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Einladung zur Jahreshauptversammlung am 14.11.2015

Liebe Hochschulgruppe,

hiermit lade ich euch zur Jahreshauptversammlung am 14.11.2015 ein. Da das Plenum noch keine Uhrzeit festgelegt hat, schlage ich 10 Uhr vormittags in Raum S 203 der alten Mensa (Universitätsstraße 16) vor. Ich weise darauf hin, dass die vierwöchige Frist gem. §6(2) der Satzung eingehalten wurde.

Folgende Tagesordnung schlage ich vor:

1. Begrüßung & Formalia
2. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
3. Listenaufstellung für die Gremien der studentischen Selbstverwaltung
4. Listenaufstellung für die Gremien der akademischen Selbstverwaltung
5. Verabschiedung des Wahlprogramms
6. Nach-Wahl des SpRats
7. Anträge (sofern nötig)
8. Verschiedenes

Gemäß § 2 der Geschäftsordnung sende ich euch anbei die Links zu derselben (siehe oben) sowie zu unserer derzeit gültigen Satzung (siehe noch weiter oben) . Auch der Text der “Internationalen soll natürlich nicht fehlen (vgl. Satzung) — diesen findet ihr hier.

Bis denn,
Paula

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Auf dem rechten Auge blöd!

Letztes Wochenende wurde im Sauerland eine Flüchtlingsunterkunft angezündet, mittlerweile wurden die beiden Täter festgenommen. Die Polizei schließt hierbei einen rechtsextremen Hintergrund aus.[1] Wieder einmal. Wann hat der Irrsinn endlich ein Ende? Nicht nur jetzt zeigt sich, dass nicht nur die CSU auf dem rechten Auge blind ist.

[1] http://www.rp-online.de/nrw/panorama/feuerwehrmann-zuendet-fluechtlingshaus-an-aid‑1.5458859

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Kein Comeback von HoGeSa

Zum Jahrestag der HoGeSa-Demo in Köln mobilisieren Hooligans und Nazis erneut bundesweit zu einem Aufmarsch am 25.10.2015 nach Köln.
Unter dem Motto „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“ wird für eine Wiederholung der Randale vom letzten Jahr in derselben Größenordnung mobilisiert. Das werden wir nicht zulassen.

Letztes Jahr HoGeSa eskaliert
Vor einem Jahr im Oktober marschierten etwa 5000 Nazis und Hooligans in der Kölner Innenstadt auf, und konnten besonders am Eigelstein und im Kunibertsviertel nahezu ungehindert Anwohner*innen und migrantische Geschäftsleute, Passant*innen und Journalist*innen angreifen, ungeahndet den Hitlergruß zeigen und braune Parolen skandieren. Die Behörden, Politik und Medien zeigten sich zwar erschreckt über die Gewaltexzesse; oftmals wurde die politische Dimension verharmlost und die Auswirkungen auf die rechte Szene, die sich dadurch im Aufwind fühlen konnte, ignoriert.

KÖGIDA, HOGESA und Co
Zusammen mit den Demonstrationen von PEGIDA und ihren Ablegern hat der Kölner HoGeSa-Aufmarsch Rassist*innen und Nazis aller Couleur dazu ermutigt, ihren Hass auf die Straße zu tragen. Aufmärsche eines rassistischen Mobs wie in Freital und Heidenau sind – wie die weniger sichtbaren Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – zum Alltag geworden.
Auch in Köln gab es im letzten Jahr mehrere Auftritte rechter Gruppen. Unter dem Namen KÖGIDA versuchte eine Mischung von Pro NRWlern, Hooligans, und militanten Nazis in Köln auf die Straße zu gehen. Tausende Kölner*innen stellten sich ihnen in den Weg und machten ihre rassistischen Aufmärsche zu einem Fiasko für sie.

Dieses Jahr: No Go für HoGeSa – Nazis den Platz nehmen
Wir rufen alle, über die Grenzen Kölns hinaus, die genug davon haben, dass immer mehr Idioten ihr menschenverachtendes Weltbild auf die Straße tragen, dazu auf, dieses Mal den Nazis und Hooligans nicht die Straße zu überlassen. Wir werden es nicht zulassen, dass wieder diejenigen, die nicht in das rechte Weltbild dieser dumpfen Rassisten*innen passen, angepöbelt und angegriffen werden oder sich bedroht fühlen müssen.
Egal hinter welchem Namen sich Rassist*innen verstecken – HoGeSa, KÖGIDA, „Pro NRW“ u.a. – wir werden Ihnen entschlossen entgegentreten. Gegen Rassismus in Köln und überall.

HOGESA-Aufmarsch blockieren
Kommt alle in die Innenstadt am 25.10. – Bahnhofsvorplatz 11 Uhr
Unterstützt diesen Aufruf – Verbreitet ihn weiter – Kommt zu Vorbereitungsveranstaltungen
Köln gegen Rechts

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Stadt Köln richtet Hotline für Flüchtlingshilfe ein

Ihr wollt Flüchtlingen helfen, wisst aber nicht wie und wo? Die Stadt Köln hat eine Hotline eingerichtet und sucht nach Ehrenamtler*innen, um ankommende Flüchtlinge in Köln zu betreuen. Unter der Rufnummer 0700 / 02211111 und der E‑Mail-Adresse koelnhilft@stadt-koeln.de können sich Kölner*innen melden, die in den nächsten Wochen bei der Betreuung von Flüchtlingen in der “Drehscheibe” auf dem Flughafen-Gelände ehrenamtlich mithelfen wollen. Die Rufnummer ist täglich von 9 bis 18 Uhr besetzt, auch am Wochenende.

Weitere Informationen findet ihr auf der Internetseite der Stadt Köln.

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Jahreshauptversammlung 2015

Liebe Genoss*innen,
hiermit laden wir euch fristgerecht zur nächsten Jahreshauptversammlung (JHV) der Juso-Hochschulgruppe Köln ein.
Diese wird am Samstag den 09. Mai 2015 ab 13 Uhr im sogenannten “Raum C” an der Universitätsstraße 16a (in der “Studiobühne”) stattfinden. 

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:

00. Begrüßung, Vorstellungsrunde(falls gewünscht), Wahl der
Redeleitung, Wahl der*des Protokollantin*en, Wahl der Tagesordnung,
weitere Formalia
01. Bericht des Vorstands und der Kasse
02. Wahl einer Mandatsprüfungs– und Zählkommission
03. Entlastung des Sprecher*innenrats
04. Festlegung der Größe des Sprecher*innenrats
05. Vorstellung und Wahl des Sprecher*innenrats/ der Öffentlichkeitsarbeit
06. Wahl der Delegierten für das BKT
07. Wahl der Delegierten für das LKT
08. Anträge
09. Verschiedenes
10. Singen der “Internationalen”

Im zweiten Dokument sind die Ausschreibungen für den
Sprecher*innenrat zu finden.

Gemäß § 2 der Geschäftsordnung “Aushändigung der Satzung, der Geschäftsordnung und dem Liedtext der ‘Internationalen’”, verschicke ich euch hiermit die Links für
die derzeit gültige Satzung:
http://juso-hsg.uni-koeln.de/wer-wir-sind/satzung/
die Geschäftsordnung:
http://juso-hsg.uni-koeln.de/wer-wir-sind/geschaeftsordnung/
und der Liedtext der “Internationalen” (der deutsche Text von Emil Luckhardt von 1910):
http://juso-hsg.uni-koeln.de/liedtext-der-internationalen/

Ich würde mich freuen möglichst viele von euch bei der JHV begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Kathi Letzelter

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Studentisches Leben / Service / Mensa

Wir möchten Euch in den kommenden Tagen Teile unseres Wahlprogramms ausführlich näher bringen. Deshalb werden in nächster Zeit immer wieder Themen von uns hier veröffentlicht, die Ihr gerne weiterverbreiten dürft. Wir würden uns freuen, euch mit diesen Themen überzeugen zu können, so dass Ihr uns vielleicht diese Woche (08. bis 12. Dezember 2014) wählt.

Unser komplettes Wahlprogramm findet ihr unter http://juso-hsg.uni-koeln.de/stupa-wahl-2014/

Studienreform

Thema: Studentisches Leben / Service / Mensa

Studentisches Leben

Wir fordern, dass Studierenden ein besseres Freizeitangebot in Köln ermöglicht wird. Dies beginnt beim Hochschulradio „KölnCampus“, dessen Finanzierung jedes Jahr kritisch ist. KölnCampus ein Radioprojekt, das offen für alle Studierende ist, die an einer Mitarbeit interessiert sind. Gerade auch für Studierende, die ihre Zukunft in der Medienbranche sehen. Die Popularität muss hier erhöht, die Struktur verbessert und eine jährliche finanzielle Grundsicherung durch die Universität und den AStA sichergestellt sein.

Das bisherige kulturelle Angebot für Studierende in Köln durch u.a. den “Kölntag” (Sofern ein Erstwohnsitz in Köln besteht, können seit April 2009 jeweils am ersten Donnerstag im Monat, mit Ausnahme von Feiertagen, kostenlos die ständigen Sammlungen der städtischen Museen besucht werden.
Als Eintrittskarte reicht der Personalausweis beziehungsweise ein vergleichbares Dokument. Für den Besuch von Sonderausstellungen gilt nach wie vor der reguläre Eintrittspreis.) ist bereits gut, dennoch besteht Verbesserungspotential. So muss der Kreis, die dieses Angebot nutzen können erweitert werden, so dass alle Studierende dieses Angebot in Anspruch nehmen können. Bisher können dieses Angebot nur Studierende, die mit dem Erstwohnsitz in Köln gemeldet sind, nutzen. Also beispielsweise keine Studierenden, die in Hürth-Efferen im Studierendendorf leben. Dies muss sich ändern.

Weiterhin muss das Angebot des Hochschulsports erhalten und ausgebaut werden, hierfür ist u.a. eine engere Zusammenarbeit der Kölner ASten erforderlich.

GEZ-Reform

Seit Beginn 2013 werden nicht mehr Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsprechend der Empfangsgeräte eingefordert, sondern diese müssen per Haushaltsabgabe monatlich abgeführt werden. Dieses gilt auch für Studierende. Eine Befreiung wurde durch dieses Verfahren erschwert. Da rund 18 Euro monatlich für viele Studierende eine hohe Mehrbelastung darstellt, fordern wir eine Befreiung aller Studierenden von der Gebührenpflicht.

Service-Angebote

Die aktuell bestehenden Angebote des AStA müssen erhalten bleiben. Dazu zählen die Bafög– und Sozialberatung, die (Miet-)Rechtsberatung, die Ausländer*innenberatung, aber auch etwa das DGB-Campus Office, welches Studierenden eine kostenlose Arbeitsrechtsberatung ermöglicht. Doch auch Projekte wie die Nightline sollen weiter beworben und gefördert werden.

Mensa

In Zusammenarbeit mit dem KSTW muss der AStA ein höheres Freitischmarkenkontingent erhalten, damit notleidende Studierende ebenfalls essen können. Aufgrund des Platzmangels in der Mensa muss zudem das dritte Stockwerk geöffnet und die Öffnungszeiten erweitert werden. Anschließend kann das KSTW zudem das tägliche Angebot zeitlich auch am Abend erweitern und anpassen (u.a. sicherstellen, dass eine vegane Mahlzeit die Günstigste am Tag ist und Lebensmittel wenn möglich aus regionalem Anbau verwendet werden). Unabdingbar ist zudem die Etablierung einer Bargeldkasse, sowie eine Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe bei Mahlzeiten. An unterversorgten Orten wie etwa der MatNat-Fakultät müssen außerdem Kaffeebars entstehen (nach dem Vorbild im Seminargebäude).

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Studienfinanzierung / BAföG

Wir möchten Euch in den kommenden Tagen Teile unseres Wahlprogramms ausführlich näher bringen. Deshalb werden in nächster Zeit immer wieder Themen von uns hier veröffentlicht, die Ihr gerne weiterverbreiten dürft. Wir würden uns freuen, euch mit diesen Themen überzeugen zu können, so dass Ihr uns vielleicht diese Woche (08. bis 12. Dezember 2014) wählt.

Unser komplettes Wahlprogramm findet ihr unter http://juso-hsg.uni-koeln.de/stupa-wahl-2014/

Studienreform

Thema: Studienfinanzierung / BAföG

Bildung muss für alle finanzierbar sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Derzeitige Kriterien für das BAföG sorgen dafür, dass nur ein geringer Teil von Studierenden während des Studiums unterstützt wird. Ein großer Teil fällt durch den Kriterienkatalog, was auch als das Mittelstandsloch bezeichnet wird. Dies sind Studierende, denen gesagt wird, dass ihre Eltern sie während des Studiums unterstützen könnten. Die Eltern haben jedoch häufig praktisch keine finanziellen Mittel, da diese z.B. bei einer Selbständigkeit in dem eigenen Familienunternehmen gebunden sind. Häufig kommt es auch vor, dass Eltern Auskünfte über ihre finanzielle Situation komplett vermeiden. Studierende haben in diesem Fall nur noch die Möglichkeit ihre Eltern zu verklagen, um zu ihrem Recht zu kommen. Dieser Schritt ist aus familiärer Sicht für die meisten zu groß. Daher fordern wir als Juso Hochschulgruppe ein elternunabhängiges BAföG, um so allen ein Studium zu ermöglichen. Ohne dass Eltern weiterhin Einfluss auf die Studienwahl der Kinder nehmen, ohne Zukunftsängste (z.B. dass bei veränderten Lebensumständen das BAföG gestrichen wird). Stipendien wie das Deutschlandstipendium können kein Ersatz für ein BAföG sein, da es entsprechend der Leistung vergeben wird. Die soziale Herkunft spielt eine untergeordnete, wenn nicht gar zu vernachlässigende Rolle. Da der Bildungssektor schon vor der Hochschule stark selektiv gestaltet ist, erhalten laut verschiedenster Studien viele Studierende ein Deutschlandstipendium, die vom familiären Background gar nicht darauf angewiesen sind. Somit wäre es sinniger, dieses Geld lieber als BAföG zu nutzen, um so Menschen ein Studium zu ermöglichen, die dieses sich sonst nie leisten könnten.

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Semesterticket / Einführung der Multicard

Wir möchten Euch in den kommenden Tagen Teile unseres Wahlprogramms ausführlich näher bringen. Deshalb werden in nächster Zeit immer wieder Themen von uns hier veröffentlicht, die Ihr gerne weiterverbreiten dürft. Wir würden uns freuen, euch mit diesen Themen überzeugen zu können, so dass Ihr uns vielleicht diese Woche (08. bis 12. Dezember 2014) wählt.

Unser komplettes Wahlprogramm findet ihr unter http://juso-hsg.uni-koeln.de/stupa-wahl-2014/

Studienreform

Thema: Semesterticket / Einführung der Multicard

Da der AStA im Namen aller Kölner Studierenden die zuständigen Verhandlungen führt, ist es zunächst wichtig, durch Wahlen den Semesterticketbeauftragten eine größere Legitimation zu ermöglichen. Zuletzt ist es uns im AStA beispielsweise gelungen, einen erheblichen Anstieg des Preises zu verhindern.
Das ist jedoch nicht alles: Wohnt jemand außerhalb Kölns, so muss dies etwa bei der Seminarplatzvergabe mitberücksichtigt werden. Des Weiteren muss die Anbindung an den Kölner Campus verbessert werden. Das impliziert, dass die Linie 142 häufiger und die Linie 18 regelmäßiger fahren, gerade weil das Hürther Studentendorf so besser angebunden wäre. Außerdem fordern wir generell einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der insbesondere unter der Woche während der Nacht erkennbar sein muss.

Außerdem: Die von vielen über Jahre geforderte Multicard kommt! Neben der Bezahlfunktion für die Mensa und die Kopierer wird sie auch das NRW-Ticket enthalten. Dies war lange unklar. Auf unseren Druck wurde es umgesetzt. Auch war lange unsicher, wie der Datenschutz gewährleistet sein kann. Dank uns gibt es jetzt Klarheit — elektronisch wird (neben den o.g. Dingen) nur die Matrikelnummer gespeichert! Sonst gibt es darauf keine personenbezogenen Daten!

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Studienreform (Teil 3)

Wir möchten Euch in den kommenden Tagen Teile unseres Wahlprogramms ausführlich näher bringen. Deshalb werden in nächster Zeit immer wieder Themen von uns hier veröffentlicht, die Ihr gerne weiterverbreiten dürft. Wir würden uns freuen, euch mit diesen Themen überzeugen zu können, so dass Ihr uns vielleicht nächste Woche (08. bis 12. Dezember 2014) wählt.

Unser komplettes Wahlprogramm findet ihr unter http://juso-hsg.uni-koeln.de/stupa-wahl-2014/

Studienreform

Thema: Studienreform (Teil 3)

Abschaffung der Anwesenheitspflicht

Im Studium geht es um Eigenverantwortung und nicht darum, bevormundet und/oder eingeengt zu werden. Auch unter sozialen Aspekten, sind Anwesenheitspflichten abzulehnen, da sie eine weitere Hürde für Studierenden darstellen, die bspw. Ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Auch Studierende mit Kind sind von diesem Problem betroffen, da nicht dauerhaft eine Kinderbetreuung zu allen Studienzeiten gewehrleistet sein kann. Die ohnehin starke Verschulung des Studiums wird hierdurch noch zusätzlich befeuert. Im neuen Hochschulgesetz sind die Anwesenheitspflichten nun nahezu vollständig abgeschafft. Trotzdem gibt es sie an der Uni Köln häufig noch dort, wo sie eigentlich verboten wären. Im AStA haben wir hierzu ein Meldeportal eingerichtet und das Thema in den Fakultäten und im Rektorat angesprochen. Wir wollen uns auch im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass die Rechtslage konsequent eingehalten und die Anwesenheitspflichten dementsprechend abgeschafft werden.

Regelstudienzeiten als Druckmittel abschaffen

Der immer stärker werdende Stressfaktor „Zeit“ muss von den Schultern der Studierenden genommen werden. Sie dürfen nicht von Studienbeginn an unter dem Druck stehen, schnellstmöglich den Vorgaben der entsprechenden Prüfungsordnung hinterher zu hetzen. Ein Studium soll der Vertiefung eigener Interessen und Begabungen dienen. Im starken Widerspruch dazu steht die derzeitige Anwendung von Regelstudienzeiten. Sie sollen eigentlich maximal Vorgaben für die Universitäten sein, um zu gewehrleisten, dass Studierende ein Studium in entsprechender Zeit durchlaufen können. Also eine Garantie für Studierende z.b. nach 9 Semestern einen Abschluss machen zu können. Dies steht aber im direkten Widerspruch zur derzeitigen Praxis. Regelstudienzeiten werden dazu benutzt, Studierenden zu sagen, nach welcher Zeit Sie ein Studium beendet haben müssten. Dies ist unser Meinung nach falsch. Auch Studierende die deutlich länger als die Regelstudienzeit studieren wollen, sollen das Recht dazu haben, ohne gegängelt zu werden. Regelstudienzeiten sollen lediglich als interne Maßzahlen für die Verwaltung dienen (nicht als Vorgabe!), eine durchschnittliche Dauer eines Studiums hat damit jedoch nichts zu tun.

Teilzeitstudium ermöglichen

Da derzeit noch keine effektive Studienfinanzierung für alle gewährleistet ist, sind viele Studierende auf eine Finanzierung durch Arbeit angewiesen. Dieses belastet die Studienleistung und schränkt die Studienmöglichkeit durch Seminarzeiten etc. ein. Daher fordert die Juso-Hochschulgruppe, die effektive Einrichtung eines Teilzeitstudiums, um betreffenden Personen das Studium zu erleichtern. Den Zeitdruck wegzunehmen und auch eine Seminarteilnahme zu ermöglichen.

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Wohnsituation von Studierenden

Wir möchten Euch in den kommenden Tagen Teile unseres Wahlprogramms ausführlich näher bringen. Deshalb werden in nächster Zeit immer wieder Themen von uns hier veröffentlicht, die Ihr gerne weiterverbreiten dürft. Wir würden uns freuen, euch mit diesen Themen überzeugen zu können, so dass Ihr uns vielleicht nächste Woche (08. bis 12. Dezember 2014) wählt.

Unser komplettes Wahlprogramm findet ihr unter http://juso-hsg.uni-koeln.de/stupa-wahl-2014/

Studienreform

Thema: Wohnsituation von Studierenden

Die Wohnungssituation in Köln ist teilweise unzumutbar. Viele Studis müssen einige WG-Castings über sich ergehen lassen. Die Wartelisten des KSTW sind für manche Wohnheim endlos und die Auslastungsquote sehr hoch. Jedoch kann das KSTW mit circa 4.800 Wohnheimplätzen bei über 81.000 durch das KSTW betreuten Studis nur einen geringen Teil des Bedarfes decken. Durch die auf dem freien Wohnungsmarkt teilweise exorbitanten Mieten werden viele Studis gezwungen weite Wege zu pendeln.
Unteranderem deshalb haben wir als JUSO-HSG im AStA die letzten beiden Jahre eine Notschlafstelle für Studierende organisiert. Durch die Notschlafstelle konnten Studierende entlastet werden, die sonst weite Wege hätten pendeln müssen und sie so übergangsweise vor Ort auf Wohnungssuche gehen konnten. Da eine Entspannung des Kölner Wohnungsmarkts nicht absehbar ist, halten wir auch im kommenden Jahr eine Notschlafstelle für notwendig. Um eine Entspannung des Wohnungsmarktes zu erreichen benötigen wir mehr Wohnheimplätze, sowie eine bessere Finanzierung der Studentenwerke. Zudem benötigt das KSTW mehr Unterstützung vom Land NRW und der Stadt Köln, um im Bieterwettbewerb mit Investoren nicht unterzugehen. Deshalb fordert die JUSO-HSG eine bessere Finanzierung von Studentenwerken.