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Kundgebung zur Lage von Studierenden am 23. Juni 2021

Die Landesregierung NRW lässt weiterhin Studierende und Lehrpersonen der Universitäten in Nordrhein-Westfalen in Zeiten von Corona im Regen stehen. Statt selber Verantwortung zu übernehmen wird den Universitäten selbst die Verantwortung zugeschoben, dies treibt einen Keil zwischen die Hochschulen, Studierenden und das Lehrpersonal. Mit der Kundgebung am 23. Juni wurden die Forderungen der Studierenden noch einmal klar gemacht: Statt überschnelle Öffnungsversuche, die Studierende einem gesundheitlichen Risiko aussetzen, benötigen wir endlich einen klaren Fahrplan für das Wintersemester!  Zudem fordern wir von der Landesregierung ein Unterstützungsprogramm, das sich mit den sozialen, finanziellen sowie gesundheitlichen Herausforderungen von Studierenden befasst. Weiterhin fordern wir ein Impfkonzept für Hochschulen, bei dem Studierende sowie Angestellte an der Uni schnellstmöglich ein Impfangebot erhalten. Dafür benötigen wir die schnelle und unbürokratische Vergabe finanzieller Unterstützung, damit Hochschulen Studierende endlich einen sicheren Rückgang in die Präsenzlehre für das kommende Wintersemester ermöglichen! 

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Neuer Sprecher*innenrat

Es ist wieder ein Jahr vergangen, was bedeutet, dass wir auf unseren Jahreshauptversammlung Ende Mai einen neuen Sprecher*innenrat gewählt.

Neben altbekannten Gesichtern sind auch einige neue dazu gekommen, deshalb hier eine kleine Vorstellung:

In der neuen Koordination sind neben Gloria (20, Jura), Alena (21, Lehramt) und Max (20, Jura und deutsch-französisches Recht) dazu gekommen.

Ins neue Öffentlichkeitsteam ist Johanna (21, SoWi) aus der Koordination gewechselt. Neu dazugekommen sind Julius (22, Geschichte & Ethnologie) und Jacob 

(23, Geographie).

Als Finanzer wurde Simon von Mika (20, Jura) abgelöst. 

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und ein erfolgreiches Jahr für die Juso Hochschulgruppe! 

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Justizzentrum für Wohnraum nutzen!

Der Wohnungsmarkt in Köln ist nicht erst seit gestern, insbesondere für Studierende und Azubis, angespannt. Seit Jahren fehlen aber ernsthafte Bestrebungen der Politik, für diese Gruppen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem Freiwerden des Justizzentrums an der Luxemburger Straße ergeben sich neue Perspektiven in Nachbarschaft der Universität.Die explodierenden Mietpreise für WG-Zimmer und Wohnungen erfordern es, dass die Politik dieses Mal schnell handelt und Studierendenwerk und Studis nicht jahrelang hingehalten werden.Nachdem bereits die Arbeitsagentur aus dem bisherigen Gebäude an der Luxemburger Straße ausgezogen ist, wird es auch für das Justizzentrum in direkter Nachbarschaft bald einen Neubau geben. Während das Gebäude der Arbeitsagentur leider bereits an einen privaten Investor verkauft wurde, sind die Pläne für das Justizzentrum noch offen und eine Entscheidung vertagt. Zuletzt im Stadtrat, als es bei einem Antrag der SPD-Fraktion, laut dem die Umnutzung für studentischen Wohnraum geprüft werden sollte, gar nicht erst zur Abstimmung kam.Wir fordern von Stadt und Land eine Auseinandersetzung mit der nachfolgenden Nutzung der beiden großen Gebäudekomplexe für studentischen und sozialen Wohnraum in Abstimmung mit dem Kölner Studierendenwerk. Es muss sichergestellt werden, dass die Möglichkeiten im Interesse der Studierenden genutzt werden.

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Reiche Eltern für alle! 50 Jahre BAföG — kein Grund zu feiern

Heute feiert unsere Bildungsministerin Anja Karliczek 50-jähriges BAföG-Jubiläum. Für uns fehlt hier jeglicher Anlass, um diesen Tag zu feiern. 

Insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie steht es alles andere als gut um die finanzielle Lage der Studierenden. Die “Nothilfe”, welche vor einem Jahr präsentiert wurde, ist unzureichend und ein beschämendes Ergebnis des Bildungsministeriums. Wie man riskieren kann, dass sich Studierende während einer Krise hoch verschulden, ist für uns unverständlich. Dabei leiden gerade wir, als eine Gruppe, die sich größtenteils durch Nebenjobs über Wasser hält, in einem besonders hohen Maße unter der Pandemie.

Jedoch gab es auch schon vor der Pandemie keinen Grund zur Freude: Obwohl viele Studis auf BAföG angewiesen sind, haben die meisten aktuell keinen Anspruch auf die staatliche Unterstützung. Folglich werden seit Jahren historisch geringe Förderzahlen verzeichnet. Wir brauchen ein BaFöG, unabhängig von der Regelstudienzeit, vom Einkommen der Eltern sowie vom Alter! Damit die Voraussetzung “reiche Eltern” für ein Studium bald der Vergangenheit angehört! 

Anstatt heute mit Bildungsministerin Karliczek zu feiern, erinnern wir uns lieber an die Anfangszeit vor 50 Jahren zurück. Während inzwischen die CDU alles daran setzt das BAföG vollkommen herunterzuwirtschaften und Studierende in den finanziellen Ruin zu treiben, sehnen wir uns nach das BAföG als Vollzuschuss unter Willy Brandt. 

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Allgemein Positionen SARS-CoV-2-Pandemie

Gegen Klausurannulierungen & Kollektivstrafen an der Uni Köln

+++Gegen Kollektivstrafen für Studis!
Die Uni Köln ist selbst verantwortlich für ihr Prüfungs-Chaos+++

Wir fordern: Keine Prüfungs-Annullierungen, Sicherheit für alle Studis, Rückendeckung durch AStA & Fachschaften, vernünftig organisierte Online-Prüfungen!

  1. Die Universität darf den Studis keine Kollektivstrafen auferlegen und Klausuren auf keinen Fall in Gänze annullieren!

Letzte Woche ist bekannt geworden, dass es in den Klausuren des aktuellen Semesters vermehrt zu Täuschungs- und Betrugsversuchen gekommen ist. Vorab ist für uns klar, dass Täuschungsversuche nicht nur unfaire Vorteilsannahmen gegenüber gewissenhaften Studierenden sind, sondern die Integrität der Studierenden und das Vertrauen zwischen Lehre und Studierendenschaft beschädigen. Wer dabei erwischt wird, muss selbstverständlich, wie bei Präsenzprüfungen auch, mit Sanktionen rechnen. 

Allerdings ist für uns unverständlich, wie die Universität zu Köln mit dieser Problematik umgeht und versucht, die Studierendenschaft einzuschüchtern. 

Wenn die Universität in ihrer Mail selbst davon spricht, dass der Kreis der Täuscher*innen nur eine geringe Anzahl von Studierenden beträgt, gibt es keine Anhaltspunkte Klausuren gänzlich zu streichen und somit auch diejenigen zu bestrafen, die ihre Klausuren ehrlich absolviert haben. Solche Kollektivstrafen sind nicht hinnehmbar und auch juristisch höchst fragwürdig!

  1. Die Universität muss endlich verlässliche Online-Prüfungsformate für das kommende Semester anbieten!

Für uns ist auch klar: Die Universität hatte Monate Zeit, einen der Lehre und den Studierenden entsprechenden Plan zur vernünftigen Gestaltung der Klausurphase vorzulegen. Dies wurde auf ganzer Linie versäumt. Statt die Qualität der Klausuren und der Lehre in den vergangenen Online-Semestern zu evaluieren und daraus Lehren für das jetzige Wintersemester zu ziehen, schießt die Universität gegen die Studierenden, von denen schon jetzt viele durch die Pandemie sowohl finanziell als auch psychisch belastet sind. Die zusätzliche Androhung von Annullierungen zeigen, dass die Universität sich mäßig um die mentale Gesundheit ihrer Studierendenschaft bemüht. Nur weil die Uni schlechte Presse für ihr Prüfungs-Chaos bekommen hat, kann es nicht sein, dass auch unschuldige Studis jetzt als Sündenböcke herhalten müssen.

  1. Der AStA und die Fachschaften dürfen zum Unmut der Studis nicht schweigen und müssen sich klar zu den Belangen der Studierendenschaft positionieren.

Fachschaftsvertreter*innen und der AStA sind gewählt, um die Interessen der Studierendenschaft gegenüber der Uni zu vertreten. Das Problem der Täuschungsversuche zu thematisieren ist selbstverständlich richtig. Es kann aber nicht sein, dass, wie durch einzelne Fachschaften in Chat-Gruppen geschehen, die Androhung von Kollektivstrafen ohne eine kritische Auseinandersetzung weiterverbreitet wird. Fachschaften dürfen nicht einfach Befehlsempfängerinnen der Prüfungsämter oder Fakultäten sein. Entsprechend aufgeheizt und angespannt war die Stimmung unter den Studierenden in den letzten Tagen.
Wir hoffen, dass AStA und Fachschaften sich unmissverständlich mit der Studierendenschaft solidarisieren und gegenüber der Uni klarstellen, dass Prüfungsannulierungen inakzeptabel sind.

  1. Die Prüfungsämter und das Rektorat müssen zügig zu einem klaren Ergebnis kommen, damit Studis nicht mehr in Ungewissheit über ihre Klausuren und den weiteren Verlauf ihres Studiums gelassen werden.

Sowohl bei bereits geschriebenen als auch bei noch anstehenden Klausuren herrscht große Unsicherheit in der Studierendenschaft. In der vom Rektorat versendeten E‑Mail ist die Rede von Sanktionen für alle Klausuren, bei denen Täuschungsversuche bekannt seien. Im Nachhinein Klausurbedingungen zu ändern, indem eine kollektive Wiederholung der Klausur gefordert wird, ist für uns ein klares No Go! Wenn es handfeste Beweise einer Täuschung gegen einzelne Studierende gibt, dann müssen die nötigen und allgemein bekannten Konsequenzen gezogen werden. Jedoch zählen Screenshots aus anonymen Messengergruppen nicht dazu.

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#BlackLivesMatter

Man könnte meinen, es fing vor ungefähr einer Woche an. Ein Video kursierte durch Social Media, in dem zu sehen war, wie ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie so lange in den Nacken eines am Boden liegenden unbewaffneten Mannes gedrückt hatte, bis er starb. Der Name des am Boden liegenden Mannes war George Floyd. George Floyd war Schwarz. 

Dieses Video erregte großes Aufsehen. Nicht nur in den USA solidarisieren sich Menschen mit George Floyd, welcher inzwischen als eine Symbolfigur für den alltäglichen Rassismus fungiert. Sondern weltweit finden Solidaritätsbewegungen statt. Vorgestern, am Dienstag, den 2. Juni, hat die Musikindustrie in den USA mit dem Hashtag #TheShowMustBePaused dazu aufgerufen ihren Betrieb ruhen zu lassen und stattdessen einen Raum zu schaffen, um an Betroffene von Rassismus zu gedenken. Dieser Dienstag wurde somit zum #BlackOutTuesday.

Jedoch ist dies kein Thema, das erst seit letzter Woche präsent ist. Rassismus ist seit Hunderten von Jahren für einen großen Teil unserer Weltbevölkerung alltägliche Realität.

Polizeigewalt führt zu den schrecklichen Todesfällen von George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Arbery, N’Deye Mareame Sarr, John Amadi, Dominique Koumadio und zu vielen weiteren Todesfällen Schwarzer Menschen. Diese Fälle sind der deutlichste Ausdruck einer Gesinnung, die sich aber schon in der strukturellen ungleichen Behandlung bei Razzien, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Arbeitssuche und vielem mehr zeigt. Es sind alles Symptome für Rassismus. 

Rassismus ist zum einen ein Konstrukt, welches aufrechterhalten wird und Ungleichheit in der Gesellschaft manifestiert. Insofern kann er als institutioneller Rassismus bezeichnet werden. Institutioneller Rassismus ist nicht nur ein Thema, das die Bürger*Innen in den USA betrifft. Auch in Europa, sowie in Deutschland, ist er insbesondere bei der Strafverfolgung allgegenwärtig. Zuletzt wurde dies deutlich, als am 18.04.2020 in Hamburg ein Pfleger mit ghanaischen Wurzeln auf dem Weg zu seinen Patienten durch Beamte  gewaltvoll von seinem Fahrrad gerissen wurde. Er habe sich “verdächtig” verhalten, weshalb man ihn des Drogehandels beschuldigte und ihm daraufhin Handschellen anlegte. Doch durch Behörden werden solche Vorfälle schnell als “Einzelfall” heruntergespielt und das Problem des “racial profiling” verkannt. 

Zum anderen ist Rassismus ein Denkmuster im Hinblick auf andere Menschen. Dieses kann als personeller Rassismus bezeichnet werden. Sie kann ihren Ursprung in bewusstem und eingefahrenem Denken haben, aber auch — und das in den meisten Fällen — auf unbewusst anerzogene Stigmatisierung  zurückzuführen sein. Personeller Rassismus bewirkt, dass bei Menschen dann, wenn sie ihr Gegenüber als “anders” wahrnehmen, eine Reihe von Vorannahmen zu der Person ihres Gegenübers  ausgelöst werden. Diese Vorannahmen können mangelnde Bildung,  beschränkte Intelligenz, beschränkte sprachliche Fähigkeiten, die Staatsbürgerschaft und vieles mehr beinhalten. Betroffene werden oft nicht als Teil der Gesellschaft, die dieses rassistische Weltbild teilt und prägt, angesehen: “Wo kommst du her?”. Wenn sie als Teil der Gesellschaft angesehen werden, dann jedoch nicht als gleichwertiger und gleich gebildeter Teil, sondern als solcher, den man stets — unabhängig vom Alter — erziehen und bilden müsse: “So machen wir das in Deutschland.” 

Das Ergebnis ist rassistische Polizeigewalt, die sich gegen nicht-weiße oder nicht-deutsch sprechende Menschen richtet. Nur dank Aktivst*Innen werden beispielsweise Fälle wie der von Oury Jalloh, welcher 2005 in einer Zelle in Dessau verbrannte, nicht komplett unter den Tisch gekehrt. 

Und genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen können. Denn Rassismus wird so lange zu unserem Alltag dazugehören, so lange weiße Menschen  institutionellen Rassismus unterstützen, institutionalisierte Ungleichheit ausblenden und personellen Rassismus gar nicht erst wahrnehmen. Dieses Verhalten erfolgt oftmals nicht bewusst oder aktiv, sondern wird allen Bürger*Innen unserer Gesellschaft anerzogen, sodass es eine intensive und immer wiederkehrende Auseinandersetzung mit dem Thema abverlangt.  Erst wenn Nicht-Betroffene den Rassismus erkennen und aktiv jeden Tag für dessen Beseitigung einstehen, auch dann, wenn es unangenehm ist und nicht zur Mehrheitsmeinung zählt, kann Rassismus ein Ende gesetzt werden. 

Ein großer Dank geht an das Autonome BIPoC Referat der Universität zu Köln, welches viel inhaltlichen Input geliefert hat.

Da sich personeller und institutioneller Rassismus jedoch nur gemeinsam stürzen lässt,  rufen wir ebenfalls zur Beteiligung am Silent Protest kommenden Samstag, dem 06.06., auf. 

Anlaufstellen:

https://www.instagram.com/bipocreferatunikoeln/

https://www.instagram.com/demask_clgn/

Zur eigenen Auseinandersetzung: 

https://www.jetzt.de/politik/rassismus-interview-mit-berater-fuer-opfer-rassistischer-polizeigewalt

https://www.jetzt.de/gutes-leben/racial-profiling-wie-kann-ich-mich-wehren-wie-betroffenen-helfen

https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/223738/rassismus

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Literaturverzeichnis

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#LEAVENOONEBEHIND

Vergangenen Samstag, am 9. Mai, war Europatag. Es war der 70. Jahrestag des Schuman-Plans, welcher den Grundstein für die Europäische Union bildete. So gut und wichtig die Europäische Union auch ist, lassen sich insbesondere nach den aktuellen Geschehnissen einige Missstände erkennen. 

Der Umgang an den europäischen Außengrenzen stellt den Friedensnobelpreis, welche die Europäische Union im Jahr 2012 verliehen bekommen hat sowie die in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union festgeschriebenen Werte, welche die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte umfassen, in Frage. 

Während man im sicheren Deutschland den Europatag gedenkt, erleben Menschen an den Europäischen Außengrenzen eine menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch sein — das bedeutet vor allem Solidarität gegenüber unseren Mitmenschen, egal ob Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache oder geflüchteten Menschen. 

Auch wir als Juso Hochschulgruppe Köln schließen uns dem Aufruf #LeaveNoOneBehind der Seebrücke an und fordern somit, dass niemand zurückgelassen wird, auch nicht Menschen auf Flucht. Denn Corona macht auch vor Flüchtlingslagern keinen Halt.

Das bedeutet, dass wir die Evakuierung aller überfüllten Lager fordern. Die evakuierten Menschen müssen umgehend in aufnahmebereite Ländern und Kommunen untergebracht werden, in denen ihnen eine angemessene medizinischer Versorgung gewährleistet werden kann. Desweiteren fordern wir den sofortigen Stopp staatlicher Gewalt an den EU-Außengrenzen. Die Wahrung der Menschenrechte und der Anspruch auf ein Asylverfahren steht auch während der Corona-Pandemie an oberster Stelle der Tagesordnung!

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8. Mai — Ende des 2. Weltkriegs jährt sich zum 75. Mal

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland, was das Ende des Zweiten Weltkriegs bedeutete. Heute, am 8. Mai 2020, jährt sich dieses Ereignis zum 75. Mal. Berlin reagierte auf dieses Jubiläum mit einem einmaligen gesetzlichen Feiertag zum Gedenken an die doppelte Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus.

Wir, als Juso Hochschulgruppe, schließen uns Esther Bejaranos Forderung an, dass der 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag in Deutschland werden muss!

Esther Bejarano überlebte das deutsche Vernichtungslager Auschwitz. Inzwischen ist sie Vorsitzende des Auschwitz Komitees in der BRD e.V. und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Nun fordert sie, dass “der 8. Mai ein Feiertag werden [muss]! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.” Dies schrieb Esther Bejarano in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 “an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen.” Des Weiteren sagt Bejarano, dass die “die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln.”

Auch wir wollen die richtigen Schlüsse ziehen und schließen uns hiermit ihrer Petition an. Gerade in unserer heutigen Zeit, in der die Bedrohung des Faschismus stetig zunimmt, in der Rechte wieder in allen deutschen Parlamenten vertreten sind und in der rechte Anschläge zahlreiche Leben opfern, ist die Einführung eines solchen bundesweiten gesetzlichen Feiertages und der damit verbundene Aufruf zur antifaschistische Arbeit notwendiger als sie ohnehin schon war.

Deshalb fordern auch wir: “8. Mai — arbeistsfrei! Zeit für Antifaschismus!”

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Nichtsemester & Freiversuch – Die Uni muss handeln!

Die ersten Vorlesungswochen an den Hochschulen sind vorbei und es zeigt sich immer mehr, dass wir uns in einem absoluten Ausnahmezustand befinden. Es gibt diverse Faktoren, die es Studierenden zum Teil unmöglich machen, das Studium so zu verfolgen wie noch im letzten Semester. Ob es nun fehlende technische Dinge wie eine instabile Internetverbindung sind oder familiäre Verpflichtungen durch z.B. Kinder im Homeschooling — Es brennt an allen Ecken und Enden.

Dieses Semester zählt allerdings bisher für Studierende wie die letzten Semester auch, ob man nun Seminare besuchen kann oder nicht. Das können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Es muss eine Regelung geben, dieses Semester als “Nicht-” oder “Kann-Semester” anrechnen zu lassen. Dabei unterstützen wir die Petition zum Nichtsemester, welche von Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky (LMU München), Prof. Dr. Andrea Geier (Universität Trier) und Prof. Dr. Ruth Mayer (Leibniz Universität Hannover) initiiert wurde. Es dürfen Studierenden keine Nachteile entstehen, wenn Sie in diesem Semester nicht an Lehrveranstaltungen teilnehmen können.

Bisher gab es keine konkrete Stellungnahme der Universität zu Köln zu diesem Thema, allerdings lässt sich erahnen, dass es in Köln zu keinem Solidarsemester kommen wird. In der Amtlichen Mitteilung vom 28. April 2020 veröffetlichte die Universität folgenden Paragraphen in Bezug auf das Rücktrittsrecht von Prüfungen:

§3 Punkt 5: “Die Nichtteilnahme der Studierenden ist abweichend von anderslautenden Regelungen in der jeweiligen Prüfungsordnung als begründeter Rücktritt ohne Verlust des Prüfungsanspruchs zu werten. Dadurch bedingte Verzögerungen des Studienverlaufs gehen zu Lasten der Studierenden.”

Studierende sollen also eine nicht-verschuldete Situation damit ausbaden, ihr Studium in die Länge und ihre Semesterzahlen nach oben ziehen sehen. Das unter anderem das BAföG an die Regelstudienzeit geknüpft ist, scheint die Universität hier wenig zu interessieren. 

In derselben Amtlichen Mitteilung finder sich aber noch ein weiterer Paragraph, welcher den Studierenden vom Land NRW eingeräumte Hilfen zunichte macht:

§ 11 “Abweichend von § 7 Abs. 4 Corona-Epidemie-Hochschulverordnung, gelten Prüfungen, die erstmals abgelegt und nicht bestanden werden, als unternommen.”

Die Landesregierung in NRW veröffentlichte am 18. April 2020 die Corona-Epedemie-Hochschulverordnung. Diese ermöglicht es den Rektoraten flexible Anpassungen zu tätigen, um das Studium und die Lehre an den Hochschulen der aktuellen Situation anzupassen. Darunter zählen auch Freiversuche bei Prüfungen. Das bedeutet, dass ein nicht bestehen bei einer erstmalig Abgelegten Klausur nicht in die eigentlichen Versuche pro Prüfung mit eingerechnet wird. Besonders für Erstsemester wäre dies eine große Hilfe. Man könnte ihnen neben einem sowieso schon sehr erschwerten Studieneinstieg wenigstens die Angst vor den (neuartigen) Prüfungen nehmen und damit die Studienqualität um einiges verbessern.

An der Technischen Hochschule Köln wurde dies direkt umgesetzt. In der Amtlichen Mitteilung der TH Köln vom 30. April 2020 heißt es da: 

§ 4 Punkt 8: “Studierende können Prüfungen des Sommersemesters unabhängig vom erzielten Ergebnis wiederholen (Freiversuch), es sei denn, die Prüfungen wurden infolge einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuchs als nicht bestanden gewertet (§ 14 Abs. 3 und 4 Rahmenprüfungsordnung (RahmenPO) (Amtliche Mitteilung 10/2018)).”

Das sollte auch bei uns möglich sein! Wir fordern die Universität zu Köln auf, ihre Regelungen bezüglich des Nichtsemesters und des Freiversuches zu ändern und die Studierenden aktiv in den Prozess mit einzubeziehen!

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Mehr Gehalt für gute Arbeit — SHKs an der Universität zu Köln

Heute, am 01. Mai, ist der Tag der Arbeit. Unter normalen Umständen wären wir heute auf der Straße zu finden — bei Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen. In diesem Jahr müssen wir leider damit vorlieb nehmen, digital für unsere Überzeugungen einzustehen.

An der Universität zu Köln gibt es ein großes Problem: Die Studentischen Hilfskräfte bekommen viel zu wenig Gehalt. 9,64€ pro Stunde ist keine Angemessene Bezahlung für die Arbeit, ohne welche viele Lehrstühle und zentrale Einrichtungen der Universität gelinde gesagt den Bach runter gehen. Gerade in der jetzigen Ausnahmesituation stemmen SHKs einen Löwenanteil in der Umstellung und Vorbereitung auf die digitale Lehre.

Während sich die SHKs in Köln nicht an die letzte Erhöhung ihres Gehalts erinnern können, lohnt sich ein Blick nach Berlin an die Humboldt-Universität. Im Jahr 2018 haben sich die SHKs dort in einen Warnstreik begeben und eine Erhöhung des Stundenlohns von 10,98€ auf 14,00€ pro erreicht. Es geht also doch. Dazu muss man allerdings wissen, dass Berlin das einzige Bundesland ist, wo SHKs von einem Tarifvertrag abgedeckt sind, dem TV-Stud. Hier verhandeln deshalb Gewerkschaften wie ver.di und GEW über die Lohnerhöhungen.

Warum geht das nicht auch in NRW? Die Hochschulen verstehen SHKs als “Sachmittel”, die nicht nach einem Tarifvertrag bezahlt werden müssen. Die Hochschulen in NRW bestimmen den Lohn so mehr oder weniger selbst. Das ist absolut untragbar! Die aktuelle Situation zeigt, dass die Regierungen in NRW und im Bund willens sind Verantwortung für die Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau zu übernehmen.

Studentische Hilfskräfte dürfen nicht länger als billige Arbeitskraft gesehen werden! Deswegen fordern wir die Universität zu Köln in der aktuellen Lage dazu auf, auch für ihre SHKs Verantwortung zu übernehmen und ihre Verträge zu verlängern und sich endlich um eine angemessene Bezahlung zu kümmern. Wir fordern eine Erhöhung des Stundenlohns von 9,64€ auf mindestens 12,50€ pro Stunde!