AStA, Michael Schema.
Die Landesregierung hingegen plant den Hochschulrat nur noch mit Externen besetzen zu lassen, dafür aber mit weiteren Kompetenzen auszustatten.
Die ganze Pressemitteilung findet Ihr auf der Homepage des AStA.
Für die unter euch, die vielleicht schonmal einen Blick in den Entwurf werfen möchten, hat das Ministerium eine extra Seite zum Download eingerichtet.
Viel Spaß beim Lesen!