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Allgemein Positionen Wahlen

Wahlprogramm — Studentische Wahlen vom 15.11. bis zum 19.11.2021 an der Universität zu Köln

Die Juso Hochschulgruppe Köln setzt sich für ein Studium ein, das alle Studierenden frei von finanziellen und sozialen Zwängen absolvieren können. Im Fokus unserer Arbeit stehen dementsprechend die Studierenden — und damit der Einsatz für bessere Studienbedingungen, mehr studentischen Wohnraum, Beiträge zu verbesserter Mobilität und mehr Nachhaltigkeit und Inklusion an der Universität, sowie gegen jegliche sozialen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die diesen Punkten entgegenstehen. Um diese Ziele zu erreichen brauchen wir eine Studierendenvertretung, die sich politisch engagiert und auch politische Bildung in der Studierendenschaft fördert.

Diese übergeordneten Themen möchten wir weiterhin den Gremien der studentischen Selbstverwaltung und der Universität weiterhin aktiv angehen.

 Folgende Unterpunkte liegen uns dabei besonders am Herzen:

1. Nicht zurück zu normal – Weniger Belastung und bessere Studienbedingungen als Lehren aus Corona

Aufgrund Corona bemerken wir aktuell dieses Problem mehr denn je. So ist der Anteil der Studierenden mit psychischer Beeinträchtigung von 2012 bis 2020 von 3% auf 10% angestiegen. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die sicherlich höher liegt. Grund hierfür ist unter anderem der steigende Stress im Uni-Alltag und der Druck mit dem viele Studierende arbeiten müssen. So sitzen Studierende noch bis tief in die Nacht in der Bibliothek, um für eine Prüfung am nächsten Tag zu lernen, obwohl sie schon seit 3 Wochen fit sind. 

Dieser psychische Druck hat sich nun durch Corona nochmal verstärkt

Durch die andauernde Digital-Lehre an der Uni hat sich der soziale Alltag mehr denn je vor den Laptop in einem 10 qm Zimmer verschoben. Hier sitzen Studierende dann stundenlang vor dem Bildschirm ohne einen persönlichen Austausch mit Kommiliton*innen. 

Viele Studis beklagen den immensen Druck, der durch die entstandene Einsamkeit noch verstärkt wurde. Viele haben infolgedessen das Studium abgebrochen oder gar nicht erst begonnen. Viele wissen nicht was es bedeutet zu studieren und viele wiederum verlieren sich in diesem Leben. Um diese Belastungen zu verringern, fordern wir: 

Die Juso HSG fordert daher:

  • 2. Mahnung vor Exmatrikulation auf schriftlichen Weg
  • Nachschreibetermine im gleichen Semester 
  • Mehr und bessere Lernplätze 
  • Abschaffung der Maskenpflicht am Platz (Aber 3G-Regel)
  • Regelstudienzeit abschaffen 
  • Modul im Studium Integrale für eigenen Umgang mit psychischen Problemen 
  • Beratungsstelle für psychische Probleme wieder Face-to-Face
  • Mehr Werbung für bestehende Angebote 
  • Jura: Platzgarantie in AGs für alle Studierende

2. Keine Ausnahme — Studentische Arbeitsbedingungen und TVStud

Die ca. 2.000 studentischen Hilfskräfte (“SHKs”) gehören zum Rückgrat von Lehre und Forschung an der Uni Köln. Ohne sie würden viele Tutorien und Seminare nicht mehr stattfinden, die Bibliotheken müssten schließen und noch vieles mehr.
Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen für SHKs miserabel. Kettenbefristungen von oft nur 6 Monaten oder weniger führen zu ständiger Unsicherheit, die Urlaubsansprüche sind ungenügend geregelt oder viel zu gering. Auch eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muss selbstverständlich werden. Und vor allem: Die Löhne von 10,20 € pro Stunde müssen auf ein existenzsicherndes Niveau steigen und für die Menschen, die von ihrem Nebenjob abhängig sind, auch zum Leben in einer teuren Stadt wie Köln reichen!
Dazu kommt, dass Studierende in einem Machtverhältnis zu ihren Arbeitgeber*innen stehen und sich oft nicht trauen, Probleme anzusprechen, wenn der*die Chef*in beispielsweise gleichzeitig auch der*die eigene Dozent*in ist.

Alle genannten Verbesserungen sind für alle anderen Angestellten, egal ob Hausmeister*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen oder Verwaltungsmitarbeiter*innen, längst Standard. Denn sie alle sind geschützt durch den Tarifvertrag der Länder. Wir als Juso-Hochschulgruppe stellen uns daher hinter die bundesweite TVStud-Initiative, die Kölner TVStud-Bewegung und die Gewerkschaften. TVStud ist eine Bewegung von studentischen Beschäftigten in vielen Städten Deutschlands, die sich für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen einsetzt.

Die SHK-Räte an den Hochschulen in NRW sind gefährdet, seitdem diese durch das neue “Hochschulfreiheitsgesetz” der schwarz-gelben Landesregierung nicht mehr verpflichtend sind. Diese Bedrohung der demokratischen Teilhabe lehnen wir ab, Mitbestimmung der studentischen Beschäftigten ist für uns nicht verhandelbar!

Die Juso HSG fordert daher:

  • Erhalt des SHK-Rats an der Uni Köln
  • Im AStA wollen wir sich organisierende SHKs und die TVStud-Initiative fördern
  • Mehr Auskünfte über Arbfeitsbedingungen von SHKs an der Uni Köln und keine Blockadehaltung durch die Uni
  • Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TVStud) in NRW bzw. Integrierung dieser in den TVL (Tarifvertrag der Länder)
  • Damit einhergehend unterstützen wir die Forderungen von TVStud Köln:
    Höhere und regelmäßig steigende Löhne; Mindestvertragslaufzeiten; klare Urlaubsansprüche; Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Mitbestimmung z.B in Personalräten

3. Reiche Eltern für Alle! — Offene und soziale Hochschule durch gerechtes Bafög und Chancengleichheit

Unsere Uni muss für alle Studieninteressierten unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich sein. Niemand darf schlechtere Chancen sowohl auf einen Studienplatz als auch auf einen Erfolg des Studiums haben, nur weil er oder sie als erste*r in seiner Familie studiert, keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, oder aus verschiedenen Gründen wie einer Schwangerschaft länger studiert. Wir setzen uns daher für ein freies, gleiches und flexibles Studium für Alle ein.
Aus diesem Grund sollten für ausländische Studierende die gleichen Zugangsbedingungen wie für inländische Studis gelten, es darf keine zusätzlichen (finanziellen) Hürden geben. Dies gilt selbstverständlich auch für finanziell schwächere Studierende. Bildung und Wissenschaft dürfen als wertvolle gesellschaftliche Güter nicht an die finanziellen Möglichkeiten eines Menschen gekoppelt sein.

Als Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit muss deswegen das BAföG endlich reformiert und deutlich ausgebaut werden. In diesem Jahr “feiert” das BAföG 50-jähriges Jubiläum, bei der Einführung wurde fast die Hälfte der Studierenden gefördert, heute sind es nur noch 10(!) %. Und noch viel schlimmer: Nur die Hälfte der Studis aus Arbeiter*innen-Haushalten bekommen BAföG. Das ist für uns nicht hinnehmbar!
Die Universität soll die Lebensumstände aller Studierenden berücksichtigen. Denn viele haben neben der Universität auch andere Verpflichtungen, die ihren Zeitplan begrenzen. Sei es der Nebenjob zur Finanzierung oder das eigene Kind — es gibt zahlreiche Gründe, warum für einige Studierende eine flexible Zeitgestaltung wichtig ist. All dies ist erforderlich, damit die Universität zu Köln ein Ort des Wohlfühlens und Oase des Proletariats sein kann.

Die Juso HSG fordert daher:

  • Gebührenfreiheit für alle Studierenden unabhängig von Geburtsland und Staatsangehörigkeit
  • einen höheren BAföG-Satz und weniger Bürokratie beim BAföG-Antrag
  • familien, alters‑, regelstudienzeit‑, einkommen‑, leistungsunabhängiges BAföG als 100%-igen Vollzuschuss 
  • kostenfreie Sprachkurse für ausländische Studierende.
  • Die Abschaffung der Regelstudienzeit und die Einführung eines kostenlosen Teilzeitstudiums
  • Politischer und praktische Unterstützung des AStA für die autonomen Referate, die benachteiligte Studierende unterstützen: Autonomes Elternreferat, BiPoC-Referat, Referat für antiklassistisches Empowerment, autonomes Ausländer*innenreferat, autonomes Queerreferat, autonomes Referat Studieren ohne Schranken

4. Uni 4.0 – Juso HSG für mehr Digitalisierung in Lehre und Verwaltung

Digitale Lehre

Wir befinden uns nun im vierten Corona-Semester. Vorlesungen, die digital nur von einem leeren Ilias-Ordner begleitet wurden fanden bis zuletzt ausschließlich online statt. Datenschutzrechtliche Probleme, die stets als Einwand gegen Live-Übertragungen von Vorlesungen eingebracht wurden, konnten schlagartig gelöst werden. Zwei Jahre lang haben Studierende nun erlebt, wie digitale Lehre funktionieren kann — dennoch hat die Universität zu Köln in Sachen Digitalisierung der Lehre längst nicht ihre Höchstleistung erreicht. 

Manche Professor*innen luden in den vergangenen Semestern ausschließlich Audio-Aufnahmen als Vorlesungen hoch, die Studis mit einer dazugehörigen Powerpoint-Präsentation begleiten sollten. Um solche Vorlesungen ohne ständiges wechseln des Fensters — etwa zum zurückspulen, nachlesen oder korrigieren — zu hören, brauchen manche Studis drei Endgeräte: eines, um die Audiodatei abzuspielen, eines, um die Powerpoint-Folien lesen zu können und eines, um am Laptop mitzutippen. 

Gerade Studis die Hör- oder Sehschwächen haben, sind davon betroffen. Die Umsetzung dieser Form von digitaler Lehre scheitert nicht nur an der Größe des Schreibtischs. Eine Vielzahl von Studis kann sich so viele Endgeräte schlicht nicht leisten. 

Die vergangenen Semester haben aber auch gezeigt, dass das Problem nicht immer auf Seiten der Studis behandelt werden muss. Selbst im dritten digitalen Semester kam es vor, dass Lehrkräfte ganze Vorlesungen ausfallen lassen mussten, weil sie ihre Folien während Zoom-Meetings nicht einblenden konnten. Das zeigt zum einen, dass Lehrkräfte digital viel breiter aufgestellt werden müssen

Zum anderen zeigt es aber auch, dass Lehrkräfte sich in Sachen Digitalisierung viel zu stark auf ihren studentischen Hilfskräften und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen ausgeruht haben —  und es immernoch tun. 

Nun hat aber ein neuer Abschnitt der Lehre während Corona begonnen. Manche Vorlesungen sind schon zur Präsenz zurückgekehrt. Da aber nicht alle Vorlesungen in Präsenz stattfinden, müssen sich Studis teilweise unmittelbar nach einer Präsenzveranstaltung bei einem Zoom-Meeting zuschalten.

Dabei zeigt sich erneut ein Problem, dass schon weit vor Corona bestand und jetzt nur verschärft wurde. Es gibt zu wenige Arbeitsplätze an der Universität zu Köln. Wir als Juso-Hochschulgruppe wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass die Universität zu Köln Arbeits- und Lernplätzen endlich Priorität gibt. 

Und auch wenn wir noch abwarten müssen, wie die Universität zu Köln die digitale Lehre im Laufe dieses ersten Hybrid-Semesters anpasst, fordern wir, dass diese Punkte auch über Corona hinweg behandelt werden!

Die Juso HSG fordert daher:

  • Ein verpflichtendes Seminar zur Nutzung verschiedener digitaler Tools für alle Lehrkräfte
  • leicht nutzbare und einheitliche Tools für Online Vorlesungen
  • Den Erhalt von digitalen Angeboten zur dezentralen Verfolgung von Vorlesungen 
  • mehr Laptops beim Notebookverleih des AStAs
  • Mehr Open-Source Zugang zu Standardwerken 

Digitale Verwaltung 

Eine moderne Universität braucht eine digitalisierte Verwaltung. Eine Bearbeitungszeit von bis zu fünf Werktagen bei E‑Mail Anfragen an das Studierendensekretariat ist dabei nicht hinnehmbar und insbesondere gegenüber Erstsemestern unfair. Wir fordern daher eine Verkürzung des Bearbeitungszeitraums auf maximal einen Werktag. 

Um das in der Praxis umzusetzen muss zweierlei passieren. Zum einen muss das Studierendensekretariat personell aufgestockt werden. Hier ist uns wichtig, dass die neuen Beschäftigten unbefristete Arbeitsverträge erhalten und nach Tarif bezahlt werden. Nur so kann die Universität sowohl den Interessen ihrer Studierenden als auch ihrer Beschäftigten gerecht werden. 

Zum anderen muss die Uni ihre Websites übersichtlicher gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass wichtige Infos, zum Beispiel bei KLIPS 2.0, verstreut und an verschiedensten Stellen regelrecht versteckt werden. 

Wir fordern, dass Schlüsselinformationen gebündelt und an mehreren Stellen hinterlegt sein müssen. Eine übersichtlichere Website klärt viele Fragen bereits von selbst. Das reduziert die Anzahl der Anfragen und entlastet somit das Studierendensekretariat.                                                                          Der Telefonservice ist leider auch oft überlastet und bietet keine echte Alternative.
Die von uns geforderte Beschleunigung der E‑Mail Bearbeitung würde beim Telefonservice ebenfalls für Entlastung sorgen und die Telefone für wirklich komplexe Anfragen freihalten.

Außerdem muss die Anzahl der Steckdosen in den Gebäuden der Universität erhöht werden, da mittlerweile so gut wie alle Studierenden im Neuland des Internets angekommen sind.

Die Juso HSG fordert daher:

  • Beschleunigung des E‑Mail Verkehrs (auf 1 Werktag)
  • Mehr Servicepersonal im Studierendensekretariat
  • Uni-Websites übersichtlicher gestalten
  • Mehr Steckdosen

5. Wohnheim-Party statt Luxus- Appartements – Juso-HSG für mehr bezahlbaren Wohnraum

Der dringende Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum in Köln ist schon lange kein Geheimnis mehr. Besonders zum Semesterstart wird die Not immer wieder deutlich. Nicht selten sind Wohnungsbesichtigungen mit 20 weiteren Interessenten. Deutlich wird die schwierige Lage besonders an der Gegenüberstellung von 325 € BAföG-Wohnpauschale und durchschnittlich 440€ Aufwendung von Studierenden für Miete und Nebenkosten in Köln. 

Das ist speziell für finanziell schwächere Studierende, ausländische Studierende oder Studierende mit Kind ein Problem. Die Wahl des Studienortes oder überhaupt die Aufnahme eines Studiums wird dadurch erschwert oder sogar verhindert. 

Die Wohnungsnot lässt sich auch am Mangel von Wohnheimplätzen des Kölner Studierendenwerk ablesen. Im Geschäftsbericht des Jahres 2019 werden lediglich 4.797 Wohnheimplätze ausgewiesen. Dem gegenüber stehen 100.000 Studierende an den verschiedenen Hochschulen in der Stadt. 

Viele Studierende sind dadurch gezwungen neben dem Studium zu arbeiten, da BAföG oder die Unterstützung durch die Eltern nicht ausreichen. 

Eine Folge kann außerdem die Verdrängung an den Stadtrand sein und damit einhergehend eine Erschwerung der Teilnahme am sozialen Leben. 

Wir als Juso Hochschulgruppe setzen uns deshalb für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Wir fordern ebenso wie das KStW die Zusammenarbeit von Uni, Stadt und Land, damit mehr bezahlbare Grundstücke und Gebäude den Studierenden als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden können. 

Das könnte z.B. durch das städtische Vorkaufsrecht bei Grundstücken realisiert werden.

Dieses Vorkaufsrecht wollen wir ganz konkret anwenden bei dem in den nächsten Jahren frei werdenden Justizzentrum an der Luxemburger Straße. Mit dem beschlossenen Neubau und vorübergehenden Umzug in die benachbarte, ehemalige Arbeitsagentur wird ein großes Gebäude in direkter Nachbarschaft zur Universität nutzbar für studentischen Wohnraum. Es darf hier nicht wieder, wie bereits bei der ehemaligen Arbeitsagentur geschehen, eine Chance für bezahlbaren Wohnraum verpasst werden. 

Wir fordern daher die ernsthafte Auseinandersetzung darüber, wie Gebäude oder Grundstück den Studierenden Kölns zugute kommen kann. 

In Form eines Bürgerbegehrens möchten wir auf die Stadt und das Land Druck aufbauen, damit die Fläche nicht erneut an den höchstbietenden Investor geht.

Die Juso HSG fordert daher:

  • Bau neuer Wohnheime durch das Kölner Studierendenwerk
  • Unterstützung durch die Stadt durch Grundstücksverkauf oder Erbpacht an das KSTW, auch durch Ausübung des Vorkaufsrechts
  • Langfristig ein Wohnheimplatz für alle Studis, die sich dafür bewerben
  • Umwandlung des Justizzentrums in ein Studierendenwohnheim des KSTW mit über 1.000 Wohnheimplätzen
  • Mehr Druck durch AStA und Uni auf die Entscheidungsträger bei Stadt und Land

6. Nachhaltigkeit und Mobilität — Ausbau von Fahrrad, ÖPNV und Mensa-Angebot

Nachhaltige Uni Köln

Für eine nachhaltige und klimagerechte Zukunft muss auch die Uni Köln ihren Teil beitragen. Wir als Universität müssen auch Vorbild für andere Einrichtungen sein und aufzeigen, wie diese nachhaltige Zukunft aussehen kann. 

Wichtigster Punkt ist dabei die Reduzierung von Treibhausgasen. Dies kann ökologisch vertretbares Essens-Angebot mit weniger Fleisch und unter Einbezug regionaler Zulieferer erreicht werden. Auch die Auswahl an veganen Alternativen muss dringend ausgebaut werden.


Aber auch um den Ausstoß sonst zu verringern, brauchen wir mehr klimaneutrale Energie. Neben der Universität muss auch das KStW ihren Stromverbrauch schnellstmöglich auf 100% erneuerbare Energien umstellen. Ein wichtiger Punkt für uns ist außerdem auch der Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden der Universität.

Die Juso HSG fordert daher:

  • Mehr vegane Produkte in der Mensa
  • Noch mehr Lieferanten aus der Region
  • Bau von Solaranlagen auf den Uni-Dächern
  • Klimaneutrale Uni durch Nutzung von 100% Ökostrom

Ausbau der Fahrrad- und ÖPNV-Infrastruktur

Aufgrund des akuten Wohnungsmangel sind Studierende regelmäßig gezwungen weiter außerhalb von Köln zu leben. Nur leider fehlt es dort oft noch an Infrastruktur, um Studis sicher und einfach Richtung Uni zu bringen. So fährt die Linie 18 abends und nachts nicht mehr regelmäßig nach Hürth-Efferen und damit ins dortige “Studierenden-Dorf”. 

Ein anderes Problem ist die fehlende Möglichkeit, mit der Linie 142 auch sonntags zur Universität zu kommen. Obwohl viele Studis sonntags beispielsweise die Bibliotheken nutzen, fährt die 142 nicht und Studis von außerhalb müssen längere Umwege in Kauf nehmen.

Viele Studierende nutzen oft und gerne das Angebot der KVB-Leihräder. Allerdings besteht in den Gebieten Kölns, die weiter entfernt vom Zentrum liegen, oft nicht die Möglichkeit dieses Angebot wahrzunehmen. Zum einen gehören diese Gebiete oft nicht mehr zum Abstell-Gebiet nach KVB-Regularien und in diesen Gebieten fehlen dann auch regelmäßig die Stationen, an denen die Fahrräder abgestellt werden können. Zudem stehen noch nicht genügend KVB-Fahrräder an der Universität zur Verfügung.

Eine verbesserte Infrastruktur für die Studierenden ist weiterhin unser Ziel. Studis sind häufig dazu gezwungen, sich auf Straßen wie z.B. der Luxemburger und der Berrenrather Straße teils ohne Fahrradweg fortzubewegen. Diese akute Gefahr für Fahrradfahrende muss noch stärker angegangen werden. 

Die Juso HSG fordert daher:

  • Bus 142 auch sonntags zur Uni
  • Linie 18 in einer häufigeren Taktung: explizit ab 20 Uhr nach Hürth
  • Mehr Leihräder an den Fakultäten der Universität
  • Im AStA wollen wir Druck auf die Stadt machen für den weiteren Ausbau der Radwege 

7. Until we are equal — Für konsequente  Gleichstellung und Antidiskriminierung

Feminismus

Knapp 50.000 Studis studieren an der Universität zu Köln. Davon liegt der Anteil der weiblich gelesenen Studis bei ca. 60%. Doch diese Zahlen dürfen nicht zum Trugschluss führen, dass weiblich gelesene Personen in allen Studiengängen so stark vertreten sind. 

Besonders in den MINT-Fächern sind die Geschlechter noch nicht ausgewogen repräsentiert. Hier ist es deshalb notwendig, dass die Universitäten  Einblicke in die MINT-Fächer durch ein umfassendes Programm zum alljährlichen Girl‘s Day der Schüler*innen zu ermöglichen. Diese Einführungstage sollten aber auch für geschlechtliche Minderheiten offen gehalten werden. So kann die Universität langfristig ihren Standort als Hort der (Natur-) Wissenschaften stärken und ihrem Ruf als “Uni für alle” gerecht werden.

Denn das Patriarchat und dessen gewaltvollen Auswirkungen nehmen in jeglichen Teilen unserer Gesellschaft einen festen Platz ein. So auch an unseren Hochschulen und an der Universität zu Köln.

Dies zeigt sich vor allem an der mangelnden Repräsentanz von Frauen und die fehlende Diversität sowohl in der Wissenschaft als auch in der Lehre.

Leider nimmt der Frauenanteil immer noch bei jeder weiteren universitären Qualifikationsstufe ab. Dabei stellt insbesondere der geringe Frauenanteil in MINT-Fächern ein großes Problem dar. Hierfür braucht es unter anderem Frauenmindestquoten von 50% bei Neuberufungen von Professuren!

Studierende mit Kind müssen eine extra finanzielle Unterstützung erhalten , zudem braucht es genügend Kinderbetreungsangebote an der Universität.

Damit Menschen in allen Lebenslangen ein Studium anfangen oder fortführen können, muss es flexibel, gestaltbar sein. Das heißt ganz ohne Anwesenheitspflichten.

Weiterhin muss eine finanzielle Entlastung menstruiernder Personen durch das konstenlose Angebot von Menstruationsprodukten auf den Toiletten gewährleistet werden.

Damit Hochschulen endlich ein feministischer Ort werden, braucht es zudem mehr Anlaufstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt.

Jedoch braucht es für eine feministische Uni unbedingt eine feministische Lehre! Es ist dringend an der Zeit Gender-Studies und feministischer Forschung auszubauen! Es muss ein Umdenken in unserer männlich dominierten Wissenschaft stattfinden. Hierfür müssen beispielsweise Frauen, trans- und nichtbinäre Personen insbesondere in der medizinischen Forschung berücksichtigt werden!
Für eine feministischen Universität muss eine Wissenschaft, die die diversen Perspektiven unserer Gesellschaft abbildet, die Grundlage darstellen!

Antidiskriminierung

Unser Ziel sollte aber nicht nur sein, das Interesse an einem Studium an der Universität zu Köln zu wecken. Wir setzen uns dafür ein, dass Studis ihr Studium frei von jeglichen Diskriminierungsformen führen können. 

Auch an der Universität zu Köln kommt es zu sexuellen oder sexualisierten Übergriffen. Die Uni muss deshalb Studierende schützen, unterstützen und solidarisch mit Betroffenen sein. Deshalb wollen wir den Diskriminierungsmelder des AStAs stärken. Dies soll in Form zusätzlicher Projektleitungen geschehen, die speziell dafür ausgebildet werden sollen, Studis in kritischen Situationen  zu unterstützen

Das aktuelle Semester findet bei vielen aber weiterhin ausschließlich digital statt. Bei Vorfällen während Vorlesungen oder innerhalb von Messenger-Gruppen möchten wir deshalb auch für euch da sein. Dafür streben wir eine enge Zusammenarbeit mit den Fachschaften und den Fakultäten an. Dies reicht aber nicht aus: Damit unsere Uni endlich ein Ort frei von Sexismus wird, braucht es auch mehr Anlaufstellen der Universität für Betroffene von sexualisierter Gewalt und mehr Aufklärungsprogramme!

Im übrigen möchten wir im kommenden Jahr die wichtige Arbeit im Bereich der Antidiskriminierung bei den bestehenden Projekten des AStAs fortführen und ausweiten. Dazu gehört die Unterstützung des autonomen Queerreferats (AQUK), des BiPoC-Referats, sowie autonomen Referats für anti-klassistisches Empowerment (fakE). Der Arbeit dieser Referate möchten wir eine größere Bühne geben. Dazu gehört aber auch, dass wir das Festival Contre le racisme und seine wichtigen Workshops das wir —  nach Möglichkeit —  wieder in Präsenz fortführen möchten. 

Mit dieser Arbeit hoffen wir ein Klima an der Universität zu Köln zu schaffen, in dem sich alle wohl fühlen, damit die Universität zu Köln ein safe space sein kann.

Die Juso HSG fordert daher:

  • Mindestquote von 50% Frauen bei Neuberufungen von Professuren und Neueinstellungen im Mittelbau
  • Paritätische Besetzung von Berufskommissionen und Vetorecht für Geichstellungsbeauftragte
  • Vereinbarkeit von Care-Arbeit und wissenschaftlicher Arbeit durch Reform des Wissenschaftzeitvertragsgesetz, Schaffung von sicheren Teilzeitstellen und ausreichend Kinderbetreuungsangebote
  • Fortsetzung und Wiederaufnahme der erfolgreichen AStA-Aktionen gegen Diskriminierung: die Aktionswochen gegen Antisemitismus, die Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie, sowie das festival contre le racisme
  • Stärkung und Unterstützung der schon existierenden  Autonomen Referate für Interessenwahrnehmung strukturell benachteiligter Gruppen
  • Schaffung von Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt
  • Ausbau des AStA-Diskriminierungsmelders
  • Förderung von Gender-Studies und feministischer Forschung
  • Flächendeckendes Angebot kostenloser Menstruationsprodukte an der Universität

8. Juso-HSG für eine barrierefreie Hochschule!

Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen werden zu oft in der Wahl oder während ihres Studiums eingeschränkt, manchmal sogar von vornherein ausgeschlossen

Das gilt besonders für Studiengänge an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, wo die Labore häufig nicht barrierefrei zugänglich sind. Zudem ist die Barrierefreiheit in fast allen Hörsälen eine Seltenheit. Wenn überhaupt plante die Universität in der Vergangenheit ihre Gebäude für gehbehinderte Menschen, sowie für Kinderwagen barrierefrei — nicht aber für hör- oder sehbehinderte Menschen. 

Dies muss sich ändern, und zwar so, dass Barrieren im Physischen wie im Psychischen abgebaut werden. Wir sprechen uns für adäquate Betreuung, Behandlung und Unterstützung in jedem individuellen Fall der Behinderung oder chronischer Erkrankung mittels Anlauf- und Informationsstellen an der gesamten Universität aus. Niemand sollte Barrieren verspüren, und niemand sollte durch solche Faktoren von seinem*ihrem Wunschstudium und Abschluss abgehalten werden.
Zudem zeigt die 21. Sozialerhebung (67.007 Befragte; 11% mit Beeinträchtigungen) auf, dass ein beträchtlicher Teil der Studierenden durch eine Beeinträchtigung im Durchschnitt länger (36% der Befragten mit Beeinträchtigungen) als 10 Semester für das jeweilige Studium benötigt. Studierende mit Beeinträchtigungen wechseln häufiger ihr Studium, ihre Hochschule oder brechen ab. Die best2-Studie (21.000 Befragte) des Deutschen Studentenwerks (2018) illustriert des weiteren, dass bei 17% der Studierenden die seelischen, psychischen sowie körperlichen Beeinträchtigungen erst im Verlauf des Studiums auftreten. Die dadurch entstehenden Interessen müssen verstanden, berücksichtigt und artikuliert werden. 

Die Juso HSG fordert daher:

  • Barrierefreie Hörsale, Seminarräume, Labore und Lernplätze und Wege dorthin
  • Barrierefreiheitsmelder des AStA / SoS-Referats bekannter machen
  • Vorlesesoftware nicht nur an Uni-PCs, sondern auch für Nutzung an eigenen Geräten kostenlos zur Verfügung stellen
  • Ausbau des Personals, z.B. in Servicezentrum Inklusion
  • Angebote für Menschen mit Behinderungen bekannter machen

9. Lehramt — Für die Zukunft der Bildung

Reformierung des Lehramtsstudiums:

Zu Beginn des letzten Schuljahres gab es alleine in Nordrhein-Westfalen 3435 unbesetzte Lehrstellen über alle Schulformen verteilt. Um einem stetigen Verfall des deutschen Bildungssystems entgegenzuwirken, müssen daher mehr Lehrkräften ausgebildet werden. Nicht nur Schüler*innen verdienen die bestmögliche Bildung, auch die künftigen Lehrkräfte müssen besser und angemessener ausgebildet werden. 

Die Lehramtsstudierenden an der Universität zu Köln werden vor zahlreiche Probleme gestellt. So sind die Anforderungen für Studierende des Lehramts Grundschule und Sonderpädagogik im Fach Mathematische Grundbildung zu hoch und führen oft zu einer Studienzeitverlängerung oder zu einem Abbruch. Vielen Studierenden erschließt sich der Studienaufbau nicht — etwa, dass die Fachdidaktik im Bachelorstudium so einen geringen Stellenwert hat.

Die Praktika-Anteile sind außerdem zu gering, um den Bezug zum Zielberuf Lehrer*in nicht zu verlieren. Daher setzen wir uns für eine praxisorientiertere Lehrer*innenausbildung ein.

Schon seit Jahren gibt es zudem eine massive Seminarplatz-Knappheit in den Bildungswissenschaften. Aufgrund der Fächervielfalt ist außerdem die Überschneidungsfreiheit kaum vorhanden. Das Studium wird durch beides verlängert. Dazu kommt: Es gibt noch immer keine Masterplatzgarantie und keine Vergütung des Praxissemesters, was für Studierende, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen, eine große Hürde darstellt. Ein weiteres Problem ist, dass Fremdsprachen bislang als zusätzliche Anforderungen erfüllt werden müssen.

Sowi bleibt!:

2019/20 strich die schwarz-gelbe Landesregierung das Fach Sozialwissenschaften in der Sekundarstufe I aus dem Lehrplan der Gymnasien und ersetzte es durch Wirtschaft und Politik. Zum Schuljahr 2020/21 erweiterte sie dies auf alle weiterführenden Schulen. Daraufhin beschlossen sie auch eine Änderung des Lehramtstudiengangs Sozialwissenschaften: Das Fach Sozialwissenschaften wurde aus der Lehramtszulassungsverordnung des Landes restlos gestrichen und durch das Fach Wirtschaft und Politik ersetzt. 

Dieser Ökonomisierung der Bildung stehen wir klar entgegen und fordern, dass es zu einer sofortigen Wiedereinführung des Faches Sozialwissenschaften in der Sekundarstufe I kommt und das Schulfach Wirtschaft und Politik abgeschafft wird.

Wir benötigen ein interdisziplinäres Fach Sozialwissenschaften für eine ausreichende ökonomische, politische, soziologische und vor allem demokratische Grundbildung!

Die Juso HSG fordert daher:

  • Die Herabstufung der Anforderungen im Fach Mathematische Grundbildung 
  • Wir fordern die Errichtung eines verpflichtenden Praxisseminars 
  • Mehr Seminarplätze in den Bildungswissenschaften 
  • Eine Masterplatzgarantie für alle Lehramtsstudierenden 
  • Wir brauchen eine faire Vergütung des Praxissemesters
  • Anrechnungsmöglichkeiten für Fremdsprachen als Credit-Points
  • Möglichkeit ein Drittfach zu studieren 
  • Wiedereinführung des Fachs Sozialwissenschaften 

10. Alerta Antifascista — Juso HSG gegen den Rechtsruck

Rechtes Gedankengut hat viele Formen und Ausprägungen. Und was in der Vergangenheit oft totgeschwiegen wurde, kann spätestens seit dem Aufstieg der AfD und den Morden von Halle und Hanau niemandem mehr bestritten werden. Rechtspopulismus und sogar Rechtsextremismus sind heute so aktuell wie seit langem nicht mehr. 

Mit dem 26. September 2021 ist es der AfD erneut gelungen mit einem erschreckend hohen Ergebnis in den Bundestag einzuziehen. Damit hat die AfD mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bald auch ein Anrecht auf Millionen-Zuschüsse für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Gleichzeitig spinnt sich rund um die AfD ein neurechtes Netzwerk, zu dem auch deutschnationale Burschenschaften und Verbindungen gehören. 

Wir als Juso Hochschulgruppe sehen es daher, heute mehr denn je, als unsere Pflicht an, uns mit fester Entschlossenheit gegen jegliche Form von Diskriminierung einzusetzen. Wir wollen im AStA unmissverständlich klar machen, dass es an der Universität keinen Platz für rechtes Gedankengut gibt. 

Die Universität ist und bleibt ein Forum des freien wissenschaftlichen Diskurses und ein Ort der Lehre, welcher von Studierenden und Lehrenden aus unterschiedlichsten Ländern und Verhältnissen bereichert wird. Dass Lehrende sich in rechtspopulistischen Parteien engagieren und teils öffentlich rechte Gesinnungen zum Ausdruck bringen, dürfen wir als Studierendenschaft daher nicht unkommentiert lassen.

Auch unter den Studierenden muss aktiv gegen rechte Propaganda aufgeklärt werden um eine offene, vielfältige und tolerante Universität zu erhalten und weiter zu fördern.

Die Juso HSG fordert daher:

  • Politische Bildungsveranstaltungen und Aufklärung durch den AStA 
  • Fortführung von bestehenden Veranstaltungsformaten wie dem festival contre le racisme und den Aktionswochen gegen Antisemitismus 
  • Gegen jeden Antisemitismus: Die anti-israelische und antisemitische BDS-Bewegung lehnen wir ab
  • Rechte Bestrebungen in Uni und Stadtgesellschaft benennen und darüber aufklären, z.B. Burschenschaften und rechte Verbindungen 
  • Keine Räume für die AfD auf dem Campus!
  • Klare Kante gegen Verbinder und Burschis in studentischen Ämtern 
  • Stärkung des AStA-Politikreferates und klares Bekenntnis zum Antifa AK

Dafür bitten wir Euch um Eure Stimme.

Eure Juso HSG

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Allgemein Positionen

Kundgebung zur Lage von Studierenden am 23. Juni 2021

Die Landesregierung NRW lässt weiterhin Studierende und Lehrpersonen der Universitäten in Nordrhein-Westfalen in Zeiten von Corona im Regen stehen. Statt selber Verantwortung zu übernehmen wird den Universitäten selbst die Verantwortung zugeschoben, dies treibt einen Keil zwischen die Hochschulen, Studierenden und das Lehrpersonal. Mit der Kundgebung am 23. Juni wurden die Forderungen der Studierenden noch einmal klar gemacht: Statt überschnelle Öffnungsversuche, die Studierende einem gesundheitlichen Risiko aussetzen, benötigen wir endlich einen klaren Fahrplan für das Wintersemester!  Zudem fordern wir von der Landesregierung ein Unterstützungsprogramm, das sich mit den sozialen, finanziellen sowie gesundheitlichen Herausforderungen von Studierenden befasst. Weiterhin fordern wir ein Impfkonzept für Hochschulen, bei dem Studierende sowie Angestellte an der Uni schnellstmöglich ein Impfangebot erhalten. Dafür benötigen wir die schnelle und unbürokratische Vergabe finanzieller Unterstützung, damit Hochschulen Studierende endlich einen sicheren Rückgang in die Präsenzlehre für das kommende Wintersemester ermöglichen! 

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Allgemein

Neuer Sprecher*innenrat

Es ist wieder ein Jahr vergangen, was bedeutet, dass wir auf unseren Jahreshauptversammlung Ende Mai einen neuen Sprecher*innenrat gewählt.

Neben altbekannten Gesichtern sind auch einige neue dazu gekommen, deshalb hier eine kleine Vorstellung:

In der neuen Koordination sind neben Gloria (20, Jura), Alena (21, Lehramt) und Max (20, Jura und deutsch-französisches Recht) dazu gekommen.

Ins neue Öffentlichkeitsteam ist Johanna (21, SoWi) aus der Koordination gewechselt. Neu dazugekommen sind Julius (22, Geschichte & Ethnologie) und Jacob 

(23, Geographie).

Als Finanzer wurde Simon von Mika (20, Jura) abgelöst. 

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und ein erfolgreiches Jahr für die Juso Hochschulgruppe! 

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Positionen SARS-CoV-2-Pandemie

Studentische Belastungen seit der Pandemie

Studien zeigen, dass sowohl die psychische als auch die finanzielle Situation der Studis sich seit Beginn der Pandemie stark verschlechtert haben. Nach über einem Jahr Studium im Home-Office fühlen sich viele Studierende vernachlässigt und von der Politik übergangen. Psychische Belastung, Angst vor der Verlängerung des Studiums, finanzielle Not, Verschuldung durch staatliche Überbrückungshilfen, keine sozialen Kontakte, schlechte digitale Ausstattung, mangelhafte Online-Lehre — die Liste, welche die letzten drei Semester beschreibt ist lang und frustrierend. 

Seit Langem fordern wir als Jusos die Öffnung des BAföGs, um zumindest den Studierenden finanziell unter die Arme zu greifen. Jedoch ist für uns auch klar, dass inzwischen die Höhe des eigenen Kontostands nicht mehr die einzige Sorge der Studierenden darstellt. Wir brauchen endlich nachhaltige Lösungen, damit die Sorgen im Studium endlich ein Ende haben! 

Quelle:

https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/zehn-prozent-der-studierenden-psychisch-belastet-3526/
https://www.pointer.de/studium/aktuelles/17079/asta-hamburg-umfrage.htm
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Anträge im StuPa

Solidarität mit der jüdischen Glaubensgemeinschaft

StuPa-Antrag vom 3. Juni 2021.

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Anträge im StuPa

Kostenlose Selbsttests und Masken für BAföG beziehende Studis.docx

StuPa-Antrag vom 3. Juni 2021. 

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Allgemein Plenum Positionen Wohnen

Justizzentrum für Wohnraum nutzen!

Der Wohnungsmarkt in Köln ist nicht erst seit gestern, insbesondere für Studierende und Azubis, angespannt. Seit Jahren fehlen aber ernsthafte Bestrebungen der Politik, für diese Gruppen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem Freiwerden des Justizzentrums an der Luxemburger Straße ergeben sich neue Perspektiven in Nachbarschaft der Universität.Die explodierenden Mietpreise für WG-Zimmer und Wohnungen erfordern es, dass die Politik dieses Mal schnell handelt und Studierendenwerk und Studis nicht jahrelang hingehalten werden.Nachdem bereits die Arbeitsagentur aus dem bisherigen Gebäude an der Luxemburger Straße ausgezogen ist, wird es auch für das Justizzentrum in direkter Nachbarschaft bald einen Neubau geben. Während das Gebäude der Arbeitsagentur leider bereits an einen privaten Investor verkauft wurde, sind die Pläne für das Justizzentrum noch offen und eine Entscheidung vertagt. Zuletzt im Stadtrat, als es bei einem Antrag der SPD-Fraktion, laut dem die Umnutzung für studentischen Wohnraum geprüft werden sollte, gar nicht erst zur Abstimmung kam.Wir fordern von Stadt und Land eine Auseinandersetzung mit der nachfolgenden Nutzung der beiden großen Gebäudekomplexe für studentischen und sozialen Wohnraum in Abstimmung mit dem Kölner Studierendenwerk. Es muss sichergestellt werden, dass die Möglichkeiten im Interesse der Studierenden genutzt werden.

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Reiche Eltern für alle! 50 Jahre BAföG — kein Grund zu feiern

Heute feiert unsere Bildungsministerin Anja Karliczek 50-jähriges BAföG-Jubiläum. Für uns fehlt hier jeglicher Anlass, um diesen Tag zu feiern. 

Insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie steht es alles andere als gut um die finanzielle Lage der Studierenden. Die “Nothilfe”, welche vor einem Jahr präsentiert wurde, ist unzureichend und ein beschämendes Ergebnis des Bildungsministeriums. Wie man riskieren kann, dass sich Studierende während einer Krise hoch verschulden, ist für uns unverständlich. Dabei leiden gerade wir, als eine Gruppe, die sich größtenteils durch Nebenjobs über Wasser hält, in einem besonders hohen Maße unter der Pandemie.

Jedoch gab es auch schon vor der Pandemie keinen Grund zur Freude: Obwohl viele Studis auf BAföG angewiesen sind, haben die meisten aktuell keinen Anspruch auf die staatliche Unterstützung. Folglich werden seit Jahren historisch geringe Förderzahlen verzeichnet. Wir brauchen ein BaFöG, unabhängig von der Regelstudienzeit, vom Einkommen der Eltern sowie vom Alter! Damit die Voraussetzung “reiche Eltern” für ein Studium bald der Vergangenheit angehört! 

Anstatt heute mit Bildungsministerin Karliczek zu feiern, erinnern wir uns lieber an die Anfangszeit vor 50 Jahren zurück. Während inzwischen die CDU alles daran setzt das BAföG vollkommen herunterzuwirtschaften und Studierende in den finanziellen Ruin zu treiben, sehnen wir uns nach das BAföG als Vollzuschuss unter Willy Brandt. 

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#LEAVENOONEBEHIND

Vergangenen Samstag, am 9. Mai, war Europatag. Es war der 70. Jahrestag des Schuman-Plans, welcher den Grundstein für die Europäische Union bildete. So gut und wichtig die Europäische Union auch ist, lassen sich insbesondere nach den aktuellen Geschehnissen einige Missstände erkennen. 

Der Umgang an den europäischen Außengrenzen stellt den Friedensnobelpreis, welche die Europäische Union im Jahr 2012 verliehen bekommen hat sowie die in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union festgeschriebenen Werte, welche die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte umfassen, in Frage. 

Während man im sicheren Deutschland den Europatag gedenkt, erleben Menschen an den Europäischen Außengrenzen eine menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch sein — das bedeutet vor allem Solidarität gegenüber unseren Mitmenschen, egal ob Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache oder geflüchteten Menschen. 

Auch wir als Juso Hochschulgruppe Köln schließen uns dem Aufruf #LeaveNoOneBehind der Seebrücke an und fordern somit, dass niemand zurückgelassen wird, auch nicht Menschen auf Flucht. Denn Corona macht auch vor Flüchtlingslagern keinen Halt.

Das bedeutet, dass wir die Evakuierung aller überfüllten Lager fordern. Die evakuierten Menschen müssen umgehend in aufnahmebereite Ländern und Kommunen untergebracht werden, in denen ihnen eine angemessene medizinischer Versorgung gewährleistet werden kann. Desweiteren fordern wir den sofortigen Stopp staatlicher Gewalt an den EU-Außengrenzen. Die Wahrung der Menschenrechte und der Anspruch auf ein Asylverfahren steht auch während der Corona-Pandemie an oberster Stelle der Tagesordnung!

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8. Mai — Ende des 2. Weltkriegs jährt sich zum 75. Mal

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland, was das Ende des Zweiten Weltkriegs bedeutete. Heute, am 8. Mai 2020, jährt sich dieses Ereignis zum 75. Mal. Berlin reagierte auf dieses Jubiläum mit einem einmaligen gesetzlichen Feiertag zum Gedenken an die doppelte Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus.

Wir, als Juso Hochschulgruppe, schließen uns Esther Bejaranos Forderung an, dass der 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag in Deutschland werden muss!

Esther Bejarano überlebte das deutsche Vernichtungslager Auschwitz. Inzwischen ist sie Vorsitzende des Auschwitz Komitees in der BRD e.V. und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Nun fordert sie, dass “der 8. Mai ein Feiertag werden [muss]! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.” Dies schrieb Esther Bejarano in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 “an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen.” Des Weiteren sagt Bejarano, dass die “die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln.”

Auch wir wollen die richtigen Schlüsse ziehen und schließen uns hiermit ihrer Petition an. Gerade in unserer heutigen Zeit, in der die Bedrohung des Faschismus stetig zunimmt, in der Rechte wieder in allen deutschen Parlamenten vertreten sind und in der rechte Anschläge zahlreiche Leben opfern, ist die Einführung eines solchen bundesweiten gesetzlichen Feiertages und der damit verbundene Aufruf zur antifaschistische Arbeit notwendiger als sie ohnehin schon war.

Deshalb fordern auch wir: “8. Mai — arbeistsfrei! Zeit für Antifaschismus!”

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Nichtsemester & Freiversuch – Die Uni muss handeln!

Die ersten Vorlesungswochen an den Hochschulen sind vorbei und es zeigt sich immer mehr, dass wir uns in einem absoluten Ausnahmezustand befinden. Es gibt diverse Faktoren, die es Studierenden zum Teil unmöglich machen, das Studium so zu verfolgen wie noch im letzten Semester. Ob es nun fehlende technische Dinge wie eine instabile Internetverbindung sind oder familiäre Verpflichtungen durch z.B. Kinder im Homeschooling — Es brennt an allen Ecken und Enden.

Dieses Semester zählt allerdings bisher für Studierende wie die letzten Semester auch, ob man nun Seminare besuchen kann oder nicht. Das können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Es muss eine Regelung geben, dieses Semester als “Nicht-” oder “Kann-Semester” anrechnen zu lassen. Dabei unterstützen wir die Petition zum Nichtsemester, welche von Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky (LMU München), Prof. Dr. Andrea Geier (Universität Trier) und Prof. Dr. Ruth Mayer (Leibniz Universität Hannover) initiiert wurde. Es dürfen Studierenden keine Nachteile entstehen, wenn Sie in diesem Semester nicht an Lehrveranstaltungen teilnehmen können.

Bisher gab es keine konkrete Stellungnahme der Universität zu Köln zu diesem Thema, allerdings lässt sich erahnen, dass es in Köln zu keinem Solidarsemester kommen wird. In der Amtlichen Mitteilung vom 28. April 2020 veröffetlichte die Universität folgenden Paragraphen in Bezug auf das Rücktrittsrecht von Prüfungen:

§3 Punkt 5: “Die Nichtteilnahme der Studierenden ist abweichend von anderslautenden Regelungen in der jeweiligen Prüfungsordnung als begründeter Rücktritt ohne Verlust des Prüfungsanspruchs zu werten. Dadurch bedingte Verzögerungen des Studienverlaufs gehen zu Lasten der Studierenden.”

Studierende sollen also eine nicht-verschuldete Situation damit ausbaden, ihr Studium in die Länge und ihre Semesterzahlen nach oben ziehen sehen. Das unter anderem das BAföG an die Regelstudienzeit geknüpft ist, scheint die Universität hier wenig zu interessieren. 

In derselben Amtlichen Mitteilung finder sich aber noch ein weiterer Paragraph, welcher den Studierenden vom Land NRW eingeräumte Hilfen zunichte macht:

§ 11 “Abweichend von § 7 Abs. 4 Corona-Epidemie-Hochschulverordnung, gelten Prüfungen, die erstmals abgelegt und nicht bestanden werden, als unternommen.”

Die Landesregierung in NRW veröffentlichte am 18. April 2020 die Corona-Epedemie-Hochschulverordnung. Diese ermöglicht es den Rektoraten flexible Anpassungen zu tätigen, um das Studium und die Lehre an den Hochschulen der aktuellen Situation anzupassen. Darunter zählen auch Freiversuche bei Prüfungen. Das bedeutet, dass ein nicht bestehen bei einer erstmalig Abgelegten Klausur nicht in die eigentlichen Versuche pro Prüfung mit eingerechnet wird. Besonders für Erstsemester wäre dies eine große Hilfe. Man könnte ihnen neben einem sowieso schon sehr erschwerten Studieneinstieg wenigstens die Angst vor den (neuartigen) Prüfungen nehmen und damit die Studienqualität um einiges verbessern.

An der Technischen Hochschule Köln wurde dies direkt umgesetzt. In der Amtlichen Mitteilung der TH Köln vom 30. April 2020 heißt es da: 

§ 4 Punkt 8: “Studierende können Prüfungen des Sommersemesters unabhängig vom erzielten Ergebnis wiederholen (Freiversuch), es sei denn, die Prüfungen wurden infolge einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuchs als nicht bestanden gewertet (§ 14 Abs. 3 und 4 Rahmenprüfungsordnung (RahmenPO) (Amtliche Mitteilung 10/2018)).”

Das sollte auch bei uns möglich sein! Wir fordern die Universität zu Köln auf, ihre Regelungen bezüglich des Nichtsemesters und des Freiversuches zu ändern und die Studierenden aktiv in den Prozess mit einzubeziehen!

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Mehr Gehalt für gute Arbeit — SHKs an der Universität zu Köln

Heute, am 01. Mai, ist der Tag der Arbeit. Unter normalen Umständen wären wir heute auf der Straße zu finden — bei Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen. In diesem Jahr müssen wir leider damit vorlieb nehmen, digital für unsere Überzeugungen einzustehen.

An der Universität zu Köln gibt es ein großes Problem: Die Studentischen Hilfskräfte bekommen viel zu wenig Gehalt. 9,64€ pro Stunde ist keine Angemessene Bezahlung für die Arbeit, ohne welche viele Lehrstühle und zentrale Einrichtungen der Universität gelinde gesagt den Bach runter gehen. Gerade in der jetzigen Ausnahmesituation stemmen SHKs einen Löwenanteil in der Umstellung und Vorbereitung auf die digitale Lehre.

Während sich die SHKs in Köln nicht an die letzte Erhöhung ihres Gehalts erinnern können, lohnt sich ein Blick nach Berlin an die Humboldt-Universität. Im Jahr 2018 haben sich die SHKs dort in einen Warnstreik begeben und eine Erhöhung des Stundenlohns von 10,98€ auf 14,00€ pro erreicht. Es geht also doch. Dazu muss man allerdings wissen, dass Berlin das einzige Bundesland ist, wo SHKs von einem Tarifvertrag abgedeckt sind, dem TV-Stud. Hier verhandeln deshalb Gewerkschaften wie ver.di und GEW über die Lohnerhöhungen.

Warum geht das nicht auch in NRW? Die Hochschulen verstehen SHKs als “Sachmittel”, die nicht nach einem Tarifvertrag bezahlt werden müssen. Die Hochschulen in NRW bestimmen den Lohn so mehr oder weniger selbst. Das ist absolut untragbar! Die aktuelle Situation zeigt, dass die Regierungen in NRW und im Bund willens sind Verantwortung für die Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau zu übernehmen.

Studentische Hilfskräfte dürfen nicht länger als billige Arbeitskraft gesehen werden! Deswegen fordern wir die Universität zu Köln in der aktuellen Lage dazu auf, auch für ihre SHKs Verantwortung zu übernehmen und ihre Verträge zu verlängern und sich endlich um eine angemessene Bezahlung zu kümmern. Wir fordern eine Erhöhung des Stundenlohns von 9,64€ auf mindestens 12,50€ pro Stunde!

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Setzen, sechs, Frau Karliczek! — Treten Sie zurück!”

Ca. 78% der Studierenden in Köln müssen neben ihrem Studium einer Nebentätigkeit nachgehen, um ihren Unterhalt zu finanzieren. (Quelle: Kölner Studierendenwerk) Das ist unter normalen Umständen schon eine nicht unerhebliche Belastung neben dem Studium. In der aktuellen Lage ist allerdings davon auszugehen, dass viele Studierende durch die Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-Cov‑2 ihre Nebentätigkeit bereits verloren haben oder noch verlieren werden. Damit geraten viele Studierende, die sowieso schon knapp bei Kasse sind, in eine noch gravierendere finanzielle Notlage. Diesen Studierenden muss dringend geholfen werden. Deswegen unterstützen wir die Petition des Landes-ASten-Treffen für Soforthilfe vom Staat.

Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU) hat sich heute nun dazu entschlossen eine vor die Presse zu treten und eine “Lösung” zu präsentieren. Ihr Vorschlag sieht vor, dass Studierende 650€ monatlich als zinsloses Darlehen ausgezahlt bekommen sollen. (Weitere) Schulden sind allerdings das letzte, was Studierende gerade gebrauchen können. Dabei gibt es mittlerweile viele Lösungsvorschläge, die sich meist einig darin sind, dass es eine Zuschusslösung für Studierende braucht. Sogar die Grüne Jugend, die Junge Union, die Jungen Liberalen und die Jusos sind sich in dem Punkt ausnahmsweise einig.

Darüber hinaus müssen der BAföG-Satz dringend erhöht und die Antragstellung vereinfacht werden. BAföG ist bisher nur denjenigen zugänglich, die Unterhaltsanspruch haben und deren Eltern sie nicht unterstützen können und nicht unter eines der Ausschlusskriterien fallen. Aber auch Studierende, die durch BAföG oder mit Hilfe ihrer Eltern ihr Studium finanzieren, müssen zum Großteil einer Nebentätigkeit nachgehen, weil es sonst nicht zum Leben reicht. Gerade in der aktuellen Lage verlieren Studierende, aber auch viele Eltern, ihre Beschäftigung und der Staat sollte und kann sich nicht darauf verlassen, dass Studierende durch ihre Eltern versorgt sind. Wir brauchen daher dringende BAföG Nachbesserungen und die Einführung eines alters- und elternunabhängiges BAföG.

Da Frau Karliczek nicht nur in diesem Fall, sondern durchweg die Realität der Studierenden ignoriert, muss etwas passieren. Gemeinsam mit den Juso Hochschulgruppen in Bonn, Kiel und Frankfurt fordern wir: “Setzen, sechs, Frau Karliczek! Treten Sie zurück!”

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Allgemein Termine Themenabende

COVID-19 und der Semesterstart: “Soziale Ungerechtigkeit vs. Digitalisierung”

Die erste Vorlesungswoche ist fast vorbei und wir fragen uns: Wie genau ist es denn bisher so gelaufen? Ein Semesterstart ohne Präsenzveranstaltungen — Uni im Homeoffice, können wir das?

Für die meisten von uns ist es sicherlich nicht das Schlechteste, für die morgendlichen Vorlesungen das Bett nicht einmal verlassen zu müssen. Aber: Der Verzicht auf Präsenzveranstaltungen fördert die soziale Ungerechtigkeit. Denn nicht jede*r verfügt über ausreichend schnelles Internet, ein entsprechendes Endgerät oder über einen eigenen gut ausgestatteten Arbeitsplatz. 

Hinzu kommt: Die Universität ist auf solches “Digitalsemester” nicht vorbereitet. In kürzester Zeit mussten die einzelnen Professor*innen Wege finden, den Studierenden den Lehrstoff digital in der gebotenen Qualität zu vermitteln.

Wir laden euch zu einem entspannten Gesprächsabend zu diesem Thema ein. Wir wollen von euch wissen: Wie geht ihr mit der aktuellen Situation um? Wie gut werden digitale Lehrkonzepte in eurem Studiengang umgesetzt? Welche Probleme oder Vorteile ergeben sich durch den Verzicht auf Präsenzveranstaltungen? uvm.

Das Treffen wird digital über Zoom stattfinden. Damit ihr auch an diesem Abend teilnehmen könnt, wenn ihr die erforderliche Hard- und Software nicht aufweisen könnt, bieten wir euch folgende Möglichkeit: Schreibt uns euren Input oder eure Fragen auf Facebook oder Instagram. Wir werden diese dann in das Gespräch mit einfließen lassen. In den Tagen nach dem Gesprächsabend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung, in der ihr alle Infos und Antworten nachlesen könnt!

Wann? — Donnerstag, den 23.04.2020 um 18:30 Uhr
Wo? — Zoom-Meeting

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Allgemein Positionen SARS-CoV-2-Pandemie

Unsere Forderungen zur Bewältigung der SARS-CoV-2- Pandemie

Wir haben uns viele Gedanken über die aktuelle Situation von Studierenden und unserer Studierendenschaft gemacht. Dabei sind wir zu folgenden Schlüssen gekommen:

Finanzielle Situation von Studierenden:

Angesichts der Tatsache, dass 78% der Studierenden in Köln neben ihrem Studium einer Nebentätigkeit nachgehen müssen, um ihren Unterhalt zu finanzieren, ist davon auszugehen, dass viele Studierende der Universität zu Köln durch die Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV‑2 in den nächsten Wochen und Monaten in eine finanzielle Notlage geraten werden, weil sie ihren Nebentätigkeiten nicht mehr nachgehen können. Um diese Not für möglichst viele Studierende zu lindern, fordern wir:

…  dass Studierende 3.000€ Soforthilfe vom Staat erhalten und wünschen uns, dass die Petition, die der AStA und auch die Juso Hochschulgruppe bereits unterstützen, weiter beworben wird.

…  dass sich der AStA dafür einsetzt, dass das BAföG mittelfristig so erweitert wird, dass es alle Studierende in finanzieller Notlage unterstützen kann. (Stichwort: alters- und elternunabhängiges BAföG und BAföG-Erhöhung)

Da die Studierendenschaft über die Möglichkeit verfügt einzelnen Studierenden in finanzieller Notlage Darlehen zu gewähren, fordern wir:

…  dass die Zwölftelregelung für den Kurzdarlehen-Titel schnellstmöglich aufgehoben wird, um zu gewährleisten, dass alle Studierenden, die Kurzdarlehen beantragen, auch bedacht werden können.

…  dass Darlehen von bisher 300€ auf 500€ aufgestockt werden.

…  dass die Vergabekriterien und Rückzahlungsmodalitäten gelockert werden.

…  dass eine Hilfskraft, die im Servicepoint angestellt ist, oder eine Projektleitung im Sozialreferat damit beauftragt wird die AStA-Kasse bei der Abwicklung des zu erwartenden Mehraufwands zu unterstützen.

…  dass das Angebot mehr beworben wird.


Nichtsemester bzw. Optionssemester:

Das kommende Sommersemester wird wie oben bereits beschrieben viele Studierende vor enorme Herausforderungen stellen. Viele Studierende müssen in der kommenden Zeit Care- Verpflichtungen nachgehen, verfügen nicht über die notwendige technische Ausstattung oder können nicht die von der Universität gestellte Infrastruktur nutzen. Deswegen fordern wir:

…dass der AStA die Petition für ein “Nichtsemester” unterstützt. Dabei muss die Devise gelten “Alles kann, nichts muss” weswegen wir eher von einem “Optionssemester” sprechen. Auch mit Blick auf die prekäre Lage im wissenschaftlichen Mittelbau ist diese Petition zu unterstützen.

Lehre:

Für uns ist klar, dass die Lehre im kommenden Semester höchstwahrscheinlich nur digital und ohne Präsenzlehre stattfinden wird. Um den Umschwung zu digitaler Lehre gerecht und fair zu organisieren, benötigt es eine transparente Einbeziehung der Studierendenschaft. Folglich fordern wir:

…  dass Studierende keine Benachteiligung durch fehlende technische Ausstattung erfahren. Chancengerechtigkeit muss auch bei digitaler Lehre gewährleistet bleiben.

…  dass die Studierenden bei der Erarbeitung von digitalen Lehr- und Lernkonzepten ernsthaft eingebunden werden über die Fachschaften und auch das Lehrereferat des AStA.

…  dass der AStA sich gegen Alleingänge einzelner Fakultäten einsetzt und von den Fakultäten bessere eine Kommunikation über die aktuelle Lehrsituation einfordert.

… dass die Unterstützung der Position sich nicht auf moralische Aspekte beschränkt, sondern sich in der politischen Arbeit des AStA widerspiegelt.

… dass der AStA sich um einen Sitz im Krisenstab der Universität bemüht.


Öffentlichkeitsarbeit:

Die Universität zu Köln ist in normalen Zeiten bereits ein schwierig zu navigierender Kosmos. Gerade in der aktuellen Situation brauchen Studierende allerdings viel mehr Informationen darüber wie sie ihr Studium und ihren Studienalltag organisieren können. Dem AStA fällt dabei eine tragende Rolle zu, da er die Informationen für Studierende bündeln und einordnen kann. Diese Rolle füllt er derzeit leider nicht aus. Deswegen fordern wir:

… dass der AStA zusammen mit den Fachschaften präsenter werden muss. Studierende müssen über aktuelle Entwicklungen zügig informiert werden. Dabei kann auch auf eigene Angebote hingewiesen werden wie bspw. die Kurzdarlehen (s.o.), die
zu können. Derzeit scheint niemand zu wissen, was der Komplex “Digitale Lehre” eigentlich alles umfasst. Die Studierendenschaft muss diese Defizite intern beheben.


Vernetzung:

Nicht nur die Studierenden an der Universität zu Köln stehen vor großen Herausforderungen angesichts der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie. Deswegen ist es sinnvoll, sich verstärkt zu vernetzen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Daher fordern wir:

…  dass der AStA in einen stetigen Austausch mit dem Landes-ASten-Treffen, weiteren Kölner ASten und Funktionsträger*innen in Politik und Gesellschaft tritt, um auf die prekäre Lage der Studierenden hinzuweisen.

…  dass der AStA Petitionen und Bündnisse zur Verbesserung der Lebenssituation von Studierenden aktiv unterstützt.

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Allgemein Positionen

Stellungnahme: StuPa wählt Minderheiten-AStA mit Stimmen von Rechts

Am 29.01.2020 wurde im Studierendenparlament der neue 1. AStA-Vorsitzende und damit der neue AStA gewählt. 

1. Vorsitzender ist jetzt Eugen Esman (Die Unabhängigen). Der neue AStA wird von den Gruppen „Die Unabhängigen“ (stark durch die WiSo-Fachschaft geprägte Liste) und den beiden neugegründeten Listen „Bündnis19/Grün“ (keinerlei Verbindung zur Partei die Grünen) und „Rot Grün For Future“ (Spaßliste) gebildet. Gestützt wird dieser AStA, der im Studierendenparlament keine eigene Mehrheit hat, von den Gruppen „Campus Union – JU HSG & RCDS“, „Liberale Hochschulgruppe“ und „Hambibis“ (Spaßliste aus dem rechten Verbindungsmilieu, hat nichts mit Umweltschützer*innen im Hambacher Forst zu tun).

Zunächst einmal möchten wir Eugen Esman und der Koalition aus Unabhängigen, Bündnis 19/Grün und Rot Grün For Future gratulieren und ihnen für die zukünftige AStA-Arbeit viel Erfolg wünschen.

Die Art und Weise, wie der neue AStA gewählt wurde beunruhigt uns jedoch zutiefst und wir möchten zu einigen Geschehnissen aus dem StuPa Stellung beziehen. 

A.

Zur Wahl standen zwei Kandidat*innen, Eugen Esman (Die Unabhängigen) und die bisherige zweite AStA-Vorsitzende Nina Schaft (Juso-HSG, unterstützt von allen linken Gruppen). In der der Wahl vorausgehenden Fragerunde zeigte sich Eugen Esman…

schlecht informiert über die bisherige AStA-Arbeit sowie die umfassenden Aufgaben des AStA.

…extrem uninspiriert: Während Nina Schaft darüber sprach, gegen sexuelle Belästigung, jedwede Art von Diskriminierung und den Rechtsruck in Gesellschaft und Universität anzukämpfen, konnte Eugen Esman nicht ein einziges Projekt oder Anliegen vorstellen, das er umsetzen möchte. Es blieb auch bei Nachfragen lediglich bei einem Verweis darauf, für alle Ideen und Projekte offen zu sein.

…überhaupt nicht transparent: Der Kandidat Eugen Esman weigerte sich zunächst preiszugeben, mit wem seine Gruppe koalieren möchte, erst nach mehrmaligem Nachbohren offenbarte er die Koalition, wollte (oder konnte) aber keine Referent*innen öffentlich machen. 

Als während der Fragerunde dann offensichtlich wurde, dass Eugen Esman als Kandidat der „Unabhängigen“ vollkommen uninformiert, planlos und ohne inhaltliche Positionen auftrat, stellte die Fraktion einen Antrag auf Abbruch der Fragerunde und sofortige Wahl, den sie mit ihrer von rechten Gruppen ermöglichten Mehrheit durchsetzte. Dieses äußerst undemokratische Vorgehen – inhaltliche Fragen einfach zu ignorieren und eine offene Fragerunde abzuwürgen – sehen wir extrem kritisch und fordern, dass dies nicht zum gewöhnlichen Vorgehen wird.

B.

Die einzige inhaltliche Aussage, die sich der Kandidat Eugen Esman entlocken ließ, war die, dass der neue AStA kein politischer sondern ein „Fachschaften-AStA“ sei. Diese Aussage ist aus verschiedenen Aspekten fragwürdig.

Zum einen stellt sich hier die Frage, für welche Fachschaften sich ein AStA einsetzt, der aus einer WiSo-Fachschaftsliste (Unabhängige), einer Spaßliste mit irreführenden Namen und Mitgliedern aus der Fachschaft Chemie (Rot Grün For Future) und einer der Fachschaft Geschichte sehr nahestehenden Liste (Bündnis19/Grün) besteht.

Zum anderen darf man sich hier wohl fragen, inwieweit ein unpolitischer AStA das Wahlergebnis widerspiegelt. So wurden wohl zumindest die beiden Gruppen, die in ihrem Namen mit den Grünen kokettieren, mit dem Auftrag gewählt, sich im AStA umweltpolitisch zu engagieren.

Generell kann Hochschulpolitik als AStA nicht nur aus „Fachschaften stärken“ bestehen, dafür gibt es ein Fachschaftenreferat und vor allem die Fachschaften selbst. AStA-Arbeit ist keine Fachschaftsarbeit! Es müssen Gelder in Millionenhöhe verwaltet werden, es hängt der Lebensunterhalt von ca. 30 Mitarbeiter*innen an einer qualifizierten Führung des AStA-Vorstands und es müssen Studierendeninteressen, die weit über ein Klausurenarchiv hinausgehen, bei Rektorat, Stadt und vielen weiteren Stellen überzeugend vertreten werden. Dies erfordert Rückgrat und vor allem eine Meinung auch zu politischen Themen. 
 
C.

Ein weiterer sehr problematischer Teil der Wahl war das Zustandekommen der Mehrheit. Eugen Esman wurde mit 28 Stimmen (bei 23 Stimmen für Nina Schaft) gewählt. Fünf dieser Stimmen stammten von den Gruppen Campus Union (2), Liberale Hochschulgruppe (2) und Hambibis (1). Spätestens seit der Landtagswahl in Thüringen sollte klar sein, dass es ein Unding ist, sich von rechten Gruppen wählen zu lassen. Dass der AStA im Studierendenparlament auch bei jeder kommenden Abstimmung Stimmen aus diesem Lager benötigt, zeigt schon, wie unpolitisch er wirklich agieren kann.

Und dass sich später herausstellte, dass der „unabhängige“ Kandidat Eugen Esman außerhalb der unpolistischen Hochschulpolitik Mitglied der Jungen Union ist, lässt das Gedankengebäude eines Fachschaften-AStA, der sich allgemeinpolitisch nicht positioniert, endgültig zerfallen.

D.

Die wohl bitterste Note des Abends setzte dann der Auftritt einiger Burschenschaftler aus dem rechten Spektrum in Coleur, mit denen sowohl die rechten Gruppen als auch einige Mitglieder der Unabhängigen freudig plauschten und Hände schüttelten. So etwas hat in unserem Studierendenparlament keinen Platz!

Insgesamt ein sehr bedenklicher Abend. Ein AStA, der sich seine Mehrheiten am rechten Rand suchen muss aber darauf besteht, dass Allgemeinpolitik an der Hochschule nichts zu suchen hat und ein planloser „unabhängiger“ 1. Vorsitzender, der direkt aus der Jungen Union kommt und keinerlei erkennbare inhaltliche Ambitionen hat.

Wir hoffen sehr, dass sich unsere Bedenken im Laufe des Jahres nicht bewahrheiten und werden die Arbeit des AStA kritisch begleiten.

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Themenabende

Workshop am 15. Juni 2021: Feminismus (in der Hochschulpolitik)

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Themenabende

Themenabend mit Gabriele Hammelrath, MdL, am 10. Juni 2021: Studieren in einer Pandemie: Wenn das Studium zur Belastung wird!

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Anträge im StuPa

Unterstützung von Studis bei Täuschungsvorwürfen im Online-Semester

StuPa-Antrag vom 24. Juni 2021.