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Wahlprogramm – Studentische Wahlen vom 5.12. bis zum 9.12.2022 an der Universität zu Köln

Einmal Uni mit alles, bitte!

Wir als Juso Hochschulgruppe Köln setzen uns für ein Studium ein, das alle Studierenden frei von finanziellen und sozialen Zwängen absolvieren können. Im Fokus unserer Arbeit stehen dementsprechend die Studierenden — und damit der Einsatz für bessere Studienbedingungen, mehr studentischen Wohnraum, Beiträge zu verbesserter Mobilität und mehr Nachhaltigkeit und Inklusion an der Universität, sowie gegen jegliche sozialen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die diesen Punkten entgegenstehen. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir eine Studierendenvertretung, die sich politisch engagiert und auch die politische Bildung in der Studierendenschaft fördert.

Diese übergeordneten Themen möchten wir in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung und der Universität weiterhin aktiv angehen.

Folgende Unterpunkte liegen uns dabei besonders am Herzen:

1. Studieren ist kein Luxusgut

Energiekrise, eine steigende Inflation und ein extremer Wohnungsmangel drohen das Studieren zum Luxusgut zu machen. Studierende dürfen mit diesen Kostensteigerungen nicht alleingelassen werden.

Uni muss offen bleiben

Für uns ist klar, dass die Universität zu Köln geöffnet bleiben muss. Die Heizkosten dürfen nicht auf die Studierenden abgewälzt werden. Die Kölner Hochschulrektorenkonferenz kam zu dem Ergebnis, dass der Corona-Lockdown den Energieverbrauch der Uni Köln lediglich um drei Prozent gesenkt hat. Ein Energie-Lockdown ist daher sinnlos. Die Uni muss offen bleiben für alle!

Inflation

Die Inflation bekommen die Studierenden auch bei den Mensa- und Bistropreisen des Kölner Studierendenwerks (KSTW) zu spüren. Die Preise in den Mensen wurden zum Oktober 2022 um elf Prozent erhöht, in den Bistros um sieben Prozent. Für Anfang 2023 wird bereits mit weiteren Preisanpassungen gerechnet. Wir fordern, dass die Mensa- und Bistropreise nicht weiter steigen dürfen. Um das zu ermöglichen, muss das Land NRW die Studierendenwerke endlich angemessen finanzieren und seinen Zuschuss deutlich erhöhen. Aktuell zahlt das Land gerade einmal fünf Millionen Euro an das KStW pro Jahr. Dies deckt lediglich zwölf Prozent des Finanzierungsbedarfs des Kölner Studierendenwerks. Der Zuschuss ist zudem seit Jahren nicht gestiegen.

Die Armutsquote ist bei Studierenden fast doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung. Die Inflation trifft die Studierenden also besonders hart. Die Länder müssen endlich eine Einigung über die Auszahlung der 200 € finden, um die Studierenden zeitnah zu entlasten.

Wohnungsmarkt

Die angespannte Wohnungsmarktlage hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Die Wohnungssuche gestaltet sich für Studierende immer schwieriger. Um möglichst vielen Studierenden zu helfen, muss das Angebot an Wohnheimplätzen des KStW verbessert und ausgebaut werden. Im Geschäftsbericht des KStWs werden aktuell 4.836 Wohnheimplätze ausgewiesen. Demgegenüber stehen 80.000 Studierende an den verschiedenen Hochschulen der Stadt. Außerdem hat das KStW bereits zu Beginn des Wintersemesters die Mieten bei den Neuverträgen um durchschnittlich zwölf Prozent erhöht. Um eine Verbesserung und einen Ausbau der studentischen Wohnheime zu ermöglichen, muss sich das Land NRW finanziell stärker beteiligen. Der Zuschuss vom Land für die Studierendenwerke muss deutlich erhöht werden. 

Des Weiteren muss das langfristige Ziel der Bau neuer Wohnheime sein, um eine Wohnheimplatzgarantie für mindestens 10 Prozent der Studierenden und damit eine Verdopplung der Wohnheimplätze zu realisieren.

BAföG

Entscheidend für die Entlastung von Studierenden ist auch eine Verbesserung des BAföGs. Die BAföG-Erhöhung und -Reformen der Bundesregierung begrüßen wir. Das reicht aber nicht aus. Nach wie vor erhalten nur ca. elf Prozent der Studierenden BAföG. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Beantragung des BAföGs zu vereinfachen und eine Öffnung des BAföGs für alle Studierende zu ermöglichen!

Die Juso HSG fordert daher:

  • Uni muss offen bleiben!
  • Einfrieren von Mensapreisen
  • eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der “200-Euro-Pauschale” für Studierende. 
  • Bau neuer Wohnheime durch das KStW Wohnheimplatzgarantie für mind. 10 Prozent der Studierenden
  • mehr finanzielle Unterstützung des KStWs durch das Land NRW
  • Erhöhung des BAföGs auf 1400€ und Öffnung des BAföGs für alle!
  • keine Erhöhung des Semesterbeitrags

2. Aus Krisen lernen – studifreundliche Lehre!

Die Corona-Pandemie hat die Art und Weise der universitären Lehre verändert. Es hat sich gezeigt, dass ein dauerhafter Verzicht auf Präsenzlehre nicht funktioniert. Trotzdem hat die Pandemie auch Verbesserungen in der Lehre mit sich gebracht, wie unter anderem die Möglichkeit der Aufzeichnung der Vorlesungen. Viele Studierende können an manchen Vorlesungen aufgrund von Nebenjobs oder anderen wichtigen Terminen nicht teilnehmen. Wir fordern daher, dass sämtliche Vorlesungen aufgezeichnet werden. Gleichzeitig dürfen keine Anwesenheitspflichten eingeführt werden. Es muss den Studierenden nach wie vor freigestellt sein, ihren Alltag flexibel zu gestalten.

Corona hat uns auch gezeigt, wie wichtig ein Lernplatz außerhalb der eigenen vier Wände ist. Gerade in Klausurenphasen sind die Uni-Bib und die Seminare aber schnell überfüllt. Wir benötigen mehr Lernplätze, die zudem mit Steckdosen ausgestattet sind.

Die Zahl an Studierenden mit psychischen Erkrankungen steigt in den vergangenen Jahren kontinuierlich an. Die Pandemie hat diese Entwicklung noch einmal verstärkt. Um den Studierenden gezielt zu helfen, ist der Ausbau der psychologischen Beratungsstelle des KStWs dringend notwendig. Außerdem müssen die Ansprüche für Nachteilsausgleiche ausgeweitet werden und dabei insbesondere auch psychische Erkrankungen stärker erfassen.

Die Juso HSG fordert daher:

  • Aufzeichnung von Vorlesungen
  • mehr Lernplätze (insbesondere mit mehr Steckdosen)
  • Ausbau des Zugangs zu Online-Bibliotheken
  • keine Anwesenheitspflichten
  • keine Prüfungsrestriktionen (flexible Anmeldung, Freiversuchsregelung)
  • Ausbau der psychologischen Beratungsstelle
  • Ansprüche auf Nachteilsausgleich ausweiten
  • Einsatz für studentisch verwaltete Räume 
  • mehr Erholungsräume auf dem Campus
  • Faire Entlohnung von Praxisphasen im Studium (Lehramt)

3. Uni für alle!

Feminismus

Patriarchale Strukturen finden sich in allen Bereichen der Hochschule wieder. Mit jeder höheren Qualifikationsstufe nimmt der Frauenanteil ab, feministische Perspektiven finden keinen Platz in der Lehre und Sicherheit vor sexualisierter und sexueller Gewalt bietet die Universität auch nicht. Um eine Hochschule für alle zu gestalten, muss die Universität feministisch werden.

Studierende sollten sich an der Universität sicher fühlen können. Die Uni sollte ein Ort sein, wo sie Hilfe finden können, wenn sie diese benötigen. Deswegen muss es safer spaces an der ganzen Universität zu Köln geben. Die Kampagne EDELGARD der „Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt“ muss in allen Gebäuden der Universität zu Köln vertreten sein. 

Für eine feministische Hochschule werden feministische Perspektiven in der Lehre benötigt. In der männerdominierten Wissenschaft muss ein Umdenken stattfinden, damit diverse Perspektiven unserer Gesellschaft berücksichtigt werden.

Deswegen fordern wir für eine feministische Universität zu Köln:

  • kostenlose Menstruationsprodukte auf allen Toiletten
  • den Ausbau von safer spaces, zum Beispiel durch EDELGARD in allen Gebäuden
  • die Pflicht von feministischen Perspektiven in Modulen 
  • eine Mindestquote von 50% Frauenanteil bei Neueinstellungen in allen Bereichen 
  • kein Platz für rassistische und sexistische Professor*innen – Unterstützung der Kritischen Intervention Fetchenhauer
  • mehr Aufklärungsprogramme für Vorfälle sexualisierter Gewalt
  • flexiblere Arbeitszeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen 
  • mehr Kinderbetreuungsangebote

Klassismus

Wir fordern einen gerechten Zugang zu Bildung für alle.

Der Bildungsstand und das Einkommen der Eltern darf nicht über die Bildungschancen entscheiden.

Deswegen fordern wir:

  • Unterstützung von Erstakademiker*innen
  • keine Verknappung der Masterstudiengänge/Professuren (#IchbinHanna))
  • Möglichkeit zur finanziellen Entlastung in kostenintensiven Studiengängen (Lehrbücher in Jura, Ausstattungen bei Zahnmedizin etc.)

Barrierefreiheit

Eine Uni für alle braucht Barrierefreiheit überall. Uns ist es wichtig, strukturell benachteiligte Gruppen zu stärken und zu unterstützen.

Viele Anlaufstellen an der Universität sind Menschen mit Behinderung nicht bekannt oder einfach schlecht ausgebaut.

Für Barrierefreiheit an der Universität fordern wird:

  • den Ausbau des Personals im Servicezentrum Inklusion
  • proaktiv  Menschen mit Behinderungen auf den Nachteilsausgleich aufmerksam machen
  • barrierefreie Hörsäle, Labore und Lernplätze, z.B. durch Blindenschrift, deutlichere farbliche Beschilderung, Aufzüge, Rampen
  • die Installation von induktiven Höranlagen in der Uni zur Unterstützung von hörgeschädigten Personen
  • ein Unterstützungsangebot der Universität  für Hörgeschädigte durch FM-Anlagen oder Gebärdensprachdolmetscher 

4. Günstig und sicher zur Universität!

Das 9€-Ticket war für viele Studierende eine wichtige Entlastung. Das nun angekündigte Nachfolgemodell “49€-Euro Ticket” muss auch bei den Studierenden ankommen. Das Semesterticket muss deutlich günstiger werden und zu dem deutschlandweit gelten.

Aufgrund des Wohnungsmangels und der hohen Mietkosten in der Nähe der Universität, sind viele Studierende gezwungen, weiter weg und/oder außerhalb von Köln zu leben. Leider ist eine regelmäßige Anbindung, zum Beispiel zum Studierendendorf und zur Universität, vor allem nachts und an Sonn-und Feiertagen nicht vorhanden. Aber auch für Studierende in Köln ist die Verbindung zur Universität und nach Hause nicht immer gegeben. Die Linie 142 fährt nachts und an Sonntagen gar nicht, obwohl Einrichtungen der Universität, wie zum Beispiel die Bibliothek, noch geöffnet sind. 

Zu der schlechten ÖPNV-Infrastruktur kommt noch dazu, dass es kaum KVB-Fahrräder an der Uni gibt, auf die die Studierenden ausweichen können. Findet man eins, reicht die Reichweite nicht aus, sodass Studierende, die nicht im Stadtzentrum leben, nicht nach Hause kommen mit dem KVB-Fahrrad. 

Eine verbesserte Infrastruktur für alle Studierenden ist weiterhin unser Ziel. Es kann nicht sein, dass es teils keine Möglichkeit gibt an die Universität zu kommen und dass an Straßen in der Nähe der Universität (wie zum Beispiel der Luxemburgerstraße) keine sicheren Fahrradwege vorhanden sind.

Deshalb fordert die Juso HSG:

  • regelmäßige Fahrten der Linie 18 nachts für die Verbindung ins Studierendendorf 
  • regelmäßige Fahrten der Linie 142 nachts und sonntags 
  • sichere Fahrradwege um die und zur Universität
  • mehr KVB-Fahrräder in der Nähe der Universität mit mehr Reichweite innerhalb Kölns 
  • kostenfreies bundesweites Semesterticket

5. Klimagerechte Universität zu Köln – jetzt!

Die Klimakrise zieht sich durch jeden Lebensbereich und wird vor keinem Halt machen. Aus diesem Grund und für die zukünftigen Studierenden ist es unsere Pflicht und die der Universität dem Problem entschieden gegenzusteuern und nachhaltig als Vorbild für andere Hochschulen voranzugehen. 

Die Universität muss in erster Linie den Klimanotstand ausrufen.

Wir müssen uns selbst immer wieder vor Augen führen, was unser eigenes Handeln bedeutet und in Relation zur Klimaschädlichkeit stellen.

Dabei ist auch das Angebot der Mensen ein klarer Schlüsselfaktor, den wir beeinflussen wollen. Ein ökologisches-vertretbares Angebot an Gerichten ist ein wichtiger Schritt, um der Krise effektiv entgegenzutreten. Der Ausbau an Alternativen zu fleischhaltigem Essen sorgt nicht nur für mehr Klimaverträglichkeit, sondern gibt der wachsenden Gruppe an vegetarisch und vegan lebenden Studierenden mehr Auswahl bei der Frage, was heute auf den Teller kommt.

Außerdem muss die Universität verpflichtend darauf achten, bei Sanierungen klimafreundliche Materialien zu verwenden, als auch Sanierungen dem Neubau vorzuziehen und möglichst die Gebäude zu sanieren, die einen hohen Energieverbrauch haben.

Die Universität sollte, auch aus aktuellem Anlass, eine Energie-Eigenerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Universität einrichten. Vor allem muss auf die Energieversorgung bei zukünftigen Sanierungen und möglichem Neubau verpflichtend darauf geachtet werden, z.B. durch erneuerbare Energien auf den Dächern.

Die Juso HSG fordert daher:

  • Einführung einer Klima-Verträglichkeitsprüfung für universitäre Projekte
  • mehr vegetarische und vegane Gerichte in den Mensen
  • Ausbau der lokalen Lieferant*innen
  • Wiedereinführung des Bio-Gerichts und Ausweitung dieses auf andere Mensen
  • Verwendung von klimafreundlichen Materialien bei Sanierungen
  • mehr erneuerbare Energie durch Eigenerzeugung (Photovoltaik-Anlagen)

6. Alerta, alerta, antifascista!

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bekommen immer mehr Zuspruch und führten zu den schrecklichen Anschlägen von Halle oder Hanau. Der Aufstieg der AfD und Förderungen ihr nahestehender Stiftungen und Vereine verstärken das neurechte Netzwerk, zu dem auch deutschnationale Burschenschaften und Verbindungen gehören. Wir als Juso HSG setzen uns daher gegen jegliche Form von Diskriminierung ein und wollen im AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) klar machen, dass es an der Universität keinen Platz für rechtes Gedankengut gibt, deswegen bekennen wir uns klar zum Antifa Arbeitskreis. Sowohl unter Lehrenden als auch unter Studierenden muss aktiv gegen rechte Propaganda aufgeklärt werden, um eine offene, vielfältige und tolerante Universität zu erhalten und zu fördern. 

Wir als Juso HSG fordern deswegen:

  • politische Bildungsveranstaltungen
  • Ablehnung der BDS-Bewegung – kein Platz für Antisemitismus
  • Fortführung des festival contre le racisme und der Aktionswochen gegen Antisemitismus
  • keine Räume der AfD an der Uni
  • politische Bildung und Aufklärung durch AStA, Politisierung der Studierendenschaft
  • Auseinandersetzung der Universität zu Köln mit ihrer kolonialen Vergangenheit und Rückgabe von Kolonialgütern
  • Burschenschaften und Verbindungen aus der Matrikel streichen

7. Hoch die internationale Solidarität!

Wir als Juso Hochschulgruppe verstehen uns als internationalistischer Verband. Der Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb zeichnet sich bereits durch internationale und europäische Zusammenarbeit aus. Auch die Universität zu Köln positioniert sich als international ausgerichteter Forschungs- und Bildungsstandort. 

Jedoch sind längst nicht alle Voraussetzungen für einen offenen und internationalen Ort des Austauschs erfüllt. 

Deshalb fordern wir:

  • internationale Vergleichbarkeit von Abschlüssen & leichterte Anrechnung von Leistungen im Ausland
  • Abkehr von der Ökonomisierung der Hochschulen durch den Bologna-Prozess
  • Ausbau von kostenlosen Fremdsprachenangeboten 
  • Abkehr von den Kürzungen im Stipendienprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes 
  • Verbesserung der Studienbedingungen für internationale Studierende durch z.B. garantierte Wohnheimplätze

Dafür bitten wir Euch um Eure Stimme.

Eure Juso HSG