9 Tage sind die schrecklichen Vorfälle von Köln nun her, seit ca. 5 Tagen dominieren sie die Schlagzeilen. Die ganze vergangene Woche gingen in Köln Menschen auf die Straße – gegen Sexismus, gegen Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen Geflüchtete, andere Ausländer und „links-grün-versiffte Willkommensgutmenschen“.
Es ist Zeit, einen Schritt zurück zu treten und die ganze Sache wieder etwas nüchterner zu betrachten.
Die Ereignisse in Köln sind schrecklich, vor allem für die betroffenen Frauen, und die Täter müssen im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausfindig gemacht und bestraft werden. Es wird schwierig sein, einzelnen Tätern bestimmte Straftaten nachzuweisen, keine Frage. Das liegt zum einen an den Problemen, die die Rechtsprechung mit der sexuellen Nötigung ohnehin schon hat (umstrittene Auslegung und Interpretation des § 177 StGB), die aber vor Silvester nur einen winzig kleinen Teil der deutschen Öffentlichkeit überhaupt interessiert haben. Zum anderen gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung, von der auf keinen Fall, schon gar nicht aus emotionalen Kurzschlussreaktionen, abgewichen werden darf, da sie einen elementaren Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit darstellt.
Viele weisen zurecht darauf hin, dass es in Deutschland auch bei anderen Großveranstaltungen, wie zum Beispiel dem Oktoberfest oder an Karneval, ebenfalls zu Vergewaltigungen, Nötigungen und zahlreichen sexuellen Belästigungen kommt – diese dominieren allerdings nicht tagelang die Nachrichten.
Was war Silvester anders? Ja, die Übergriffe erscheinen ungewöhnlich massiv. Ja, die Polizei war offensichtlich nicht in der Lage der Situation Einhalt zu gebieten. Für viele ist der entscheidende Unterschied allerdings, dass es sich um Täter „nordafrikanischen“ oder „arabischen“ Aussehens, und einigen Presseberichten zu Folge zumindest zum Teil um Geflüchtete handelt. Wenn es noch einen Anlass für einen weiteren Rechtsruck in Deutschland brauchte, war er nun gefunden.
Obwohl Journalisten, Politiker, Ehrenamtler und die Polizei seit Monaten immer wieder darauf hinweisen, dass es keine höhere Kriminalitätsrate bei Geflüchteten gibt, macht die Mär vom „kriminellen Ausländer“ wieder die Runde. Viele Menschen suchen, durch die massive Medienpräsenz der Ereignisse zusätzlich verunsichert, nach möglichst einfachen Erklärungen, um ihre ohnmächtige Wut zu kanalisieren. Diese finden sie in dumpfen rechten Parolen und Verschwörungstheorien.
Hooligans und andere Rechte mit antiquiertem Frauenbild, die sich bis vor einer Woche einen Dreck um Sexismus, Diskriminierung oder sexueller Gewalt gekümmert haben, spielen sich plötzlich als „Retter der deutschen Frauen“ auf, und instrumentalisieren die (berechtige) Empörung über sexuelle Übergriffe für ihre rassistischen, hetzerischen Zwecke. Dass finden wir unerträglich, und deswegen haben wir uns in dieser Woche an den Demonstrationen gegen die Kundgebungen von ProNRW und Pegida NRW beteiligt und werden auch weiter die vielen Bündnisse gegen Rechts in Köln unterstützen.
