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Antrag im Studierendenparlament: Raum der Stille

Für die kommende Sitzung des Studierendenparlaments am 30.05.2016 haben wir als Hochschulgruppe einen Antrag zum sogenannten “Raum der Stille” erarbeitet.

Das Studierendenparlament begrüßt die Entscheidung der Universität zu Köln, einen sogenannten Raum der Stille einzurichten. Außerdem fordern wir die Universität auf, den Dialog zwischen Wissenschaft und Religion sowie den interreligiösen Dialog stärker zu fördern, z.B. in Form von Ringvorlesungen oder Podiumsdiskussionen.

Begründung:

Die Juso Hochschulgruppe sieht in der Einrichtung eines sogenannten “Raumes der Stille” eine Chance, Studierenden eine Rückzugsmöglichkeit im universitären Alltag zu bieten und ihnen gleichzeitig einen Ort zum Beten zur Verfügung zu stellen.

Durch die Öffnung eines neutralen Raumes wird in niemandes Rechte eingegriffen, weshalb wir mit Unverständnis betrachten, dass andere Gruppen Anstoß an diesem Raum finden. Wir stellen uns mit diesem Antrag auch gegen die Skandalisierung, die der Schließung einzelner Räume der Stille in der Vergangenheit entgegengebracht wird und wurde und plädieren dafür, Vertrauen in die Studierenden der Universität zu Köln aufzubringen, anstatt sie unter Generalverdacht zu stellen. Zudem zeigt die Erfahrung anderer Universitäten (z.B. Bochum – das Konzept wurde dort sogar erweitert; Bremen, Düsseldorf, Freiburg, Göttingen, Kassel, Kiel, Lüneburg, Luzern, Oldenburg, Paderborn), dass dieses Konzept in der Praxis in vielen Fällen funktioniert. Dies ist oft einfachen Nutzungsordnungen zu verdanken, die es auch im Falle der Universität zu Köln geben wird. Der Raum bietet nicht nur Platz für – wie andere Gruppen sie betiteln – “religiös-spirituelle Bedürfnisse”, sondern gibt allen Studierenden die Möglichkeit, im hektischen Universitätsalltag zur Ruhe zu kommen. Er ist weder konfessionell noch ideologisch gebunden. Daher sehen wir die Rolle der Universität als unparteiischer und zur Neutralität verpflichteter, staatlicher Bildungseinrichtung durch die Einrichtung eines Raumes der Stille nicht gefährdet.

Als Juso Hochschulgruppe sehen wir zudem den Bedarf einer vermehrten Förderung des interreligiösen Dialogs gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamophobie und Xenophobie auf dem Vormarsch sind. Deswegen würden wir es begrüßen, wenn es im universitären Rahmen zusätzlich zum “Raum der Stille” vermehrt Angebote für diesen interreligiösen Dialog geben würde.

Antrag im Studierendenparlament: Aufwandsentschädigung im PJ anheben

Hinweis: Antragssteller ist der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), in dem wir auch in dieser Legislatur mitarbeiten.

Das Studierendenparlament möge beschließen, der Studierendenschaft Medizin, insbesondere der Fachschaft Medizin, Unterstützung auszusprechen, im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Uniklinik Köln mit dem Ziel, die Vergütung im Praktischen Jahr auf die staatliche Höchstgrenze von 597€ pro Monat anzuheben.

Das Studierendenparlament spricht sich gegen die derzeitige Aufwandsentschädigung von 3,12 € pro Stunde aus und unterstützt die Forderung der Fachschaft Medizin,  Studierenden im Praktischen Jahr nach 5 Jahren Studium (Regelstudienzeit) eine angemessenere Entschädigung für ihre Arbeit zu bezahlen.

Dies kann natürlich nur ein Zwischenziel auf dem Weg zur fairen Entschädigung von Studierenden sein. Langfristig muss eine Anhebung der staatlichen Obergrenze zur Vergütung mindestens auf Höhe des Mindestlohns angestrebt werden.

Begründung:
Medizinstudierende müssen in ihrem 11. und 12. Fachsemester ein praktisches Jahr (PJ) in als solchen anerkannten akademischen Lehrkrankenhäusern deutscher Fakultäten absolvieren. Dieses ist in Tertiale aufgeteilt. Studierende sind zu diesem Zeitpunkt bereits zweimal examiniert, ihr Studierendenstatus bleibt während des Jahres erhalten.

Die staatliche Höchstgrenze für die monatliche Vergütung liegt derzeit bei 597 Euro (orientiert am BAföG). Die Universitätsklinik Köln bezahlt den Studierenden allerdings nur 400 Euro pro Monat und legt für alle Lehrkrankenhäuser diese als Höchstgrenze fest, eine Mindestgrenze gibt es nicht. Lehrkrankenhäuser verlieren ihren Status als solche, wenn sie mehr bezahlen sollten. Somit gilt für Medizinstudierende der Universität zu Köln eine zusätzliche Höchstgrenze von 400 Euro und nur geringe Möglichkeiten diese durch ein PJ-Tertial im Ausland zu umgehen.

In dieser Zeit erleben Studierende den klinischen Alltag, betreuen zum Teil selbstständig Patient*innen und assistieren Ärzt*innen in vielfältiger Art und Weise. Sie arbeiten nach  den Vorgaben 32 Stunden pro Woche, da die Fachschaft Medizin 90 Minuten pro Arbeitstag als Zeit zur Examensvorbereitung ausgehandelt hat. Oft wird diese Zeit zum Eigenstudium nicht ermöglicht und zusätzliche Überstunden können hinzukommen, sodass eine Nebentätigkeit beinahe ausgeschlossen ist und von der Fachschaft außerdem als nicht sinnvoll und unverantwortlich eingestuft wird. Als Finanzierungsmöglichkeiten bleiben während ihrer Tätigkeit im Krankenhaus nur die Eltern, BAföG oder die Aufnahme eines Studienkredits. Damit eine eigenständige Finanzierung des Studiums gewährleistet werden kann, ist eine Anhebung der Aufwandsentschädigung daher unumgänglich.

Antrag im Studierendenparlament: Ausspruch gegen die Schließung der ZBMed

Antrag: Ausspruch gegen die Schließung der ZBMED
Antragsstellerin: Juso HSG

Das Studierendenparlament möge beschließen, sich gegen die Schließung der Zentralbibliotheken Medizin in Köln und Bonn auszusprechen und die Petition #keepZBMED zu unterstützen. Studierende wie auch die Öffentlichkeit sollen aufgefordert werden, diese zu unterschreiben. Das Studierendenparlament möge die Empfehlung des Senats der Leibniz Gesellschaft kritisieren, den Ausbau der Forschungsaktivitäten zu stoppen und die 119 Mitarbeiter*innen an einen anderen Standort zu versetzen, wenn nicht gar zu kündigen. Es spricht sich mit Beschluss des Antrags weiterhin gegen Sparen an der Infrastruktur aus, weil dies die Forschung vor Ort schädigt. Daher sendet das Studierendenparlament einen unterzeichneten Brief an die Gemeinsame  Wissenschaftskonferenz, Herrn Gröhe, Frau Schulze und Frau Prof. Dr. Wanka. Der Brieftext findet sich in Anführungszeichen gesetzt in der Begründung des Antrags und soll  mit ergänzter Anrede und Grußformel verwendet werden.

Begründung:
Die ZB MED kommt mit ihrem umfangreichen Lehrbuchbestand und einer in Deutschland
einzigartigen Fachzeitschriftensammlung, einer professionellen und kompetenten  Fachberatung, sowie ihren barrierefreien Lernplätzen den Kölner Studierenden zu Gute. Ihre Schließung würde den Studierenden der betroffenen Fachgebiete eindeutig in ihrem Studium und der wissenschaftlichen Recherche zum Nachteil gereichen, deshalb soll auch die Petition #keepZBMED unterstützt werden.

[Das] Leibniz-Informationszentrum Lebenswissenschaften ZB MED ist die größte  deutsche Bibliothek im Medizinbereich, die weltweit einzige Bibliothek mit einem lebenswissenschaftlichen Fächerspektrum. Auf diese Weise ist ZB MED die zentrale Infrastruktur für die Recherche nach und Beschaffung von medizinisch-bzw. lebenswissenschaftlichen Informationen. […]

[Sie] verfügt über einen Bestand von 7.447 laufend gehaltenen Zeitschriften, davon 2.715 im nationalen Alleinbesitz. Über 2.700 Zeitschriften sind allein über ZB MED zugänglich. Das Archiv von ZB MED gewährleistet den dauerhaften Zugriff auf diese  Forschungsergebnisse. […]

[Außerdem enthält] das interdisziplinäre Suchportal LIVIVO von ZB MED […] über 55 Millionen Nachweise qualitätsgeprüfter lebenswissenschaftlicher Literatur aus 45 Datenbanken [und] ist eine der drei großen Zentralen Fachbibliotheken in Deutschland, die insbesondere für die überregionale Literaturversorgung von lebenswissenschaftlicher Spitzenforschung von zentraler Bedeutung ist. Damit übt ZB MED eine unverzichtbare Dienstleistungsfunktion für nahezu alle deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf der Basis einzigartiger Bestände aus.

Der Verein Deutscher Bibliothekare und Bibliothekarinnen (VDB) ‘befürchtet bei einer
Abwicklung der ZB MED einen großen und irreversiblen Schaden für die  Informationsversorgung in den gesamten Lebenswissenschaften. Die vermeintlichen Einsparungen, die mit einer Schließung erzielt werden könnten, stehen in keinem Verhältnis zu den dann an anderer Stelle in vielfacher Summe anfallenden Mehrausgaben.“

(Aus dem Textbaustein der ZBMED: http://www.zbmed.de/ueber-uns/presse/neuigkeiten-aus-zb-med/artikel/zbmed-
nach-leibniz-senatsbeschluss-vor-dem-aus/)

Gemeinsame Pressemitteilung: Keine Zensur von Kritik an Sexismus

Studierendenschaften und Studierendenverbände veröffentlichen “verbotene” Kritik an Pick-up-Artists (PM diverser Studierendenvertretungen und -verbände, darunter auch unseres Dachverbandes, den Juso-Hochschulgruppen)

Am heutigen Freitag setzen bundesweit zahlreiche Studierendenvertretungen und -verbände ein Zeichen gegen sogenannte “Pick-up-Artists”. Sie veröffentlichen zeitgleich um 11 Uhr zwei Artikel zum Thema, auf deren Publikation sich eine Verurteilung seitens des Oberlandesgerichts Frankfurt bezieht.

Anlass für unser gemeinsames Auftreten ist der Gerichtsprozess, in welchem sich aktuell die Studierendenschaft der Universität Frankfurt befindet. In ihrer studentischen Zeitung sind zwei Artikel veröffentlicht worden, die sich gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und “Pick-up-Artists” im Besonderen wenden. Gegen diese Artikel wurde von einem “Pick-Up-Artist” Beschwerde eingelegt, weil er und seine Tätigkeiten am betreffenden Campus kritisiert werden. Nachdem das Landgericht die Beschwerde im Sinne des Presserechts abgelehnt hat, ging er in die nächste Instanz. Beim Oberlandesgericht erreichte er eine einstweilige Verfügung, weil die Studierendenvertretung mit der Freigabe eines solchen Artikels zum einen Persönlichkeitsrechte verletze, aber vor allem auch ihr Mandat überschritten hätte. Das heißt, zur Debatte steht damit auch die Kritik an Sexismus und die Frage, ob und wie Studierendenvertretungen eine solche üben dürfen.

Als studentische Organisationen veröffentlichen wir alle in Rede stehenden Artikel, um die notwendige Kritik an der sexualisierten Gewalt von “Pick-up-Artists” zu stärken, statt sich einer Zensur zu fügen. Die Vertretungen und Verbände sind sich einig darin, dass Sexismus und männliche Gewalt gegen Frauen* auch im Kontext der Hochschule kritisiert werden muss. Einerseits gebietet Unrecht, dass es im Rahmen einer zivilen Öffentlichkeit kritisiert werden muss und andererseits ist es nicht von der Hand zu weisen, dass eben auch in Hochschulen, wie die Artikel zeigen, sexualisierte Gewalt stattfindet — denn Sexisten nutzen auch diese Räume für ihre Aktivitäten. Es wäre ein fragwürdiges Zeichen, wenn der Presse oder studentischen Vertretungsorganisationen verboten würde, Kritik an Diskriminierung und Gewalt(aufrufen) zu üben. Daher halten wir eine Konfrontation für unvermeidlich.

Mit der heutigen Aktion möchten wir unterstreichen, dass der AStA Frankfurt und die Autor*innen der Artikel nicht allein in ihrem Kampf gegen sexistische und sexualisierte Gewalt an den Hochschulen und darüber hinaus stehen. Die unterzeichnenden Organisationen werden sich nicht in ihrem Recht auf Publikationsfreiheit einschränken lassen und weiterhin über Gewalt an und außerhalb der Hochschulen aufklären.

Der Euphemismus “Pick-Up-Artist” bezeichnet keine harmlose Freizeitbeschäftigung sondern vielmehr handelt es sich explizit um psychische und physische Manipulationstechniken, die vorgeblich Durchsetzungsfähigkeit und Selbstsicherheit im Beruf und Alltag sichern sollen. Der “selbstsichere Mann” wendet dann, gemäß der Erkenntnisse in den Seminaren, das Erlernte gegen Frauen* an. Dabei wird kein Widerstand, kein “Nein”, kein Desinteresse von Frauen* akzeptiert, sondern ignoriert. Dies führt so weit, dass Angehörige der Szene die Legalisierung von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt fordern. Sensibilisierung und Aufklärung über diese Praktiken, das zugrundeliegende Frauen*bild und die dadurch entstehenden Gefahren für alle Frauen* und Mädchen ist nicht nur an den Hochschulen dringend nötig.

Die vom Oberlandesgericht Frankfurt angeführte Trennung von “Allgemeinpolitik” und “Hochschulpolitik” können wir nicht nachvollziehen. Dass die betreffenden Pick-up-Artists einer einschlägigen Firma ihre Gewalt auf den Campus ausdehnen zeigt, dass eine Trennung zwischen Hochschule und Gesellschaft nicht möglich ist. Wenn sich Studierendenschaften nicht mehr zu Sachverhalten, die auch außerhalb ihrer Hochschulen existieren, äußern können, werden sie de facto mundtot gemacht. Gegen diese Zensur setzen die teilnehmenden Studierendenschaften und Verbände ein klares Zeichen.

Unterstützer*innen:
— AStA Uni Hannover
— AStA Uni Marburg
— AStA FU Berlin
— AStA TU Berlin und Frauen*referat AStA TU Berlin
— AStA Uni Duisburg-Essen
— AStA Uni Lüneburg
— AStA/SprecherInnenrat Uni Passau
— campus:grün köln
— Campusgrün Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen
— Die Linke.SDS
— freier zusammenschluss von student*innenschaften
— Juso-Hochschulgruppe Würzburg
— Juso-Hochschulgruppen
LAK Niedersachsen
— Referat Gleichstellung und Referat Aktion der StuV Uni Würzburg
— RefRat HU Berlin (gesetzlich AStA)
SDS.die Linke Hochschulgruppe Marburg

Zu den Veröffentlichungen:
www.jusohochschulgruppen.de
www.fzs.de

Antrag: Schaffung eines Autonomen Referats für (werdende) Eltern*

Den folgenden Antrag stellen wir zwar nicht als Hochschulgruppe, sondern als Einzelpersonen, gemeinsam mit einigen Studierenden mit Kind. Nichtsdestotrotz kommen viele der hochschulpolitisch aktiven Unterstützer*innen aus der Juso Hochschulgruppe, weshalb wir den Antrag dennoch auf unserer Homepage veröffentlichen. Besprochen wird der Antrag voraussichtlich am kommenden Montag, den 09.11.2015. Wir hoffen auf Unterstützung der anderen Hochschulgruppen!

Antrag: Schaffung eines Autonomen Referats für (werdende) Eltern*

Zu beschließen:

Das Studierendenparlament beschließt die Aufnahme eines Autonomen Referats für Studierende mit Kind und werdende Eltern* an der Universität zu Köln.

Begründung:

Studierende mit Kind und werdende Eltern* benötigen eine starke Stimme in der Studierendenschaft: Ihre eigene! Ihre Situation ist in vielen Belangen mit besonderen Herausforderungen verbunden, was beispielsweise die finanzielle Situation und die Studienorganisation, aber auch die prüfungsrechtlichen Spezifika, die Infrastruktur an der Universität, die Betreuungsmöglichkeiten und viele weitere Punkte betrifft. Insbesondere in den ersten Lebensjahren, aber grundsätzlich bis zur Vollendung der Schulzeit (und sogar darüber hinaus) stellen sich Studierenden mit Kind je nach Alter des Kindes verschiedene Herausforderungen, die allesamt bewältigt werden müssen.

Zwar wird auch im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) die Situation Studierender mit Kind immer wieder thematisiert, doch die Arbeit an diesem Thema bedarf einer höheren Kontinuität als diese von potenziell jährlich wechselnden ASten gewährleistet werden kann. Zudem arbeiten im AStA vornehmlich Studierende ohne Kind, welche die Schwierigkeiten der Studierenden mit Kind bzw. werdenden Eltern* nicht aus erster Hand kennen und entsprechend – wenn überhaupt – nur mit Verzögerung auf aktuelle Hürden eingehen können. Darüber hinaus sind einige Themen, wie beispielsweise die speziellen finanziellen Regelungen, die für Studierende mit Kind gelten, höchst komplex, sodass die Einarbeitung eine geraume Zeit in Anspruch nimmt. Die Beratung und Arbeit zum Thema Studieren mit Kind zumindest in Teilen in ein Autonomes Referat auszulagern vermindert somit das Risiko der Weitergabe von Halbwissen und ermöglicht eine kontinuierlich kompetente Arbeit.

Dass Studierende mit Kind gern etwas verändern wollen und viele Ideen haben, zeigt sich in vielen Punkten. Beispielsweise gibt es immer wieder facebook-Diskussionen in den Gruppen für Studierende mit Kind an der Universität zu Köln, in denen Studierende mit Kind Forderungen und Probleme, die sich ihnen stellen, ganz offen ansprechen. Diese Probleme werden allerdings in Ermangelung einer festen Anlaufstelle nie weitergehend verfolgt, und somit bleibt die Situation der Studierenden mit Kind quasi unverändert. Das sollte nicht so sein.

Seit einigen Jahren arbeitet eine Gruppe Studierender mit Kind, die “Akademische Elternvertretung” (AEV), als eingetragener Verein (ohne Mitgliedsbeiträge) an der Situation Studierender mit Kind. Die AEV ist unter anderem auch Teil der AG Studieren mit Kind, in der sich die Anlauf- und Beratungsstellen, die zu diesem Thema arbeiten, koordinieren. Die Arbeit der AEV ist jedoch zuletzt durch die Studienabschlüsse vieler Mitglieder etwas eingeschlafen, und ohne festen Raum und Budget wird die kontinuierliche Arbeit der Studierenden mit Kind erschwert. Ohne Kontinuität jedoch ist es zum einen schwer, neue Interessierte zur Mitarbeit zu motivieren, zum anderen ist es aber auch sehr schwierig, als Anlaufstelle für Studierende mit Kind und werdende Eltern* dauerhaft wahrgenommen zu werden. Da aber gerade Studierende mit Kind die Schwierigkeiten und Hürden der Universität aus erster Hand kennen, würde es der Gesamtheit der Studierenden mit Kind und werdenden Eltern* gut tun, wenn sich ein Autonomes Referat als feste Instanz etablieren und zur Anlaufstelle werden würde. Ein fester Raum und ein Budget würden diesen Prozess vereinfachen. Derzeit ist die AEV in Ermangelung eigener finanzieller Ressourcen finanziell oft auf Kooperationen mit dem AStA und weiteren Institutionen angewiesen, was so weder sein noch bleiben sollte. Das Konzept einer bzw. der Akademischen Elternvertretung ist unterstützenswert und sollte entsprechend auch vom Studierendenparlament dauerhaft unterstützt werden.

Zwar sind mit der psycho-sozialen Beratung des KStW, das Büro der Gleichstellungsbeauftragten, der Zentralen Studienberatung und weiteren Anlaufstellen bereits viele verschiedene Angebote gegeben. Abgesehen davon, dass die “Betroffenenperspektive” den Mitarbeitenden in diesen Stellen fehlt, sind die Angestellten dieser Stellen neben den Beratungen jedoch oft zeitlich so eingespannt, dass das Angehen der Schwierigkeiten und Hindernisse gar nicht oder nur in sehr langsamem Tempo möglich ist. Nur ein Beispiel: Aus dem AStA ging am 02.04.2015 eine Mail an die Universitätsver(w)altung, dass die Liste der Wickeltische, die sich auf der Universitäts-Homepage findet (http://verwaltung.uni-koeln.de/abteilung23/content/studierende_mit_kindern/weitere_wickelmoeglichkeiten/), veraltet sei. Stand heute (15.10.2015), also über ein halbes Jahr später, ist die Liste immer noch nicht aktualisiert. Dieser spezifische Fall ist nur symptomatisch für eine Reihe von Schwierigkeiten zu verstehen. Gerade weil aber die “Profis” der Uni keine Zeit haben, die strukturellen Schwierigkeiten aufzudecken und anzugehen, ist es wichtig, genau denjenigen Studierenden eine Stimme zu geben, die davon betroffen sind. Das fängt bei Wickeltischen an und endet damit, dass die Krankheit des Kindes prüfungsrechtlich mit der Krankheit des studierenden Elternteils gleichgestellt wird – und zwar in allen Prüfungsordnungen.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Universität sich zwar bemüht, aber nicht mit Studierenden mit Kind spricht, ist das Eltern-Kind-Zimmer an der Humanwissenschaftlichen Fakultät. Grundsätzlich ist es zwar begrüßenswert, dass ein solches Zimmer existiert. Wenn der nächste Wickeltisch aber inklusive Kind anziehen, sich selbst anziehen, alles zusammenräumen und dem Weg an sich fast zehn Minuten entfernt ist und nicht etwa ein Wickeltisch auf der Toilette der Etage eingerichtet wurde, wurde leider zu kurz gedacht. Wenn ein AStA diese Themen anspricht, so er sie denn auf dem Schirm haben sollte, was auch nicht gerade einfach ist, ist das allerdings nicht halb so glaubwürdig wie wenn Studierende mit Kind ihre eigenen Bedürfnisse vertreten. Hierzu müssen sie ermutigt und befähigt werden. Ein Autonomes Referat für Eltern* zu schaffen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Antragsteller*innen:

  • Gruppe “Hochschulpolitisch Aktive” (in Reihenfolge des Unterzeichnens):

Paula Risius, Patrick Schnepper, Christiane Müller, Christopher Kohl, Michael Schema, Benedikt Ruppert, Katharina Letzelter, Florian Pranghe, Michael Bau

  • Gruppe “Akademische Elternvertretung” und “potenzielle Mitarbeiter*innen”:

Laura Antonella Brings (Vorstand AEV), Stephanie Wu (Vorstand AEV), Jelena Jansen, Marie Alefeld, Nora Kelb, Isabelle Löffler, Jennyfer Seeliger, Lilian Bromen, Rabea Pfeifer

  • Gruppe “Weitere (werdende) Eltern*, die sich ein autonomes Referat wünschen würden”:

Kerstin-Nicole Steffens, Eric Zöller, Olivia Hain, Stephanie Alexandra Jahnz, Denitsa Angelova Sebbar

[Antrag für die JHV] Multicard


Antrag für die Jahreshauptversammlung am 21.06.2014

Antrag auf Erneuerung und Ergänzung der Beschlusslage der Juso HSG Köln zum Projekt „Multicard“

Antragssteller: Christopher Kohl

Antragstext:
Die alte Beschlusslage der Juso HSG Köln, die einer sogenannten Multicard aufgrund einiger Bedenken im Bereich Datenschutz ablehnend gegenüber steht, möge erneuert und um den Punkt „ mangelnder Praktikabilität bezüglich des NRW-Tickets“ ergänzt werden.

Begründung:
Aufgrund einiger neuer Informationen, wie die Multicard grob aussehen
und was für Funktionen sie bieten soll, ist ein Umdenken bzgl. der alten Beschlusslage
nicht denkbar. So sollen entweder die KVB oder die DB Namen, Vornamen und die
Matrikel jede*s/r Studierenden erhalten, da die Daten für die elektronische Version des
VRS-Tickets vorhanden sein müssen. Über den technischen Vorgang gibt es bis jetzt nur
vage Auskünfte.
Weiterhin ist es nicht akzeptabel, dass die Multicard nur im VRS-Gebiet als Fahrausweis
gelten würde. Da andere Verkehrsverbünde in NRW bis jetzt noch nicht in der Lage sind,
elektronische Fahrausweise zu kontrollieren, müsste das NRW-Ticket per ticket2print
auf einer DINA4-Seite mitgeführt werden. Dieser Umstand ist, im Hinblick auf das, was
die Multicard eigentlich sein sollte, vollkommen sinnentstellend und muss zu einer
Ergänzung der Beschlusslage führen.

[Antrag für die JHV] Satzung


Antrag für die Jahreshauptversammlung am 21.06.2014
Antragssteller: Lukas Winkel und Michael Schema, als “Arbeitskreis Satzung” in Zusammenarbeit mit dem Plenum

Antragstext: Die Jahreshauptversammlung der Juso HSG Köln am 21.06.2014 möge beschließen, folgende Satzung zu beschließen und damit die alte Satzung zu ersetzen.

 

 

Satzung der Juso Hochschulgruppe an der Universität zu Köln

in der Beschlussfassung der Jahreshauptversammlung vom 21.06.2014

Präambel

Die Juso Hochschulgruppe Köln (Juso HSG Köln) versteht sich als eine Vereinigung kritischer und progressiver Studierender an der Universität zu Köln, die sich den Werten des demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlt.

Unsere Aufgabe ist es, neben dem Beitrag zur politischen Meinungs- und Willensbildung der Studierenden, das aktive Engagement in den politischen Gremien der Hochschulen zu fördern indem sie in diesen nach ihren Möglichkeiten mitwirkt, mitarbeitet und sich für ein besseres Studium einsetzt.

Die Juso Hochschulgruppe Köln ist als Studierendenverband die einzige legitime Vertretung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten und der Sozialdemokratie an der Universität zu Köln.

§1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet und Status

(1) Die Juso HSG Köln führt den offiziellen Namen „Juso Hochschulgruppe an der Universität zu Köln“.

(2) Sitz der Juso HSG Köln ist Köln.

(3) Die Juso HSG Köln steht den Werten der Jusos und der SPD nahe. Sie agiert unabhängig von Parteiinteressen und ist politisch wie organisatorisch autonom und nicht weisungsgebunden. Sie steht im Verbund der Juso-Hochschulgruppen.

(4) Das Geschäftsjahr entspricht der Zeit zwischen den alljährlichen Jahreshauptversammlungen gemäß §5 (2).

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Bei der Juso HSG Köln können grundsätzlich alle an der Universität zu Köln immatrikulierten Personen aktiv mitarbeiten.

(2) Stimmrecht auf einer JHV haben alle Personen, die Mitglieder der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)” oder der Arbeitsgemeinschaft der “Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos)” sind und an der Universität zu Köln immatrikuliert sind. Mit einer 2/3-Mehrheit kann das Stimmrecht auf weitere anwesende Aktiven ausgeweitet werden.

(3) Die Mitgliedschaft nach Absatz (1), (2) und (3) ist ausgeschlossen
— bei Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der SPD nach §6 des SPD- Organisationsstatuts,
— bei Mitgliedschaft in der Jugendorganisation einer konkurrierenden politischen Partei,
— bei Kandidatur in einer der Juso HSG Köln konkurrierenden Gruppe und/oder Liste zu studentischen oder universitären Gremien,
— bei Mitgliedschaft in einer Organisation, die den Prinzipien der Juso-Hochschulgruppen widerspricht, dazu gehören die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung, die nur männliche und/oder nur deutsche Staatsangehörige aufnimmt und/oder sich zum Nationalismus bekennt.

(4) Näheres regelt im Einzelfall die entsprechende (außerordentliche) Jahreshauptversammlung.

(6) Die Mitgliedschaften endet durch Austritt, Ausschluss, Exmatrikulation oder Tod des betroffenen Mitglieds. Im Falle eines Austrittes muss dieser gegenüber dem Sprecher*innenrat mit einem formlosen Schreiben mitgeteilt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte des Mitglieds aus der Mitgliedschaft in der Juso HSG Köln, unbeschadet des Anspruchs der HSG auf rückständige Forderungen. Eine Rückvergütung an gezahlten Beiträgen, Sacheinlagen und Spenden ist ausgeschlossen.

(7) Der Ausschluss von der Mitgliedschaft erfolgt

• bei Eintreten der Unvereinbarkeit nach Absatz (4)

• bei Mitgliedern nach Absatz (1) und (3), wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Jusos verstoßen hat. Ein solcher Ausschluss muss auf einer Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden und vom Sprecher*innenrat mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden. Ein Wiedereintritt ist nur mittels einer Dreiviertelmehrheit bei einer ordentlichen Jahreshauptversammlung möglich.

§ 3 Beiträge

Die Juso HSG Köln erhebt keine Mitgliedsbeiträge.

§ 4 Organe

Beschlussfähige Organe der Gruppe sind:

a) Die Jahreshauptversammlung.
b) Das Plenum, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind.

§ 5 Die Jahreshauptversammlung

(1) Die Jahreshauptversammlung (JHV) ist das höchste beschlussfassende Organ. Sie trifft Entscheidungen über Grundsatzfragen, die Satzung und Geschäftsordnung, Personenwahlen, und Änderungen der Leitlinien. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder im Sinne von § 2 (2).

(2) Zweimal im Kalenderjahr (jedoch nicht in der vorlesungsfreien Zeit) finden die ordentlichen Jahreshauptversammlungen statt. Diese werden vom Sprecher*innenrat unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung innerhalb einer 4-wöchigen Frist einberufen.

(3) Die ordentliche Jahreshauptversammlung wählt den Sprecher*innenrat und befindet über dessen Entlastung.

(4) Für die JHV muss ein Protokoll mit den Namen aller Anwesenden geführt werden.

(5) Für die JHV muss eine Mandatsprüfungs- und Zählkommission gewählt werden.

(6) Der Sprecher*innenrat kann mehrheitlich weiterhin außerordentliche Jahreshauptversammlungen (sogenannte Semesterhauptversammlung) einberufen.

(7) Unter Angabe des Grundes muss auf einen schriftlichen Antrag hin, welcher zahlenmäßig von mindestens 7 Mitglieder gestellt werden muss, der Sprecher*innenrat eine außerordentliche Jahreshauptversammlung einberufen, welches dazu dienen soll, spezielle Sachverhalte zu klären.

(8) Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer Jahreshauptversammlung.

(9) Die ordentliche Antragsfrist ist 24 Stunden vor geladenem Beginn. Nur Initiativanträge dürfen bis zur Ende der Sitzung eingebracht werden. Über den Initiativ-Charakter solcher Anträge entscheidet jeweils die JHV mit einfacher Mehrheit.

(10) Im übrigen gilt die Geschäftsordnung der Juso HSG Köln.

§ 6 Der Sprecher*innenrat

(1) Der Sprecher*innenrat dient als Ansprechperson für Personen innerhalb wie außerhalb der Gruppe und kümmert sich um die grundsätzliche Koordination. Es besteht aus folgenden Personen:

a) der*dem Koordinator*in. Sie*Er kümmert sich um alle Einladungen zu Treffen oder Sitzungen.

b) der*dem Finanzer*in. Sie*Er kümmert sich um die Kasse und die Buchführung, sowie um alle monetären Angelegenheiten der Gruppe. Diese Person verwaltet die Mittel, wie Bankkonto und Barvermögen, der Juso HSG. Eine Entnahme finanzieller Mittel ist nur bei Zustimmung der*dem Finanzer*in und einer anderen Person aus dem Sprecher*innenrat möglich, sofern zweitere Person nicht von der Entnahme persönlich betroffen ist. In jedem Falle muss das nächste Plenum davon in Kenntnis gesetzt werden. Gegenüber dem Sprecher*innenrat und der Jahreshauptversammlung ist diese Person jederzeit zu Auskunft und Rechenschaft verpflichtet.

c) bis zu 3 Personen für die Öffentlichkeitsarbeit.

(2) Der Sprecher*innenrat wird für ein Jahr gewählt und muss eine Geschlechterquote von mindestens 40 % erfüllen. Die Amtszeit endet durch konstruktive Neuwahl auf der nächsten ordentlichen JHV.
Eine konstruktive Abwahl oder eine Nachwahlen, auch jeweils einzelner Personen, auf einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung ist möglich, sofern diese Gegenstand selbiger Jahreshauptversammlung sind.

(3) Der Sprecher*innenrat vertritt und repräsentiert die Gruppe nach außen und organisiert sie und deren Treffen und führt zudem ihre laufenden Geschäfte im Sinne der Richtlinien, auf deren Einhaltung er achtet. Er ist an die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung gebunden. Der Sprecher*innenrat vertritt in deren Funktion die Position der Hochschulgruppe gegenüber Dritten.

(4) Es darf keine Person durch finanzielle Ausgaben, die dem Inhalt der Juso HSG Köln fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Der Sprecher*innenrat hat, soweit oben nicht weiter ausgeführt, keine weitere Entscheidungskompetenz.

§ 7 Plenum

(1) Das Plenum ist das grundsätzlich öffentliche, regelmäßige Zusammentreffen der Hochschulgruppe zwischen den Jahreshauptversammlungen und entscheidet über die alltäglichen anfallenden Angelegenheiten und Aufgaben.

(2) Die vorläufige Tagesordnung muss vom Sprecher*innenrat mindestens eine Woche vor dem Plenum veröffentlicht werden. Anträge und Tagesordnungspunkte sollen dementsprechend vorher beim Sprecher*innenrat eingegangen sein. Dies gilt auch bei Gruppen-öffentlichen Anmerkungen als gegeben.

(3) Über die Nichtteilnahme von Gästen entscheidet das Plenum.

(4) Sowohl die Person für die Redeleitung als auch die Person für das Protokoll werden immer wieder neu vom Plenum gewählt.

(5) Im übrigen gilt die Geschäftsordnung der Juso HSG Köln.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Wortbeiträge erfolgen nach dem Prinzip der quotierten Erstredner*innen-Liste. Ist dieses Reißverschlussverfahren aufgrund fehlender weiblicher oder männlicher Mitglieder auf der Redeliste nicht möglich, so können weitere Mitglieder des gleichen Geschlechts auf die Redeliste nachrücken.

(2) Alle Beschlüsse werden per Handzeichen und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern nicht an anderer Stelle ausdrücklich anders vermerkt.

(3) Abstimmungen finden offen, auf Antrag eines der anwesenden Mitglieder geheim, statt.

(4) Beschlüsse sind im Protokoll mit genauer Stimmanzahl festzuhalten.

(5) Beschlüsse müssen explizit verzeichnet und in einer geeigneten Form zur Verfügung gestellt werden. Sie haben grundsätzlich solange ihre Wirksamkeit, bis sie von einem mindestens gleichrangigen Gremium zu einem späteren Zeitpunkt durch einen neuen Beschluss annulliert werden.

(6) Im Übrigen gelten die Satzung und die Bestimmungen des Juso-Bundesverbands, die Organisationsrichtlinien der Juso-Hochschulgruppen, sowie das Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In Zweifelsfällen gilt hier zunächst die jeweils gültige Fassung der Satzung der Jusos.

(7) Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die Jahreshauptversammlung am 21.Juni 2014 in Kraft. Änderungen und Neufassungen werden grundsätzlich mit ihrer Beschlussfassung einer Zweidrittelmehrheit auf einer Jahreshauptversammlung und nach ihrer Veröffentlichung wirksam.

Unterzeichnet für die Juso HSG Köln:

[alle anwesenden Personen der Juso HSG Köln auf der JHV am 21.Juni 2014]


[Antrag für die JHV] Geschäftsordnung


Antrag für die Jahreshauptversammlung am 21.06.2014
Antragssteller: Lukas Winkel und Michael Schema, als “Arbeitskreis Satzung” in Zusammenarbeit mit dem Plenum

Antragstext: Die Jahreshauptversammlung der Juso HSG Köln am 21.06.2014 möge beschließen, die Geschäftsordnung in folgenden Abschnitten wie folgt zu ändern.

 


Für die bisher geltende Geschäftsordnung siehe : http://juso-hsg.uni-koeln.de/wer-wir-sind/geschaeftsordnung/

a) Streiche §1 “Vorsitz” komplett und ersetze durch:

§ 1 Jahreshauptversammlung

(1) Die Jahreshauptversammlung (JHV) ist das höchste beschluss­fassende Organ. Sie trifft Entscheidungen über Grundsatzfragen, der Satzung und Geschäftsordnung, Personenwahlen, und Ände­rungen der Leitlinien. Stimmberechtigt sind alle anwe­senden Mitglieder im Sinne von § 2 (2) der Satzung.

(2) Einmal im Kalenderjahr (jedoch nicht in der vorle­sungs­freien Zeit) findet eine ordentliche Jahreshauptversammlung statt. Diese wird vom Sprecher*innenrat unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung innerhalb einer 14-tägigen Frist einberufen. Antragsfrist ist 24 Stunden vor geladenem Beginn.

(3) Die ordentliche Jahreshauptversammlung wählt den Sprecher*innenrat und befindet über dessen Entlastung.

(4) Für die JHV muss ein Protokoll mit den Namen aller Anwesenden geführt werden.

(5) Für die JHV muss eine Mandatsprüfungs– und Zählkommission gewählt werden.

(6) Der Sprecher*innenrat kann einver­nehmlich weiterhin außer­or­dentliche Jahreshauptversammlungen (soge­nannte Semesterhauptversammlung) einberufen.

(7) Auf schrift­lichen Antrag, unter Angabe des Grundes, von so vielen Mitgliedern der Juso HSG Köln, die zahlenmäßig mindestens einem Drittel der Mitglieder auf der letzten JHV entsprechen, muss der Sprecher*innenrat eine außer­or­dentliche Jahreshauptversammlung einberufen, welches dazu dienen soll, spezielle Sachverhalte zu klären.

(8) Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwe­senden Mitglieder auf einer Jahreshauptversammlung.

(9) Einer ordentlichen Jahreshauptversammlung muss zur Einladung mindestens folgende vorläufige Tagesordnung in dieser Reihenfolge vorliegen:

00. Begrüßung, Vorstellungsrunde(falls gewünscht), Wahl der Redeleitung, Wahl der*des Protokollantin*en, Wahl der Tagesordnung, weitere Formalia
01. Bericht des Sprecher*innenrats
02. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
03. Entlastung des Sprecher*innenrats
04. Festlegung der Größe des Sprecher*innenrats/der Öffentlichkeitsarbeit
05. Vorstellung und Wahl des Sprecher*innenrats
06. Wahl der Delegierten für das BKT
07. Wahl der Delegierten für das LKT
08. Anträge
09. Verschiedenes
10. Singen der “Internationalen”

Weitere Tagesordnungs-Punkte sollen ergänzt werden.

(10) Im Falle einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung kann in begründeten Fällen von der vorläufigen Tagesordnung aus Abschnitt (9) abgewichen werden.

b) Streiche §2 “Aushändigung der Satzung und der Geschäftsordnung” komplett und ersetze durch:

§ 2 Aushändigung der Satzung, der Geschäftsordnung und dem Liedtext der “Internationalen”

Jedem Mitglied der Juso HSG Köln ist mit der Einladung zur Jahreshauptversammlung (JHV) ein Exemplar der Satzung der Hochschulgruppe und dieser Geschäftsordnung, sowie der Liedtext der “Internationalen” (der deutsche Text von Emil Luckhardt von 1910) mit zu senden.

c) Streiche §3 “Vorstandssitzungen” komplett und ersetze durch:

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Bei der Juso HSG Köln können grund­sätzlich alle an der Universität zu Köln imma­tri­ku­lierten Personen aktiv mitarbeiten.

(2) Stimmrecht auf einer JHV haben alle Personen, die Mitglieder der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)” oder der Arbeitsgemeinschaft der “Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos)” sind und an der Universität zu Köln imma­tri­kuliert sind. Mit einer 2/3-Mehrheit kann das Stimmrecht auf weitere anwe­sende Aktiven ausge­weitet werden.

(3) Alle Mitglieder der Juso — HSG Köln sind ehren­amtlich und unent­geltlich tätig.

(4) Die Mitgliedschaft nach Absatz (1), (2) und (3) ist ausge­schlossen
– bei Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in der SPD nach §6 des SPD– Organisationsstatuts,
– bei Mitgliedschaft in der Jugendorganisation einer konkur­rie­renden poli­tischen Partei,
– bei Kandidatur in einer der Juso HSG Köln konkur­rie­renden Gruppe und/oder Liste zu studen­tischen oder univer­sitären Gremien,
– bei Mitgliedschaft in einer Organisation, die den Prinzipien der Juso-Hochschulgruppe wider­spricht,
– bei Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung, die nur männliche und/oder nur deutsche Staatsangehörige aufnimmt und/oder sich zum Nationalismus bekennt.

(5) Näheres regelt im Einzelfall die entspre­chende (außer­or­dentliche) Jahreshauptversammlung.

(6) Die Mitgliedschaften endet durch Austritt, Ausschluss, Exmatrikulation oder Tod des betroffenen Mitglieds. Im Falle eines Austrittes muss dieser gegenüber dem Sprecher*innenrat mit einem formlosen Schreiben mitgeteilt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte des Mitglieds aus der Mitgliedschaft in der Juso HSG Köln, unbe­schadet des Anspruchs der HSG auf rück­ständige Forderungen. Eine Rückvergütung an gezahlten Beiträgen, Sacheinlagen und Spenden ist ausgeschlossen.

(7) Der Ausschluss von der Mitgliedschaft erfolgt

• bei Eintreten der Unvereinbarkeit nach Absatz (4)

• bei Mitgliedern nach Absatz (1) und (3), wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Jusos verstoßen hat. Ein solcher Ausschluss muss auf einer Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abge­gebenen gültigen Stimmen beschlossen werden und vom Sprecher*innenrat mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden. Ein Wiedereintritt ist nur mittels einer Dreiviertelmehrheit bei einer ordent­lichen Jahreshauptversammlung möglich.

d) Streiche §4 “Mitgliederversammlungen” komplett und ersetze durch:

§4 Plenum

(1) Das Plenum ist ein demokratisches Instrument der HSG zur Beteiligung und Einbeziehung aller Mitglieder.

(2) Zum Plenum wird mindestens eine Woche vor Termin schriftlich vom Sprecher*innenrat eingeladen. Die Einladung soll auch eine vorläufige Tagesordnung enthalten. Eingeladen werden alle bei der HSG registrierten Mitglieder.

(3) Das Plenum kann Beschlüsse fassen, welche vom Sprecher*innenrat berücksichtigt werden müssen.

(4) Stimmberechtigt auf dem Plenum sind alle anwesenden Mitglieder.

(5) Sowohl die Person für die Redeleitung als auch die Person für das Protokoll müssen zum Beginn der Sitzung gewählt werden.

(6) Über die Nichtteilnahme von Gästen entscheidet das Plenum.

(7) Einem Plenum muss zur Einladung mindestens folgende vorläufige Tagesordnung vorliegen:

0. Begrüßung, Vorstellungsrunde(falls gewünscht), Wahl der Redeleitung, Wahl der*des Protokollantin*en, Wahl der Tagesordnung, weitere Formalia
1. Anträge
2. Berichte
-> StuPa
-> Senat
-> Kasse
-> LKT & BKT
-> AStA
-> Arbeitskreise
-> weitere Berichte
3. Sonstiges
4. Termin zur nächsten Sitzung & weitere Termine

In der Reihenfolge kann je nach aktuellem Anlass schon in der Einladung abgewichen werden.

e) Streiche §5 “Debattenordnung” komplett und ersetze durch:

§ 5 Debattenordnung

(1) Die Debattenordnung gilt für alle Organe der HSG nach § 4 der Satzung, sowie für das Plenum nach § 7 der Satzung.

(2) Die Redeleitung erteilt das Wort nach dem Prinzip der in § 9 festgelegten quotierten Erstredner*innenliste.

(3) Durch Mehrheitsbeschluss kann die Redezeit, im Interesse einer stringenten Debattenführung, beschränkt werden. Die Beschränkung der Redezeit gilt für alle Anwesenden und kann durch Beschluss aufgehoben werden.

(4) Wortmeldungen sollen konstruktiv, sachlich und themen-, sowie tagesordnungsbezogen sein. (Männlich-) Dominantes Redeverhalten, sowie das unaufgeforderte Dazwischenreden oder eine anderweitige Störung der Sitzung ist zu vermeiden.

(5) Wird die Debattenordnung durch ein Mitglied verletzt, kann die Redeleitung eine einmalige Ermahnung aussprechen. Ebenso kann von jedem anwesenden Mitglied ein Antrag auf Ermahnung gestellt werden. Der Beschluss hierüber wird mit einfacher Mehrheit gefasst.

(6) Wird die Debattenordnung nach einmaliger Ermahnung weiterhin verletzt, kann von jedem anwesenden Mitglied ein Antrag auf Ausschluss der*des verletzenden Sitzungsteilnehmer*in von der Sitzung gestellt werden. Der Beschluss hierüber wird mit einfacher Mehrheit gefasst.

f) Streiche §6(1) und ersetze durch:

(1) Über die Sitzungen der HSG gemäß § 4, § 7 der Satzung wird jeweils eine Niederschrift angefertigt. Diese soll Namen und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder und Gäste, die behandelten Gegenstände, den Verlauf der Beratung beinhalten, so dass die Hauptdiskussionspunkte klar nachvollziehbar sind. Bei den beschlussfähigen Sitzungen müssen außerdem die Anträge, die Namen des/der Antragsteller/-in, die Beschlüsse, sowie die Abstimmungsergebnisse enthalten sein.