Der Wohnungsmarkt in Köln ist nicht erst seit gestern, insbesondere für Studierende und Azubis, angespannt. Seit Jahren fehlen aber ernsthafte Bestrebungen der Politik, für diese Gruppen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem Freiwerden des Justizzentrums an der Luxemburger Straße ergeben sich neue Perspektiven in Nachbarschaft der Universität.Die explodierenden Mietpreise für WG-Zimmer und Wohnungen erfordern es, dass die Politik dieses Mal schnell handelt und Studierendenwerk und Studis nicht jahrelang hingehalten werden.Nachdem bereits die Arbeitsagentur aus dem bisherigen Gebäude an der Luxemburger Straße ausgezogen ist, wird es auch für das Justizzentrum in direkter Nachbarschaft bald einen Neubau geben. Während das Gebäude der Arbeitsagentur leider bereits an einen privaten Investor verkauft wurde, sind die Pläne für das Justizzentrum noch offen und eine Entscheidung vertagt. Zuletzt im Stadtrat, als es bei einem Antrag der SPD-Fraktion, laut dem die Umnutzung für studentischen Wohnraum geprüft werden sollte, gar nicht erst zur Abstimmung kam.Wir fordern von Stadt und Land eine Auseinandersetzung mit der nachfolgenden Nutzung der beiden großen Gebäudekomplexe für studentischen und sozialen Wohnraum in Abstimmung mit dem Kölner Studierendenwerk. Es muss sichergestellt werden, dass die Möglichkeiten im Interesse der Studierenden genutzt werden.
Monat: April 2021
Heute feiert unsere Bildungsministerin Anja Karliczek 50-jähriges BAföG-Jubiläum. Für uns fehlt hier jeglicher Anlass, um diesen Tag zu feiern.
Insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie steht es alles andere als gut um die finanzielle Lage der Studierenden. Die “Nothilfe”, welche vor einem Jahr präsentiert wurde, ist unzureichend und ein beschämendes Ergebnis des Bildungsministeriums. Wie man riskieren kann, dass sich Studierende während einer Krise hoch verschulden, ist für uns unverständlich. Dabei leiden gerade wir, als eine Gruppe, die sich größtenteils durch Nebenjobs über Wasser hält, in einem besonders hohen Maße unter der Pandemie.
Jedoch gab es auch schon vor der Pandemie keinen Grund zur Freude: Obwohl viele Studis auf BAföG angewiesen sind, haben die meisten aktuell keinen Anspruch auf die staatliche Unterstützung. Folglich werden seit Jahren historisch geringe Förderzahlen verzeichnet. Wir brauchen ein BaFöG, unabhängig von der Regelstudienzeit, vom Einkommen der Eltern sowie vom Alter! Damit die Voraussetzung “reiche Eltern” für ein Studium bald der Vergangenheit angehört!
Anstatt heute mit Bildungsministerin Karliczek zu feiern, erinnern wir uns lieber an die Anfangszeit vor 50 Jahren zurück. Während inzwischen die CDU alles daran setzt das BAföG vollkommen herunterzuwirtschaften und Studierende in den finanziellen Ruin zu treiben, sehnen wir uns nach das BAföG als Vollzuschuss unter Willy Brandt.
+++Gegen Kollektivstrafen für Studis!
Die Uni Köln ist selbst verantwortlich für ihr Prüfungs-Chaos+++
Wir fordern: Keine Prüfungs-Annullierungen, Sicherheit für alle Studis, Rückendeckung durch AStA & Fachschaften, vernünftig organisierte Online-Prüfungen!
- Die Universität darf den Studis keine Kollektivstrafen auferlegen und Klausuren auf keinen Fall in Gänze annullieren!
Letzte Woche ist bekannt geworden, dass es in den Klausuren des aktuellen Semesters vermehrt zu Täuschungs- und Betrugsversuchen gekommen ist. Vorab ist für uns klar, dass Täuschungsversuche nicht nur unfaire Vorteilsannahmen gegenüber gewissenhaften Studierenden sind, sondern die Integrität der Studierenden und das Vertrauen zwischen Lehre und Studierendenschaft beschädigen. Wer dabei erwischt wird, muss selbstverständlich, wie bei Präsenzprüfungen auch, mit Sanktionen rechnen.
Allerdings ist für uns unverständlich, wie die Universität zu Köln mit dieser Problematik umgeht und versucht, die Studierendenschaft einzuschüchtern.
Wenn die Universität in ihrer Mail selbst davon spricht, dass der Kreis der Täuscher*innen nur eine geringe Anzahl von Studierenden beträgt, gibt es keine Anhaltspunkte Klausuren gänzlich zu streichen und somit auch diejenigen zu bestrafen, die ihre Klausuren ehrlich absolviert haben. Solche Kollektivstrafen sind nicht hinnehmbar und auch juristisch höchst fragwürdig!
- Die Universität muss endlich verlässliche Online-Prüfungsformate für das kommende Semester anbieten!
Für uns ist auch klar: Die Universität hatte Monate Zeit, einen der Lehre und den Studierenden entsprechenden Plan zur vernünftigen Gestaltung der Klausurphase vorzulegen. Dies wurde auf ganzer Linie versäumt. Statt die Qualität der Klausuren und der Lehre in den vergangenen Online-Semestern zu evaluieren und daraus Lehren für das jetzige Wintersemester zu ziehen, schießt die Universität gegen die Studierenden, von denen schon jetzt viele durch die Pandemie sowohl finanziell als auch psychisch belastet sind. Die zusätzliche Androhung von Annullierungen zeigen, dass die Universität sich mäßig um die mentale Gesundheit ihrer Studierendenschaft bemüht. Nur weil die Uni schlechte Presse für ihr Prüfungs-Chaos bekommen hat, kann es nicht sein, dass auch unschuldige Studis jetzt als Sündenböcke herhalten müssen.
- Der AStA und die Fachschaften dürfen zum Unmut der Studis nicht schweigen und müssen sich klar zu den Belangen der Studierendenschaft positionieren.
Fachschaftsvertreter*innen und der AStA sind gewählt, um die Interessen der Studierendenschaft gegenüber der Uni zu vertreten. Das Problem der Täuschungsversuche zu thematisieren ist selbstverständlich richtig. Es kann aber nicht sein, dass, wie durch einzelne Fachschaften in Chat-Gruppen geschehen, die Androhung von Kollektivstrafen ohne eine kritische Auseinandersetzung weiterverbreitet wird. Fachschaften dürfen nicht einfach Befehlsempfängerinnen der Prüfungsämter oder Fakultäten sein. Entsprechend aufgeheizt und angespannt war die Stimmung unter den Studierenden in den letzten Tagen.
Wir hoffen, dass AStA und Fachschaften sich unmissverständlich mit der Studierendenschaft solidarisieren und gegenüber der Uni klarstellen, dass Prüfungsannulierungen inakzeptabel sind.
- Die Prüfungsämter und das Rektorat müssen zügig zu einem klaren Ergebnis kommen, damit Studis nicht mehr in Ungewissheit über ihre Klausuren und den weiteren Verlauf ihres Studiums gelassen werden.
Sowohl bei bereits geschriebenen als auch bei noch anstehenden Klausuren herrscht große Unsicherheit in der Studierendenschaft. In der vom Rektorat versendeten E-Mail ist die Rede von Sanktionen für alle Klausuren, bei denen Täuschungsversuche bekannt seien. Im Nachhinein Klausurbedingungen zu ändern, indem eine kollektive Wiederholung der Klausur gefordert wird, ist für uns ein klares No Go! Wenn es handfeste Beweise einer Täuschung gegen einzelne Studierende gibt, dann müssen die nötigen und allgemein bekannten Konsequenzen gezogen werden. Jedoch zählen Screenshots aus anonymen Messengergruppen nicht dazu.
StuPa-Antrag der 14. Sitzung des 65. Studierendenparlaments am 3.2.2021