Kategorie: Anträge im StuPa

Für die kommende Sitzung des Studierendenparlaments am 30.05.2016 haben wir als Hochschulgruppe einen Antrag zum sogenannten „Raum der Stille“ erarbeitet.

Das Studierendenparlament begrüßt die Entscheidung der Universität zu Köln, einen sogenannten Raum der Stille einzurichten. Außerdem fordern wir die Universität auf, den Dialog zwischen Wissenschaft und Religion sowie den interreligiösen Dialog stärker zu fördern, z.B. in Form von Ringvorlesungen oder Podiumsdiskussionen.

Begründung:

Die Juso Hochschulgruppe sieht in der Einrichtung eines sogenannten „Raumes der Stille“ eine Chance, Studierenden eine Rückzugsmöglichkeit im universitären Alltag zu bieten und ihnen gleichzeitig einen Ort zum Beten zur Verfügung zu stellen.

Durch die Öffnung eines neutralen Raumes wird in niemandes Rechte eingegriffen, weshalb wir mit Unverständnis betrachten, dass andere Gruppen Anstoß an diesem Raum finden. Wir stellen uns mit diesem Antrag auch gegen die Skandalisierung, die der Schließung einzelner Räume der Stille in der Vergangenheit entgegengebracht wird und wurde und plädieren dafür, Vertrauen in die Studierenden der Universität zu Köln aufzubringen, anstatt sie unter Generalverdacht zu stellen. Zudem zeigt die Erfahrung anderer Universitäten (z.B. Bochum – das Konzept wurde dort sogar erweitert; Bremen, Düsseldorf, Freiburg, Göttingen, Kassel, Kiel, Lüneburg, Luzern, Oldenburg, Paderborn), dass dieses Konzept in der Praxis in vielen Fällen funktioniert. Dies ist oft einfachen Nutzungsordnungen zu verdanken, die es auch im Falle der Universität zu Köln geben wird. Der Raum bietet nicht nur Platz für – wie andere Gruppen sie betiteln – „religiös-spirituelle Bedürfnisse“, sondern gibt allen Studierenden die Möglichkeit, im hektischen Universitätsalltag zur Ruhe zu kommen. Er ist weder konfessionell noch ideologisch gebunden. Daher sehen wir die Rolle der Universität als unparteiischer und zur Neutralität verpflichteter, staatlicher Bildungseinrichtung durch die Einrichtung eines Raumes der Stille nicht gefährdet.

Als Juso Hochschulgruppe sehen wir zudem den Bedarf einer vermehrten Förderung des interreligiösen Dialogs gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamophobie und Xenophobie auf dem Vormarsch sind. Deswegen würden wir es begrüßen, wenn es im universitären Rahmen zusätzlich zum „Raum der Stille“ vermehrt Angebote für diesen interreligiösen Dialog geben würde.

Hinweis: Antragssteller ist der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), in dem wir auch in dieser Legislatur mitarbeiten.

Das Studierendenparlament möge beschließen, der Studierendenschaft Medizin, insbesondere der Fachschaft Medizin, Unterstützung auszusprechen, im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Uniklinik Köln mit dem Ziel, die Vergütung im Praktischen Jahr auf die staatliche Höchstgrenze von 597€ pro Monat anzuheben.

Das Studierendenparlament spricht sich gegen die derzeitige Aufwandsentschädigung von 3,12 € pro Stunde aus und unterstützt die Forderung der Fachschaft Medizin,  Studierenden im Praktischen Jahr nach 5 Jahren Studium (Regelstudienzeit) eine angemessenere Entschädigung für ihre Arbeit zu bezahlen.

Dies kann natürlich nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur fairen Entschädigung von Studierenden sein. Langfristig muss eine Anhebung der staatlichen Obergrenze zur Vergütung mindestens auf Höhe des Mindestlohns angestrebt werden.

Begründung:
Medizinstudierende müssen in ihrem 11. und 12. Fachsemester ein praktisches Jahr (PJ) in als solchen anerkannten akademischen Lehrkrankenhäusern deutscher Fakultäten absolvieren. Dieses ist in Tertiale aufgeteilt. Studierende sind zu diesem Zeitpunkt bereits zweimal examiniert, ihr Studierendenstatus bleibt während des Jahres erhalten.

Die staatliche Höchstgrenze für die monatliche Vergütung liegt derzeit bei 597 Euro (orientiert am BAföG). Die Universitätsklinik Köln bezahlt den Studierenden allerdings nur 400 Euro pro Monat und legt für alle Lehrkrankenhäuser diese als Höchstgrenze fest, eine Mindestgrenze gibt es nicht. Lehrkrankenhäuser verlieren ihren Status als solche, wenn sie mehr bezahlen sollten. Somit gilt für Medizinstudierende der Universität zu Köln eine zusätzliche Höchstgrenze von 400 Euro und nur geringe Möglichkeiten diese durch ein PJ-Tertial im Ausland zu umgehen.

In dieser Zeit erleben Studierende den klinischen Alltag, betreuen zum Teil selbstständig Patient*innen und assistieren Ärzt*innen in vielfältiger Art und Weise. Sie arbeiten nach  den Vorgaben 32 Stunden pro Woche, da die Fachschaft Medizin 90 Minuten pro Arbeitstag als Zeit zur Examensvorbereitung ausgehandelt hat. Oft wird diese Zeit zum Eigenstudium nicht ermöglicht und zusätzliche Überstunden können hinzukommen, sodass eine Nebentätigkeit beinahe ausgeschlossen ist und von der Fachschaft außerdem als nicht sinnvoll und unverantwortlich eingestuft wird. Als Finanzierungsmöglichkeiten bleiben während ihrer Tätigkeit im Krankenhaus nur die Eltern, BAföG oder die Aufnahme eines Studienkredits. Damit eine eigenständige Finanzierung des Studiums gewährleistet werden kann, ist eine Anhebung der Aufwandsentschädigung daher unumgänglich.

Antrag: Ausspruch gegen die Schließung der ZBMED
Antragsstellerin: Juso HSG

Das Studierendenparlament möge beschließen, sich gegen die Schließung der Zentralbibliotheken Medizin in Köln und Bonn auszusprechen und die Petition #keepZBMED zu unterstützen. Studierende wie auch die Öffentlichkeit sollen aufgefordert werden, diese zu unterschreiben. Das Studierendenparlament möge die Empfehlung des Senats der Leibniz Gesellschaft kritisieren, den Ausbau der Forschungsaktivitäten zu stoppen und die 119 Mitarbeiter*innen an einen anderen Standort zu versetzen, wenn nicht gar zu kündigen. Es spricht sich mit Beschluss des Antrags weiterhin gegen Sparen an der Infrastruktur aus, weil dies die Forschung vor Ort schädigt. Daher sendet das Studierendenparlament einen unterzeichneten Brief an die Gemeinsame  Wissenschaftskonferenz, Herrn Gröhe, Frau Schulze und Frau Prof. Dr. Wanka. Der Brieftext findet sich in Anführungszeichen gesetzt in der Begründung des Antrags und soll  mit ergänzter Anrede und Grußformel verwendet werden.

Begründung:
Die ZB MED kommt mit ihrem umfangreichen Lehrbuchbestand und einer in Deutschland
einzigartigen Fachzeitschriftensammlung, einer professionellen und kompetenten  Fachberatung, sowie ihren barrierefreien Lernplätzen den Kölner Studierenden zu Gute. Ihre Schließung würde den Studierenden der betroffenen Fachgebiete eindeutig in ihrem Studium und der wissenschaftlichen Recherche zum Nachteil gereichen, deshalb soll auch die Petition #keepZBMED unterstützt werden.

„[Das] Leibniz-Informationszentrum Lebenswissenschaften ZB MED ist die größte  deutsche Bibliothek im Medizinbereich, die weltweit einzige Bibliothek mit einem lebenswissenschaftlichen Fächerspektrum. Auf diese Weise ist ZB MED die zentrale Infrastruktur für die Recherche nach und Beschaffung von medizinisch-bzw. lebenswissenschaftlichen Informationen. […]

[Sie] verfügt über einen Bestand von 7.447 laufend gehaltenen Zeitschriften, davon 2.715 im nationalen Alleinbesitz. Über 2.700 Zeitschriften sind allein über ZB MED zugänglich. Das Archiv von ZB MED gewährleistet den dauerhaften Zugriff auf diese  Forschungsergebnisse. […]

[Außerdem enthält] das interdisziplinäre Suchportal LIVIVO von ZB MED […] über 55 Millionen Nachweise qualitätsgeprüfter lebenswissenschaftlicher Literatur aus 45 Datenbanken [und] ist eine der drei großen Zentralen Fachbibliotheken in Deutschland, die insbesondere für die überregionale Literaturversorgung von lebenswissenschaftlicher Spitzenforschung von zentraler Bedeutung ist. Damit übt ZB MED eine unverzichtbare Dienstleistungsfunktion für nahezu alle deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf der Basis einzigartiger Bestände aus.

Der Verein Deutscher Bibliothekare und Bibliothekarinnen (VDB) ‘befürchtet bei einer
Abwicklung der ZB MED einen großen und irreversiblen Schaden für die  Informationsversorgung in den gesamten Lebenswissenschaften. Die vermeintlichen Einsparungen, die mit einer Schließung erzielt werden könnten, stehen in keinem Verhältnis zu den dann an anderer Stelle in vielfacher Summe anfallenden Mehrausgaben.“

(Aus dem Textbaustein der ZBMED: http://www.zbmed.de/ueber-uns/presse/neuigkeiten-aus-zb-med/artikel/zbmed-
nach-leibniz-senatsbeschluss-vor-dem-aus/)

Unsere Anträge zur Vertretung für Studierende mit Kind und der Plastikreduktion sind bei der letzten Studierendenparlamentssitzung am 09. November (fast) einstimmig beschlossen worden.

Die Schaffung eines autonomen Elternreferates wurde zwar nicht direkt umgesetzt, wird aber mit dem nächsten Haushalt (ab 01.04.2016) kommen. Bis dahin wird die Vertretung der Studierenden mit Kind in Form eines Arbeitskreises realisiert, ein erstes Treffen findet bereits am 30.11. statt. Wir freuen uns, dass unserem Antrag nachgekommen wird und er in dieser leicht abgeänderten Form einstimmig beschlossen wurde.

Unser Antrag zur Plastikreduktion, in dem wir unter anderem forderten, die Plastikdeckel der To-Go-Kaffeebecher durch Pappdeckel zu ersetzen, wurde bei 3 Enthaltungen angenommen. Gestrichen wurde lediglich der Antragspunkt zur Preiserhöhung der Wegwerfbecher – wir hatten gefordert, diese Möglichkeit offen zu alten, um die Studierenden zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen anzuhalten.

Den folgenden Antrag stellen wir zwar nicht als Hochschulgruppe, sondern als Einzelpersonen, gemeinsam mit einigen Studierenden mit Kind. Nichtsdestotrotz kommen viele der hochschulpolitisch aktiven Unterstützer*innen aus der Juso Hochschulgruppe, weshalb wir den Antrag dennoch auf unserer Homepage veröffentlichen. Besprochen wird der Antrag voraussichtlich am kommenden Montag, den 09.11.2015. Wir hoffen auf Unterstützung der anderen Hochschulgruppen!

Antrag: Schaffung eines Autonomen Referats für (werdende) Eltern*

Zu beschließen:

Das Studierendenparlament beschließt die Aufnahme eines Autonomen Referats für Studierende mit Kind und werdende Eltern* an der Universität zu Köln.

Begründung:

Studierende mit Kind und werdende Eltern* benötigen eine starke Stimme in der Studierendenschaft: Ihre eigene! Ihre Situation ist in vielen Belangen mit besonderen Herausforderungen verbunden, was beispielsweise die finanzielle Situation und die Studienorganisation, aber auch die prüfungsrechtlichen Spezifika, die Infrastruktur an der Universität, die Betreuungsmöglichkeiten und viele weitere Punkte betrifft. Insbesondere in den ersten Lebensjahren, aber grundsätzlich bis zur Vollendung der Schulzeit (und sogar darüber hinaus) stellen sich Studierenden mit Kind je nach Alter des Kindes verschiedene Herausforderungen, die allesamt bewältigt werden müssen.

Zwar wird auch im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) die Situation Studierender mit Kind immer wieder thematisiert, doch die Arbeit an diesem Thema bedarf einer höheren Kontinuität als diese von potenziell jährlich wechselnden ASten gewährleistet werden kann. Zudem arbeiten im AStA vornehmlich Studierende ohne Kind, welche die Schwierigkeiten der Studierenden mit Kind bzw. werdenden Eltern* nicht aus erster Hand kennen und entsprechend – wenn überhaupt – nur mit Verzögerung auf aktuelle Hürden eingehen können. Darüber hinaus sind einige Themen, wie beispielsweise die speziellen finanziellen Regelungen, die für Studierende mit Kind gelten, höchst komplex, sodass die Einarbeitung eine geraume Zeit in Anspruch nimmt. Die Beratung und Arbeit zum Thema Studieren mit Kind zumindest in Teilen in ein Autonomes Referat auszulagern vermindert somit das Risiko der Weitergabe von Halbwissen und ermöglicht eine kontinuierlich kompetente Arbeit.

Dass Studierende mit Kind gern etwas verändern wollen und viele Ideen haben, zeigt sich in vielen Punkten. Beispielsweise gibt es immer wieder facebook-Diskussionen in den Gruppen für Studierende mit Kind an der Universität zu Köln, in denen Studierende mit Kind Forderungen und Probleme, die sich ihnen stellen, ganz offen ansprechen. Diese Probleme werden allerdings in Ermangelung einer festen Anlaufstelle nie weitergehend verfolgt, und somit bleibt die Situation der Studierenden mit Kind quasi unverändert. Das sollte nicht so sein.

Seit einigen Jahren arbeitet eine Gruppe Studierender mit Kind, die „Akademische Elternvertretung“ (AEV), als eingetragener Verein (ohne Mitgliedsbeiträge) an der Situation Studierender mit Kind. Die AEV ist unter anderem auch Teil der AG Studieren mit Kind, in der sich die Anlauf- und Beratungsstellen, die zu diesem Thema arbeiten, koordinieren. Die Arbeit der AEV ist jedoch zuletzt durch die Studienabschlüsse vieler Mitglieder etwas eingeschlafen, und ohne festen Raum und Budget wird die kontinuierliche Arbeit der Studierenden mit Kind erschwert. Ohne Kontinuität jedoch ist es zum einen schwer, neue Interessierte zur Mitarbeit zu motivieren, zum anderen ist es aber auch sehr schwierig, als Anlaufstelle für Studierende mit Kind und werdende Eltern* dauerhaft wahrgenommen zu werden. Da aber gerade Studierende mit Kind die Schwierigkeiten und Hürden der Universität aus erster Hand kennen, würde es der Gesamtheit der Studierenden mit Kind und werdenden Eltern* gut tun, wenn sich ein Autonomes Referat als feste Instanz etablieren und zur Anlaufstelle werden würde. Ein fester Raum und ein Budget würden diesen Prozess vereinfachen. Derzeit ist die AEV in Ermangelung eigener finanzieller Ressourcen finanziell oft auf Kooperationen mit dem AStA und weiteren Institutionen angewiesen, was so weder sein noch bleiben sollte. Das Konzept einer bzw. der Akademischen Elternvertretung ist unterstützenswert und sollte entsprechend auch vom Studierendenparlament dauerhaft unterstützt werden.

Zwar sind mit der psycho-sozialen Beratung des KStW, das Büro der Gleichstellungsbeauftragten, der Zentralen Studienberatung und weiteren Anlaufstellen bereits viele verschiedene Angebote gegeben. Abgesehen davon, dass die „Betroffenenperspektive“ den Mitarbeitenden in diesen Stellen fehlt, sind die Angestellten dieser Stellen neben den Beratungen jedoch oft zeitlich so eingespannt, dass das Angehen der Schwierigkeiten und Hindernisse gar nicht oder nur in sehr langsamem Tempo möglich ist. Nur ein Beispiel: Aus dem AStA ging am 02.04.2015 eine Mail an die Universitätsver(w)altung, dass die Liste der Wickeltische, die sich auf der Universitäts-Homepage findet (http://verwaltung.uni-koeln.de/abteilung23/content/studierende_mit_kindern/weitere_wickelmoeglichkeiten/), veraltet sei. Stand heute (15.10.2015), also über ein halbes Jahr später, ist die Liste immer noch nicht aktualisiert. Dieser spezifische Fall ist nur symptomatisch für eine Reihe von Schwierigkeiten zu verstehen. Gerade weil aber die „Profis“ der Uni keine Zeit haben, die strukturellen Schwierigkeiten aufzudecken und anzugehen, ist es wichtig, genau denjenigen Studierenden eine Stimme zu geben, die davon betroffen sind. Das fängt bei Wickeltischen an und endet damit, dass die Krankheit des Kindes prüfungsrechtlich mit der Krankheit des studierenden Elternteils gleichgestellt wird – und zwar in allen Prüfungsordnungen.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Universität sich zwar bemüht, aber nicht mit Studierenden mit Kind spricht, ist das Eltern-Kind-Zimmer an der Humanwissenschaftlichen Fakultät. Grundsätzlich ist es zwar begrüßenswert, dass ein solches Zimmer existiert. Wenn der nächste Wickeltisch aber inklusive Kind anziehen, sich selbst anziehen, alles zusammenräumen und dem Weg an sich fast zehn Minuten entfernt ist und nicht etwa ein Wickeltisch auf der Toilette der Etage eingerichtet wurde, wurde leider zu kurz gedacht. Wenn ein AStA diese Themen anspricht, so er sie denn auf dem Schirm haben sollte, was auch nicht gerade einfach ist, ist das allerdings nicht halb so glaubwürdig wie wenn Studierende mit Kind ihre eigenen Bedürfnisse vertreten. Hierzu müssen sie ermutigt und befähigt werden. Ein Autonomes Referat für Eltern* zu schaffen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Antragsteller*innen:

• Gruppe „Hochschulpolitisch Aktive“ (in Reihenfolge des Unterzeichnens):

Paula Risius, Patrick Schnepper, Christiane Müller, Christopher Kohl, Michael Schema, Benedikt Ruppert, Katharina Letzelter, Florian Pranghe, Michael Bau

• Gruppe „Akademische Elternvertretung“ und „potenzielle Mitarbeiter*innen“:

Laura Antonella Brings (Vorstand AEV), Stephanie Wu (Vorstand AEV), Jelena Jansen, Marie Alefeld, Nora Kelb, Isabelle Löffler, Jennyfer Seeliger, Lilian Bromen, Rabea Pfeifer

• Gruppe „Weitere (werdende) Eltern*, die sich ein autonomes Referat wünschen würden“:

Kerstin-Nicole Steffens, Eric Zöller, Olivia Hain, Stephanie Alexandra Jahnz, Denitsa Angelova Sebbar

Antragsstellerin: Juso HSG

Das Studierendenparlament fordert das Kölner Studierendenwerk (KSTW) dazu auf, Möglichkeiten der Plastikreduktion (wie z.B. bei Plastikdeckeln der To-Go Kaffeebecher) zu prüfen.

Folgende Punkte sollen überprüft werden:

• Der Ersatz der Plastikdeckel durch umweltfreundlichere/kompostierbare Trinkdeckeln aus Papierfasern
• Der Ersatz der Becher durch eine umweltfreundlichere Alternative
• Preiserhöhung auf die aktuelle Variante (sprich ein höherer Zuschlag)
• Vereinfachung/Vereinheitlichung des Pfandsystems
• Anreizsysteme für den Verzicht auf Einwegbecher

Des Weiteren soll neben der Prüfung der Kaffee- und Teebecher die Möglichkeit der Abschaffung der Plastiksalatboxen überprüft werden.

Begründung:

Derzeit erhebt das KSTW auf die Pappbecher (inklusive Plastikdeckel) lediglich 10 Cent Gebühr, leider hat das nicht zu eine erheblichen Änderung der Trinkgewohnheiten, sprich zum Umstieg auf Porzellantassen geführt. Es wäre zum Beispiel möglich, diese Gebühr bestehen zu lassen und die Deckel dafür auszutauschen.

Folgender Link zeigt ein Beispiel und könnte auch in entsprechenden Mengen produziert werden: http://trinkdeckel.de/

Antragstellende: Juso Hochschulgruppe Köln

Zu beschließen:

„Das Studierendenparlament der Universität zu Köln gestaltet seine Arbeit offen für alle Studierenden. Das bedeutet insbesondere auch, dass Studierende mit besonderen Lebensumständen nicht aufgrund dieser Umstände von der Teilhabe an den Gremien der studentischen Selbstverwaltung ausgeschossen werden. Daher beschließt das Studierendenparlament, ausschließlich in Räumen zu tagen, die auch mit einem Rollstuhl gut erreichbar sind.

Gehörlosen Studierenden eine*n Gebärdendolmetscher*in für die entsprechende Sitzung mit bis zu 300€ pro Abend zu bezuschussen, sofern die Studierenden mindestens drei Vorlesungstage zuvor mit ihrem Bedarfsnachweis(Behindertenausweis mit Merkmal G l oder RF) beim Präsidium Bescheid geben und sich selbst um die Organisation der Dolmetscherin / des Dolmetschers kümmert.

Studierenden mit Kind eine*n Babysitter*in für die entsprechende Sitzung mit bis zu 50€ pro Abend zu bezuschussen, sofern die Studierenden mindestens drei Vorlesungstage zuvor mit ihrem Bedarfsnachweis (Geburtsurkunde des Kindes) beim Präsidium Bescheid geben und sich selbst um die Organisation des Babysitters bzw. der Babysitterin kümmert.“